27.04.2023 - 8 Antrag „Modellprojekt Kümmerei Driescher Hof“ -...

Für die antragstellende CDU-Ratsfraktion erläutert Herr Tillmanns den geänderten Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Tillmanns begrüßt zunächst das bereits vorhandene gute Quartiersmanagementangebot im Viertel, wünscht sich im Rahmen der Konzeptionierung für die Zukunft aber mehr Zielgenauigkeit bei der Erreichung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Insofern teile die CDU-Fraktion nicht die in dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck kommende Einschätzung der Verwaltung, dass bereits alles gut laufe bzw. es keine weiteren Verbesserungsmöglichkeiten mehr gebe. Im Sinne einer besseren Nachvollziehbarkeit und Erfolgskontrolle des gegenwärtigen Quartiersmanagementkonzepts hätte sich die CDU-Fraktion insofern auch mehr statistisches Material in der Begründung der Verwaltungsvorlage gewünscht, so Herr Tillmanns weiter.

Beschlusspunkt Nr. 2 des geänderten Beschlussvorschlags enthalte, nach Aussage von Herrn Tillmanns, die von der CDU-Fraktion favorisierte Verbesserung der Quartiersarbeit in Form der Etablierung einer zweiten Säule der Beratungstätigkeit für hilfsbedürftige Menschen - die Kümmerei - etwa in der OT oder den örtlichen Schulen. Mit diesem Angebot könnten die Menschen dort abgeholt werden wo sie sich aufhielten und die Berater*innen könnten wichtige Lotsenfunktionen z. B. für die Beantragung verschiedener Hilfs- und Transferleistungen übernehmen.

Frau Braun und Frau Dr. Oidtmann kündigen an, dass die Koalition dem Vorschlag der CDU nicht zustimmen werde. Begründet wird dies damit, dass die angesprochene Lotsenfunktion im Rahmen des jetzigen Quartiersmanagementkonzepts bereits wahrgenommen werde, wie der Begründungstext der Verwaltungsvorlage zeige. Die erforderliche Dezentralität des Beratungsangebots werde beispielsweise heute schon durch die Schulsozialarbeiter*innen in den Schulen sichergestellt. Hier könnten schon heute die gewünschten Hilfen beim Transferleistungsbezug erhalten werden, so Frau Braun und Frau Dr. Oidtmann.

Herr Frankenberger verweist auf den laufenden ISEK-Prozess. Im Rahmen des Prozesses sei es möglich, zusätzliche Beratungsbedarfe zu identifizieren und, wenn sinnvoll, über die Förderkulisse gegebenenfalls auch finanziell abzubilden. Es könne also durchaus sein, dass das, was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag „Kümmerei“ und dem geänderten Beschlussvorschlag anstrebe, im ISEK-Prozess noch umgesetzt werden würde, eine regelmäßige Berichterstattung erfolge ohnehin.

Die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag ergibt keine Mehrheit. Mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen wird der Änderungsantrag abgelehnt.

Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig im Sinne des Beschlussvorschlags der Verwaltungsvorlage:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das städtische Quartiersmanagement im Bereich Forst / Driescher Hof, wie in der Vorlage beschrieben, perspektivisch zu stärken und aufzubauen. Die Quartiersarbeit in Verbindung mit den lokalen Institutionen und Einrichtungen (z.B. OT Driescher Hof) soll entsprechend weiter fortgesetzt werden. Dem Ausschuss ist einmal jährlich über die Arbeit des Quartiersmanagements am Driescher Hof zu berichten.