14.12.2022 - 41 Continental: Standortentwicklung

Die Oberbürgermeisterin bittet um Verständnis dafür, dass die Vorlage erst gestern Mittag zur Verfügung gestellt wurde. Die Verwaltung habe, nach den Ausschussdebatten in der letzten Woche, mit Hochdruck an der Vorlage gearbeitet, mit NRW Urban über den richtigen Weg des Umgangs mit dem Gelände und der Durchsetzung der Ziele hinsichtlich der Entwicklung diskutiert und sich gemeinsam abgestimmt. Die Ziele seien in der Vorlage klar beschrieben, bei Nichtumsetzung werde man über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme die Möglichkeiten des städtebaulichen Rechtes konsequent anwenden.

Ratsherrn Hucke (Grüne) bedankt sich für die kompakte und aussagekräftige Vorlage. Er äußert sich zu den Arbeitnehmer*innen, die durch die Schließung von Continental ihre Arbeitsplätze verlieren und sich daher neu orientieren müssen. Da der Fachkräftemangel sehr ausgeprägt sei, sollen die Bildungsträger dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen gut fort- und weitergebildet und dadurch die Chancen bei der Arbeitsplatzsuche erhöht werden. Natürlich können sich auch Chancen bei der Transformation des Continental Standortes ergeben. Wichtig wäre hierbei, den potenziellen Erwerbenden das Signal zu senden, dass man die Entwicklung dieses Standorts strategisch steuern wolle.

Ratsherr Baal (CDU) äußert, dass die Verwaltung letzte Woche im Planungsausschuss einen guten Handlungsweg vorgeschlagen habe, um das Thema Continental-Gelände in den Griff zu bekommen. Er erläutert die letzte Seite der Vorlage, auf der sich die räumliche Darstellung der Fläche befindet und hält fest, dass das Gelände mit ca. 153.000 m² eine sehr beachtliche Größe habe. Die jahrzehntelange industrielle Produktion und Entwicklung auf dem ehemaligen Philips-Gelände habe natürlich auch Spuren hinterlassen, sodass evtl. die Mindestqualität des Bodens nicht an jeder Stelle  gegeben sei. Daher sei es wichtig, dass die Stadt im Verfahren, insbesondere auf die Entwicklung Einfluss nehmen könne. So ein Standort sollte auch zukünftig ein Industriegebiet bleiben, allerdings haben Industrieansiedlungen im 21. Jahrhundert eine ganz andere Qualität und einen ganz anderen Umweltumgang. Der Inhaber des Conti-Geländes müsse bei der Veräußerung die Verantwortung übernehmen und nicht einfach an den Höchstbietenden abgeben, da sonst sowohl die qualitative Entwicklung des Grundstücks als auch das Thema Altlastensanierung leiden werden.

Er bittet, im Namen des Planungsausschusses, die Verwaltung darum, das Thema Altlasten in den Fokus zu nehmen, es zu begleiten und mit Continental zu besprechen und zur nächsten PLA-Sitzung vorzulegen.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass man sich genau deswegen auch entschieden habe, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten.

Ratsherr Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe die Vorlage dahingehend begrüße, dass die Stadt Aachen in der Planung eine gewichtige Rolle spielen möchte. Seine Ratsgruppe hatte angeregt, dass sich am Continental-Gelände Produzenten von Sicherheitsgütern/Rüstungsgütern ansiedeln könnten. Dem Ganzen stünde  evtl. noch die Zivilklausel an der RWTH im Weg, wäre für die Arbeitskraftrekrutierung jedoch nicht der alleinentscheidende Punkt. Aachen wäre womöglich ein attraktiver Standort solche Unternehmen, aber auch für andere Industrieunternehmen. Er erläutert, dass die Vorlage in seinen Augen jedoch den Eindruck erwecke, dass es um die Entwicklung eines Gewerbegebiets gehe und möchte den Grund dafür wissen .

Ratsherr Beus (Die Linke) schließt sich den Ratsherren Baal (CDU) und Hucke (GRÜNE) an. Die Position der Stadt müsse gestärkt und der Einfluss soweit wie möglich ausgebaut werden. Die Fraktion DIE LINKE unterstütze den Beschluss.

Ratsherr Linden (SPD) äußert, dass der Rat bei heutiger Beschlussfassung mit seiner Handlungsfähigkeit Einigkeit demonstriere. Es werde eine Maßnahme beschlossen, mit der Wirtschaft, Industrie, Produktion und somit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Vorlage betone, dass die Umsetzung schnell erwünscht sei und genau dies sei aktuell die erste Priorität, an der gearbeitet werde.

Ratsherr Kiemes (CDU) ergänzt, wie wichtig der Satz„…die Verwaltung für die Sanierung sämtlicher Altlasten in der Abhängigkeit von der Nutzung der Fläche wahrgenommen wird…“ aus Umweltsicht sei. Man sollte ein großes Augenmerk auf die Altlasten legen und dafür sorgen, dass das Gelände auch enkeltauglich hinterlassen werde.

Ratsherr Hucke (Grüne) hält fest, dass der jetzige Eigentümer für die Veräußerung des Geländes zwar Verantwortungsbewusstsein und solidarisches Miteinander signalisiert hatte, sich im Endspurt jedoch  leider eher das Gegenteil zeige. Daher sei es wichtig, auch weiterhin zu fordern, dass der Eigentümer eine vernünftige Nachfolge findet, die im Sinne der Stadt und nicht im Sinne eines Immobilienportfolios handeln werde. Bzgl. der Altlasten stimmt er Ratsherrn Baal (CDU) zu.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass es verwaltungsseitig wichtig war, das Ziel in der Vorlage nochmal sehr deutlich zu beschreiben. Sie nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Baal (CDU) und schlägt vor, beim Thema Altlasten protokollarisch festzuhalten, dass es umfänglich benannt wurde und dies auch so in die Vorlage für den Planungsausschuss mit aufgenommen werde. Alternativ solle Ratsherr Baal (CDU) einen Beschlussvorschlag formulieren, über den man sodann abstimme.

Ratsherr Servos (SPD) teilt im Namen der Koalition Rot-Grün mit, dass man beide Vorschläge der Oberbürgermeisterin mittragen würde. Wichtig sei, dass man frühzeitig mit den möglichen Käufer*innen ins Gespräch komme und darauf hinweise, dass dieses Thema von der gesamten Politik, der Verwaltung und den handelnden Personen in den Fokus genommen werde.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass im Beschlussvorschlag bereits der erste Satz die Altlastensituation beinhalte. Somit sei das Thema mit einer besonderen Verantwortung auch nochmal verstärkt.

Ratsherr Baal (CDU) erläutert, dass die CDU-Fraktion gern innerhalb des Rates einen notwendigen Arbeitsrahmen definiere, der in den Gesprächen und Verhandlungen benötigt werde, um auch eine entsprechende Rückendeckung zu haben. Aus seiner beruflichen Tätigkeit und aus der allgemeinen Erfahrung heraus wisse er, wie solche Bieterverfahren ablaufen. Außerdem habe sich Continental mit Sicherheit die letzten 2 Jahre mit dem Thema Altlasten auseinandergesetzt. Im Sinne der Bevölkerung der Stadt Aachen und im Sinne der Entwicklung dieses Standorts wäre es  ausgesprochen hilfreich, wenn Continental von sich aus die Gutachten und die Untersuchung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würde. Er bittet Herrn Dieter Begaß, Fachbereichsleitung FB 02, beim nächsten Treffen nach diesen Unterlagen zu fragen bzw. diese aufzudecken.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und hält fest, dass sie die Anregung morgen mit in das Gespräch mit  Herrn Kötz, Continental-Vorstandsmitglied, nehmen werde.

Herr Begaß (FB 02) erläutert, dass bezüglich der Flächenentwicklung keine industriellen Produktionsnutzungen ausgeschlossen wurden. Natürlich müsse beachtet werden, dass die Anzahl der Großunternehmen, die auch große Flächen suchen, deutschland- und europaweit sehr begrenzt sei. In der Vergangenheit habe es bereits Anfragen gegeben, wo die Gesamtfläche in Anspruch genommen worden wäre. Zu dem Zeitpunkt sei die Standortentwicklung jedoch noch nicht so weit gewesen, dass man tiefer in die Gespräche hätte eintreten können. Er hält fest, dass Continental aktuell das Bieterverfahren aufgerufen habe, bisher jedoch keine Einzelunternehmen ein Gebot abgegeben haben, sondern ausschließlich Projektentwickler und Investoren.

Bezüglich der Rüstungsindustrie weist er darauf hin, dass mit einigen Rüstungsunternehmen bereits prophylaktisch gesprochen wurde und die Rückmeldung kam, dass keine Expansionsbedarfe bestehen, da die Produktionsprozesse an jetzigen Standorten in Deutschland und Europa abgewickelt werden können und somit keine weiteren Gesprächsvarianten in Sicht waren. Zum Thema Altlasten äußert er, dass sowohl der Fachbereich für Klima und Umwelt als auch der Fachbereich für Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa Kenntnis über die Situation habe, die Problematiken kenne und diese auch bei weiteren Fortschritten berücksichtigen werde.

Ratsherr Kiemes (CDU) bittet darum, dass man sich nicht auf die Gutachten oder ähnliches von Continental selbst verlasse, sondern sich eigene Kenntnisse verschaffe und extern prüfen lasse.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass bei Altlastensanierungen bekannterweise Bohrungen vorgenommen werden müssen, die allerdings vom Eigentümer erlaubt werden müssen. Es wäre daher  ausgesprochen hilfreich, wenn man die nötigen Informationen von Continental hätte, um mit den eigenen Arbeiten fortfahren zu können.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt einstimmig die beschriebenen Ziele, insbesondere zur Schaffung eines Standortes für urbane Produktion und zur Schaffung neuer (Ersatz-)Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung im Hinblick auf die Altlastensituation, neue Mobilitätsformen, innovative Lösungen und Aspekte der Stadtverträglichkeit, Er beauftragt einstimmig die Verwaltung, die beschriebenen Interventionsmöglichkeiten zu nutzen, insbesondere den Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen (§ 165 Abs. 4 i.V. m. § 141 BauGB) im Hinblick auf eine städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§§165 ff. BauGB) zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorzubereiten.