08.03.2023 - 8 Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 100 auf der Au...

Frau Schmitt-Promny ergreift das Wort und verweist auf den Lärmschutz.

Herr Kusch (CDU) sieht es als nicht sinnvoll an, sich als Bezirksvertretung einzumischen, da die Entscheidung nicht von der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und der Stadt Aachen getroffen werden kann.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Autobahn (konkret BAB 4) ist die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Rheinland. Nach den Berechnungen der Autobahn GmbH liegt keine ausreichende Begründung für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 100 vor. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: 1