01.02.2023 - 16 Umgang mit Sitzungsunterlagen zu nicht öffentli...

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass in der gestrigen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine gute Lösung gefunden wurde, um alle Belange in dieser Frage unter der gemeinsamen Zielsetzung, dass Vertrauliches auch vertraulich bleiben und in der politischen Debatte auch ordentlich beraten werden solle, zu erfüllen.

Ratsherrn Zimmer (Die Zukunft) hält fest, dass in der gestrigen Sitzung die Umsetzung der Maßnahme mit dem Umgang von nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen einstimmig beschlossen wurde. Ebenso sei auch der folgende Tagesordnungspunkt, die Änderung der Rechnungsprüfung, einstimmig beschlossen worden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und befürwortet eine entsprechende Umsetzung. Der Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2022 gilt damit als behandelt.