22.03.2023 - 12 Standesamtszimmer in Aachener Krankenhäusernhie...

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bedankt sich für die Vorlage und hält fest, dass allerdings das Wichtigste, nämlich wie viel Personal benötigt würde, offengelassen worden sei. Da man dies hier nicht klären könne, bitte sie um eine Beschlussänderung. Der Ratsantrag solle nicht als erledigt betrachten werden, sondern an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen werden, um dort klären zu lassen, was nötig wäre und was geleistet werden könne.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) hält fest, dass sich die CDU-Fraktion dem anschließen könne. Sie finde, dass dies ein wichtiges Ansinnen sei und man solle sich Gedanken darüber machen, wie es ausgestaltet werden könne. Man könne sich auch überlegen, wie vielleicht auch Unterstützung aus den Bezirksämtern geleistet werden könnte, da dort auch Trauungen durchgeführt würden. Sie finde auch, dass das Thema in den Personal- und Verwaltungsausschuss gehöre.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass man sich gerade abgestimmt habe. Der Antrag sei eine gute Idee, wenn man die Außenstelle des Bürgerservice im Super C sich anschaue, im Rahmen der Erstiwochen. Daher sei es naheliegend, dies auch für Menschenerstis zu machen. Wie man das optimal abbilden können, könne man noch überlegen, vielleicht im Rahmen einer zeitlichen Verteilung.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass man den Beschlussvorschlag entsprechend erweitern und anschließend an den PVA weiterleiten werde. Sie weist darauf hin, dass die Online-Terminvergabe sich positiv ausgewirkt habe, was die Beurkundungen anginge. Auch durch zusätzliches Personal hätten lange Wartezeiten aufgeholt werden können, aber es gäbe noch Optimierungsbedarf. Dies prüfe man gerne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Vorlage zur Beratung des Ratsantrages Nr. 280/18 der Fraktion DIE LINKE vom 15.08.2022 an den Personal- und Verwaltungsausschuss zu verweisen.