19.01.2023 - 5 Top 5 - Haushaltsplanberatung 2023 einschließli...

Herr Pilgram schlägt als Verfahrensweise vor, zunächst die von SPD/Grüne, der Linken und der CDU vorgelegten Änderungsvorschläge (siehe Anlage) vorzustellen und zu diskutieren und über diese abzustimmen. Dann soll über das „Gesamtpaket“ abgestimmt werden. Diese Vorgehensweise findet Zustimmung.

An der Aussprache über die Anträge der Fraktionen beteiligen sich Frau Dr. Oidtmann (SPD), Herr Pilgram (Grüne), Herr Kämpfe (Senior*innenrat), Herr Dr. Jäger (SPD), Herr Bruch (Grüne), Herr Hilgers (Die Linke), Herr Kiemes (CDU) und Herr Prof. Dr. Rohde (FDP).

Der erste Änderungsvorschlag von SPD/Grüne betrifft die Maßnahme „Informatikbildung an Grundschulen IT4Kids“, für die in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 46.500 € vorgesehen werden sollen. Herr Pilgram stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt, den Zuschuss in Höhe von je 46.500 € in den Jahren 2023 und 2024 für die Maßnahme „Informatikbildung an Grundschulen IT4Kids“ bereitzustellen.

Beim zweiten Änderungsvorschlag von SPD/Grüne handelt es sich um eine Mittelerhöhung für das Wissenschaftsbüro. Herr Pilgram stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt, die Mittel des Wissenschaftsbüros, PSP-Element 4-150103-900-1, Sachkonto 52910000, um je 36.000 € für die Jahre 2023 bis 2025 zu erhöhen.

Die Online-Handelsplattform „Smart Shopping“ ist sowohl Gegenstand des dritten Änderungsvorschlages von SPD/Grüne als auch der Anträge der Fraktionen CDU und Die Linke. Allen Vorschlägen gemeinsam ist eine beabsichtigte Erhöhung der Finanzmittel, jedoch mit unterschiedlicher Laufzeit bzw. Umfang. Nach intensiver Diskussion gibt Herr Pilgram zunächst den Vorschlag der CDU (siehe Anlage) zur Abstimmung, der mit der Mittelerhöhung um 175.000 € im Jahr 2023 beginnt und der Absenkung auf 75.000 € zusätzlicher Mittel in den Jahren 2025 und 2026 endet.

Mehrheitlicher Beschluss:

Mit 6 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wird der Vorschlag der CDU abgelehnt.

Als nächstes wird über den Vorschlag der Linken (siehe Anlage) abgestimmt. Er sieht eine Laufzeit bis zum Jahr 2025 vor, beginnend mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50.000 € im Jahr 2023 und absinkend bis auf 25.000 € im Jahr 2025.

Mehrheitlicher Beschluss:

Die Stimmengleichheit von 7 dafür und 7 dagegen bedeutet die Ablehnung des Vorschlags.

Grüne, SPD und Die Linke verständigen sich auf einen neuen, gemeinsamen Vorschlag: Im Jahr 2023 sollen für die „Smart Shopping Verstetigung“ die Mittel um 50.000 € (Vorschlag der Linken) statt um 25.000 € (ursprünglicher Vorschlag von SPD/Grüne) erhöht werden. Eine zusätzliche Mittelerhöhung in den Folgejahren bleibt aus. Herr Pilgram stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung, es gibt fünf Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt, die Mittel zur Verstetigung des Projektes Smart Shopping, PSP-Element 4-150103-928-1, Sachkonto 52910000, um 50.000 € für das Jahr 2023 zu erhöhen.

Abschließend gibt Herr Pilgram einen Beschluss zur Abstimmung, der die Vorlage der Verwaltung um die in der Sitzung beschlossenen Änderungen modifiziert bzw. ergänzt.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt die Teilergebnispläne und die Teilfinanzpläne sowie die Investitionsplanung des Produktes 150103 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der Finanzplanung bis 2026 einschließlich der im Veränderungsnachweis aufgeführten Produktsachkonten. Der Ausschuss beschließt das Produktblatt in der vorgelegten Form. Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt darüber hinaus die weiteren Positionen, die Gegenstand der Beratung waren und beschlossen wurden.