20.04.2023 - 4 Lastenradförderprogramm - Start des dritten För...

Herr Plum vom FB 61 stellt das Programm vor.

Die darin enthaltene soziale Staffelung ist aus Sicht von Herrn Radke sinnvoll. Er fragt nach, ob es auch möglich sei, ein beim Händler gebraucht gekauftes Rad fördern zu lassen.

Eine solche Konstellation sei zwar derzeit noch nicht vorgesehen, aber durchaus denkbar, erwidert Herr Plum.

Frau Strack begrüßt, dass Menschen mit Behinderungen und die entsprechenden Spezialräder künftig berücksichtigt würden. Sie würde gerne wissen, ob hierfür die gleichen Einkommensgruppen herangezogen würden und plädiert dafür, die oft höheren Ausgaben für Medikamente und ähnliches mit zu berücksichtigen. Außerdem solle man wie überall sonst auch das Pflegegeld bei der Berechnung des Einkommens außen vor lassen.

Herr Plum berichtet, dass man bei der Berücksichtigung der besonderen Belange momentan noch ganz neue Wege gehe und daher noch nicht auf Erfahrungen aus anderen Kommunen zurück greifen könne. Bezüglich des Einkommens gälten hier individuelle Prüfvorgänge und nicht die gezeigte Tabelle für Familien.

Auch Herr van den Hurk begrüßt das Programm und sieht es als einen großen Erfolg. Auch die neu aufgenommene Förderung von Anhängern sei aus seiner Sicht genauso sinnvoll wie die soziale Staffelung.

Er möchte gerne wissen, ob die Möglichkeit bestehe, künftig früher im Jahr mit dem Programm zu starten um auch die ganze Radsaison abzudecken.

Man sei zwar an den Haushalt gebunden, erklärt Herr Plum, allerdings sei dieser in diesem Jahr ja durchaus bereits vor einigen Wochen verabschiedet worden, so dass sein Ziel sei, im nächsten Jahr früher zu starten.

Ratsherr Becker erkundigt sich, ob man für den letzte Förderzeitraum erfasst habe, wie die Einkommen der Antragssteller verteilt seien.

Dies sei nicht der Fall, so Plum. Allerdings könne man sagen, dass der Anteil der Aachen Pass Inhaber lediglich bei 3-5% gelegen habe.

Hierauf bezieht sich Ratsfrau Breuer mit ihrem Beitrag, dass sich aus ihrer Sicht viele das Lastenrad auch ohne Förderung hätten leisten können. Am fairsten sei es daher für ihr Empfinden, wenn die Förderung nur die Familien erhielten, die auch ihr Auto abgeschafft hätten.

Darüber habe man bereits nachgedacht und Erkundigungen eingeholt, berichtet Herr Plum, allerdings sei es juristisch nur sehr schwer überprüfbar und man habe sich deshalb dagegen entschieden.

 Für Herrn Hofmann gehören zu einer sozialen Staffelung viel mehr Umstände, als lediglich das Bruttojahreseinkommen. Man müsse sich beispielsweise die räumlichen Gegebenheiten zur Unterstellung eines solch teuren Rades anschauen.

Ratsherr Hecker fragt sich indes, ob man die soziale Staffelung nicht eher weiter nach unten schieben könne.

Man solle erst einmal so starten und könne bei Bedarf immer noch nach justieren, plädiert Ratsherr Neumann.

Auch die Ausschussvorsitzende Wenzel dankt noch einmal für das tolle Projekt, mit dem die Stadt eine Vorreiterrolle einnehme.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt als Beitrag des IKSK (Maßnahme 4.3.1), die Fortführung des städtischen Förderprogramms zur Beschaffung von Lastenfahrrädern für Familien mit Kindern im Rahmen der geänderten Förderrichtlinie.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig