23.03.2023 - 9 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Frau Krauß (FB 56) wirbt für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, vertreten durch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe, an den Sitzungen des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung (s. Anlage). Sie verweist auf den am Vortag durch den Rat der Stadt gefassten Beschluss, dass alle seine Ausschüsse die Möglichkeit nutzen können, Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode zu Beratungen hinzuzuziehen, statt nur der sieben von der Arbeitsgemeinschaft gewünschten.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass diese Mitwirkungsmöglichkeiten sehr wichtig sind. Frau Dr. Oidtmann (SPD) dankt Frau Krauß und äußert, dass ihre Fraktion, die den Antrag eingebracht hat, sich im Rat ein noch besseres Ergebnis gewünscht habe. Herr Szagunn (DIE Zukunft) merkt an, dass die Erweiterung des Ratsbeschlusses wichtig sei, nämlich Beteiligungsmöglichkeiten an allen statt sieben beantragten Ausschüssen zu eröffnen.

Frau Derichs (CDU) wirft die Frage nach Barrierefreiheit auf: Der Sitzungssaal im Haus Löwenstein ist nur über Treppen erreichbar. Frau Krauß gibt zu bedenken, was für die verschiedenen Arten von Behinderungen gebraucht wird; viele Blinde verfügten über ein Smartphone und seien sehr digital unterwegs. Nicht jeder Ausschuss müsse alles vorhalten. Herr Pilgram weist auf die Schwierigkeit hin, geeignete barrierefreie Räume zu finden und betont die Wichtigkeit der digitalen Ausstattung der Sitzungsräume. Die Geschäftsführerin des Ausschusses sagt zu, möglichst barrierefreie Räumlichkeiten zu finden. In diesem Zusammenhang unterstreicht Frau Fohn (CDU), dass Inklusion mehr sei als Barrierefreiheit, fragt, wie zum Beispiel die Vorlagen behindertengerecht gestaltet werden können und bietet Frau Krauß hierzu einen Austausch an, was diese dankend annimmt.

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich für die angebotene Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe. Sie sollen für eine Teilnahme Frau Bially (FB 02) ansprechen und ihre Themen über die Fraktionen einbringen.

Er stellt den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Einstimmiger Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die nachfolgend aufgeführten Ausschüsse die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode in den genannten Ausschüssen zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2021 gilt damit als erledigt.

Der Betriebsausschuss für Kultur und Theater nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.