19.01.2023 - 14 Projekt „Querbeet“ der Suchthilfe Aachen – Antr...

Herr Frankenberger bringt die Ausschussmitglieder inhaltlich auf den neusten Stand. Anfang 2023 habe das Jobcenter die Stadt Aachen informiert, die Finanzierung des Programms „Querbeet“ zum 31. März 2023 beenden zu wollen. Die StädteRegion habe danach erklärt, im Falle einer Fortsetzung des Projekts die vereinbarte Förderung in Höhe von 13.000 Euro für das Jahr 2023 leisten zu wollen. Allerdings sei signalisiert worden, dass die StädteRegion sich darüber hinaus nicht ersatzweise für wegbrechende Mittel des Jobcenters engagieren wolle. Zwischenzeitlich gebe es erste vorsichtige Signale des Jobcenters, die Förderung des Programms ggf. doch - aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau - fortsetzen zu wollen. Im Übrigen verweist Herr Frankenberger auf die in dieser Sache auf Hochtouren laufenden Gespräche mit dem Jobcenter und der StädteRegion.

In der Aussprache verleihen u. a. Frau Koentges, Frau van der Meulen und Frau BMin Scheidt ihrer Verärgerung über den angekündigten Ausstieg des Jobcenters Ausdruck und sprechen sich für Mittel und Wege zur Fortführung des Programms aus. Frau BMin Scheidt betont insbesondere die Bedeutung von Queerbeet als Kontaktprojekt für Menschen mit Suchterkrankungen zu Menschen, die ihre Suchterkrankungen bereits erfolgreich überwunden haben und damit für das Aachener Suchthilfekonzept insgesamt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass fraktionsübergreifend der Wunsch besteht, das sehr gute und sinnvolle Programm Querbeet fortzuführen.

Die Koalitionsfraktionen schlagen vor, den Beschluss über den städtischen Anteil an der Finanzierung des Programms im Finanzausschuss fassen zu lassen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die Koalition mit ihrem Beschlussvorschlag zur Haushaltsplanberatung, der sich in der Anlage zu dieser Niederschrift befindet, vorgelegt.

Auf Nachfrage der Politik bestätigt Frau Schröder vom Fachbereich Finanzsteuerung, dass ein solches Prozedere zulässig und möglich sei.

Dementsprechend beschließt der Ausschuss einstimmig in geänderter Fassung:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss die Einrichtung einer Haushaltsposition zur gegebenenfalls erforderlichen Absicherung von durch die Kürzung der Eingliederungshilfe betroffenen Projekte der Stadt Aachen, wie zum Beispiel Querbeet. Die Entscheidung über die Bewirtschaftung ist vom weiteren Verlauf der Abstimmungen zwischen StädteRegion und Stadt Aachen (im Fall Querbeet auch mit Jobcenter und Caritas) abhängig zu machen.