29.03.2023 - 10 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2022: Runder...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Frau Dr. Ehret, Klimaanpassungsmanagerin beim Dezernat VII der Stadt Aachen - Klima und Umwelt, Stadtbetrieb und Gebäude.

Herr Hoffner weist darauf hin, dass am 19. April erstmals der Beirat für Hochwasserschutz tagen wird. Dieses Gremium wird beraten, informieren, Anregungen der Hochwasserschutz-Initiative aufnehmen. Er fragt Frau Dr. Ehret, ob und wie zwischen den einzelnen Tagungsterminen eine Weitergabe von neuen Informationen erfolgen werde.

Da der Beirat ja bisher nicht getagt hat, könne auch noch nicht konkret über die weitere Arbeit berichtet werden, da diese ja zunächst beschlossen werden wird, so Frau Dr. Ehret. Herr Hoffner fragt weiter, ob auch ein interkommunaler Austausch des Beirates mit den ebenfalls vom Hochwasser betroffenen Kommunen (Roetgen, Stolberg, Eschweiler) geplant sei. Frau Dr. Ehret betont, dass eine Beteiligung von anderen Kommunen zunächst nicht vorgesehen sei, der Beirat jedoch eine Ausweitung beraten und beschließen könne. Aus ihrer Sicht würde dem nichts entgegen stehen.

Frau Nußbaum bedankt sich für die Verwaltungsvorlage, mit der dem Antrag der CDU-Fraktion auf förmliche Strukturierung des Informationsaustauschs und des Kommunikationsprozesses durch mehr Transparenz sowohl nach Innen als auch nach Außen entsprochen werde. Obwohl sie selbst von der Flut im Juli 2021 nicht betroffen war, könne sie sehr gut die Sorgen der Betroffenen nachvollziehen. Deshalb freue es sie ganz besonders, dass die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch mit den Mitgliedern der Hochwasserschutz- Initiative in den Austausch kommen werde. Ob man es nun Runder Tisch nenne oder Beirat könne man sicher getrost hintenanstellen, schließlich gehe es um die Sache. Der Beirat sichere jedenfalls eine breite Einbindung von Meinung und Expertise. Sie sei davon überzeugt, dass die zukünftige Arbeitsweise des Beirates für Hochwasserschutz von den Mitgliedern selbst und auf Augenhöhe mit der Verwaltung gestaltet werde. So werde in der Vorstufe und im Verständnis möglicher Entscheidungen durch die Verantwortlichen und die zuständigen Gremien der Stadt eine breite Basis geschaffen, was auch das Ziel des Antrags gewesen sei. Vor diesem Hintergrund nehme die CDU-Fraktion die Vorlage der Verwaltung nicht nur zur Kenntnis, sondern sage gerne ihre Unterstützung zu.

Zum Abschluss rege sie an, den Naturschutz und auch den Denkmalschutz nicht nur perspektivisch einzubinden, sondern von Beginn an zu beteiligen.

Im Beschlussvorschlag selber bitte sie das Wort „Ausschuss“ gegen das Wort „Bezirksvertretung“ auszutauschen.

Nachdem keine weiteren Fragen seitens der Bezirksvertretung an Frau Dr. Ehret gestellt werden, stellt der Bezirksbürgermeister die korrigierte Fassung des Beschlussvorschlags zur Abstimmung:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen voranzutreiben und die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim im weiteren Verlauf des Prozesses regelmäßig zu informieren."

Herr von Thenen dankt Frau Dr. Ehret für ihre bisherige Arbeit.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen voranzutreiben und die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim im weiteren Verlauf des Prozesses regelmäßig zu informieren.