28.03.2023 - 3 Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.03....

 Herr Bierfert berichtet mündlich zu dem Tagesordnungsantrag.

Er berichtet, dass im Rahmen der Energiemangellage zusammen mit der StädteRegion, der Polizei und der Bundespolizei das Leuchtturmkonzept erstellt und veröffentlicht worden sei.

Ziel sei es, im Bereich der Stadt Aachen innerhalb von 20 Minuten fußläufig einen Leuchtturm erreichen zu können, wenn durch ein Ereignis wie z.B. ein Stromausfall oder eine Störung im
Notrufsystem Hilfeersuchen nicht via Telefon abgesetzt werden könnten.

Die Leuchttürme würden hierbei Hilfeersuchen von Menschen zur Feuerwehr und Rettungsdienst, Polizei oder Ordnungsamt weiterleiten können. Ebenso würden sie auch kleinere erste Hilfe leisten und aktuelle Informationen zur Lage geben können.

Die Örtlichkeit der Leuchttürme wurde, wo möglich, in der Nähe, aber bewusst nicht in vorhandenen Liegenschaften (z. B. Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr) gewählt und wird in der Regel über ein Fahrzeug mit entsprechenden Materialien sichergestellt.

Liegenschaft Monschauer Straße

Die Liegenschaft in der Monschauer Straße wird derzeit durch die Einsatzeinheit der Malteser genutzt und ist sanierungsbedürftig. Ebenfalls ist es gemäß Rettungsdienstbedarfsplan erforderlich neue Rettungsmittel in Dienst zu nahmen. Beide Nutzungen können auch bei einer Sanierung/Neubau nicht auf dieser Fläche realisiert werden.

Derzeit werde eine Unterbringung für die Einsatzeinhait der Malteser gesucht, um überhaupt bauliche Maßnahmen an diesem Standort durchführen zu können. Im Rahmen der strategischen Standortplanung werde dann über bauliche Bedarfe, deren Priorisierung und die Weiterentwicklung auch in diesem Kontext beraten und eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen.

Ratsherr Kiemes fragt nach, ob der Standort aufgegeben werden solle oder wie die Zusammenhänge seien.

Herr Bierfert äußert, dass er in einem ersten Schritt zunächst die Einsatzeinheit an einen anderen Standort umziehen lassen würde und dann weitere Planungen aufnehmen würde.

Ratsherr Niessen hatte eine Frage stellen wollen, die aber nun bereits beantwortet worden sei.

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Fragen aus dem Ausschuss gibt und lässt daher über die Kenntnisnahme abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen des Vortragenden einstimmig  zur Kenntnis.