01.02.2023 - 6 Interimsfeuerwache - Standortentscheidung

Ratsherrn Allemand (DIE Zukunft) äußert, dass die etwas langwierige und umständliche Suche nach einem Ort für die 4. Interimsfeuerwache und die jetzige Lösung, diese vor Flüchtlingscontainer zu stellen, nicht optimal sei. Die Fraktion DIE Zukunft werde sich daher enthalten. Er hält fest, dass die Thematik „Feuerwache 4“ für ihn sehr befremdlich gewesen sei. Er frage sich, welches Thema Politik und Verwaltung überhaupt noch schnell umsetzen können, wenn es beio diesem Thema schon nicht funktioniert habe.

Ratsherrn Nießen (Grüne) teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Beschluss zustimmen werde. Er stimmt seinem Vorrender zwar zu, dass der Standort natürlich gewisse Probleme mit sich bringe, logistisch sei er jedoch die beste Option und mit der östlichen Variante habe man eine gute Lösung gefunden.

Ratsherrn Beus (Die Linke) stimmt Ratsherrn Allemand (DIE Zukunft) zu und teilt mit, dass auch die Fraktion DIE LINKE sich bei diesem Beschluss enthalten werde.

Ratsherrn Blum (FDP) weist darauf hin, dass es hier nicht darum gehe, ob die Feuerwehr auf der linken oder rechten Straßenseite stehen solle, sondern um die gesetzliche Forderung, dass die Feuerwehr in einem gewissen Zeitraum den Einsatzort erreichen müsse. Dies habe oberste Priorität, da es um Menschenleben gehe.

Bürgermeister Plum (SPD) hält fest, dass jeder Standort seine Probleme gehabt hätte und Kompromisse nötig gewesen wären, daher spreche auch nichts dagegen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, was die SPD-Fraktion auch tun werde.

Ratsherrn Kiemes (CDU) teilt, auch aus Umweltausschusssicht, mit, dass die CDU-Fraktion sehr glücklich mit der Lösung sei und dem Beschlussvorschlag daher auch zustimme.

Ratsherrn Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe die Einridchtung der Intermiswache begrüße und ihr auch vertraue. Als Politik sollte man sich da auch nicht einmischen. Er hält fest, dass die AfD-Ratgruppe dem Beschluss zustimmen werde. Die Diskussion und die Enthaltungen seien befremdlich, hier handle es sich schließlich um Menschenleben.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich, lässt über den TOP abstimmen und teilt mit, dass bei TOP 5.3 Haushaltsberatungen, nicht über die Enthaltungen abgestimmt wurde und diese Abstimmung jetzt nachgeholt werde.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 7 Enthaltungen einstimmig zur Kenntnis und beschließt bei 7 Enthaltungen einstimmig die Errichtung einer Interimswache in Container/Leichtbauweise am Standort Heidbendenstraße 1 (östliche Teilfläche).