15.03.2023 - 8 Ratsantrag Ratsgruppe AfD - "Sicherheit statt "...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 15.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Mohr, AfD, betont, dass man dazu eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung habe. Man sei der Ansicht, dass, wenn der politische Wille da sei, durchaus eine Allgemeinverfügung erlassen werden könnte.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Der Antrag gilt damit als behandelt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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947,5 kB
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