17.01.2023 - 4 Inklusives Wohnen in Aachen – auch Ratsantrag 2...

Herr Lübben dankte der Verwaltung für die Vorlage und der SPD-Fraktion für den Antrag. Er regte an, das Thema Ambient-Assistance-Living mit einzubeziehen und erwähnte das Projekt in Oberhausen am Mattlerbusch als Anregung.

Frau Wallraff bedankte sich für das vorausschauende Herangehen der Verwaltung zu dem Thema.

Herr Moselage merkte an, dass der Eindruck entstehe die gewoge sei eine rein städtische Gesellschaft, jedoch halte auch die Sparkasse Aachen einen größeren Anteil an der Gesellschaft.

Herr von Thenen führte aus, dass die Vorlage den Bezug zum Antrag der SPD-Fraktion vermissen lasse. Der Antrag spreche vom Wunsch auf Beteiligung der Kölner Gesellschaft „Bauen für Menschen GmbH“. Hierzu sei in der Vorlage keine Aussage getroffen worden. Auch vermisste er eine Aussage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zu dem Thema in der Vorlage.

Herr Ausschussvorsitzender Plum bat Herrn Frankenberger um Äußerung.

Herr Frankenberger sagte, dass er sich zu den Ausführungen von Herrn von Thenen nicht äußert.

Herr Baal bat darum, im Protokoll festzuhalten, dass der Antragsteller offensichtlich nicht wolle, dass über seinen Antrag abgestimmt wird und nicht mehr den Gedanken verfolgt, die Kölner-Gesellschaft „Bauen für Menschen GmbH“ zu kontaktieren. Er empfand es als verstörend, dass Herr Frankenberger sich nicht zur Sache äußert. Er wolle wissen, warum die Verwaltung diese Vorlage geschrieben hat. Seine Erwartungshaltung sei, dass die Verwaltung zu einer eingebrachten Vorlage, wenn gefordert, auch Begründungen abgebe.

Herr Frankenberger sagte, er habe keine Frage von Herrn von Thenen gehört. Er werde aber gerne die Frage von Herrn Baal beantworten. Der Antrag der SPD-Fraktion sei intensiv in seinem Fachbereich diskutiert worden. Die Antwort sei die heutige Vorlage. Der Fachbereich 56 wollte den Impuls der SPD-Fraktion nutzen, um das Thema „Inklusives Wohnen“ direkt in seiner ganzen Breite vorzustellen, da es für das Jahr 2023 vorrangig auf der Agenda steht.

Herr Ausschussvorsitzender Plum wies auf den Beschlussvorschlag hin, der „Inklusives Wohnen in Aachen – auch Ratsantrag 233/18 der SPD-Fraktion“ lautet.

Herr von Thenen stellte die Frage, ob mit der Kölner-Gesellschaft „Bauen für Menschen GmbH“ oder dem LVR gesprochen worden sei.

Frau Wallraff unterstrich, dass sie die umfangreiche, vorausschauende Antwort des Fachbereiches 56 begrüßt. Der Antrag der SPD-Fraktion sei ein Impuls an die Verwaltung gewesen und sie sieht den Antrag der SPD-Fraktion in Kombination mit der Vorlage der Verwaltung zum Thema „Inklusives Wohnen in Aachen“ als beantwortet an.

Herr Baal bedankte sich für die angestoßene Debatte. Er bat die Verwaltung, bei den nächsten Bauvorhaben mit Quotenbeschluss, das Thema „Inklusives Wohnen in Aachen“ noch stärker mit einzubringen bzw. einzufordern. Er dachte hier an das Tuchmacher-Viertel.

Herr Ausschussvorsitzender Plum bat die Verwaltung, bei den nächsten Konzeptvergaben inklusives Wohnen zum Schwerpunkt zu machen.

Herr Frankenberger teilte mit, dass der Fachbereich 56 in ständigem Kontakt und Austausch mit dem LVR steht.

Herr von Thenen bedankte sich bei Herrn Frankenberger und sagte, seine Frage sei damit beantwortet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt, dass die Verwaltung beauftragt wird, inklusives Wohnen über einen vielschichtigen Ansatz unter Einbezug städtischer Gesellschaften (gewoge/SEGA) zu forcieren und das Thema „Inklusives Wohnen“ in die Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen aufzunehmen und mit konkreten Umsetzungsbausteinen weiter zu entwickeln.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, inklusives Wohnen über einen vielschichtigen Ansatz unter Einbezug städtischer Gesellschaften (gewoge/SEGA) zu forcieren und das Thema „Inklusives Wohnen“ in die Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen aufzunehmen und mit konkreten Umsetzungsbausteinen weiter zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0