13.12.2022 - 23 Information über die geplante Verlängerung des ...

Herr Kind informiert darüber, dass die mögliche Option der Verlängerung des alten Umsatzsteuerrechts um zwei Jahre noch recht neu sei, allerdings das diesbezügliche Gesetz noch nicht final beschlossen sei. In einzelnen Fachausschüssen seien bereits Vorlagen eingebracht worden mit der Information der Änderungen aufgrund der Neufassung des § 2b UStG, beispielsweise bei der Vermietung von Waldgrillplätzen. Die Beschlüsse seien kurzfristig unter den Vorbehalt gestellt worden, dass die Verlängerungsmöglichkeit wider Erwarten doch nicht kommen sollte. Von Seiten der Verwaltung sei angedacht, von der Option Gebrauch zu machen, was die vorbehaltlich getroffenen Beschlüsse hinfällig machen würden. Bereits angepasste Verträge müssten dann rückabgewickelt werden. In den meisten Fällen sei es aber noch gar nicht so weit gekommen. Die neuen Verträge seien zwar vorbereitet, aber vor dem Hintergrund der Übergangsregelung noch nicht abgeschlossen worden.

Ratsherr Baal ergänzt, dass das Gesetz kommenden Freitag noch durch den Bundesrat gehen und anschließend vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müsse. Er bittet aus dem Grund im Protokoll festzuhalten, dass die Umsetzungen vorgenommen werden müssten, sollte das Gesetz nicht zu Stande kommen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.