19.01.2023 - 8 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Rothe Erde ...

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Dörter der Verwaltung für die zügige Umsetzung der Beschlüsse aus dem Dezember. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, da man die Anwendung des Besonderen Städtebaurechts in diesem Bereich zur Steuerung und zum Erreichen der städtischen Ziele für notwendig und richtig halte. Neben diesem wichtigen Transformationsprozess stünden jedoch in Rothe Erde noch weitere Standorte vor tiefgreifenden Veränderungen, daher müsse man ggf. mit einer eher informellen Planung einen Gesamtblick auf den Bereich richten. Hierzu werde die Koalition in Kürze einen Ratsantrag stellen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum an und signalisiert ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es sei wichtig, die städtischen Interessen und Entwicklungsziele für das Conti-Gelände zügig deutlich zu machen, dazu sei es sinnvoll, das Gebiet für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht zu groß zu fassen. Mit den vorbereitenden Untersuchungen schaffe man nun einen geeigneten Rahmen für eine Zusammenarbeit mit Eigentümer*innen und Erwerber*innen.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass die Stadt in dem anstehenden Transformationsprozess eine starke Rolle einnehmen müsse. Die anstehende Konversion der Industriestandorte habe nicht nur tiefgreifende Veränderungen für die Arbeitswelten der Menschen zur Folge, sondern werde auch beutende Veränderungen für Rothe Erde insgesamt nach sich ziehen. Hierfür eine zukunftsfähige Form zu finden, könne man nicht dem Markt überlassen, eine Mitwirkung müsse für alle möglich sein. Dies könne im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gelingen.

Frau Burgdorff dankt dem Ausschuss für das Vertrauen. Nur mit Verwaltung und Politik als starken Partnern könne die Stadt ihrer wichtigen Rolle in diesem Prozess gerecht werden. Es müsse allerdings auch klar sein, dass die Anwendung des Besonderen Städtebaurechts insbesondere in der Bauverwaltung personelle Ressourcen erfordere, die heute noch nicht in vollem Umfang vorhanden seien und in kommenden Stelleneinrichtungsverfahren geltend gemacht werden müssten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er bekräftigt die in dieser Vorlage beschriebenen Ziele zur nachhaltigen und zukunftsweisenden Revitalisierung des Gewerbestandorts Rothe Erde. Der Standort soll als Teil des Gemeindegebiets entsprechend seiner besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung als letzte große integrierte Fläche mit Möglichkeit zur Produktion im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden.

Er und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB zu beauftragen und zu diesem Zweck den Be-schluss über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 141 BauGB für das in der Anlage 1 dargestellte Untersuchungsgebiet zu fassen.

Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht und dabei auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig