25.04.2023 - 22 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Frau Scheidt begrüßt Frau Aye als Gast im Ausschuss, in Vertretung für die Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe.

Sie erläutert, dass die AG die Entsendung von Mitgliedern in bestimmte Fachausschüsse beantragt habe. Die entsprechende Verwaltungsvorlage dazu sei bereits im Rat der Stadt Aachen beraten worden mit dem Ergebnis, dass – zumindest für den Kinder- und Jugendausschuss – vor einer Entsendung die rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden müsse. Der Kinder- und Jugendausschuss sei ein gesetzliches vorgeschriebenes Gremium mit Regularien zu seiner Zusammensetzung. Bis zum Vorliegen eines Prüfergebnisses werde die AG jedoch zu den kommenden Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses eingeladen.

Frau Aye bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Sie vertrete die AG heute jedoch nur ausnahmsweise, in zwei Wochen werde die AG die Mitglieder bestimmen, welche dann an den kommenden Sitzungen teilnehmen würden. Die AG freue sich allerdings über das Angebot.

Herr Tillmann berichtet, dass die Vorlage im Rat ausgiebig diskutiert worden sei. Das vorgeschlagene Vorgehen, die AG bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfungen zunächst als Gast einzuladen, halte er für einen guten Kompromiss. 

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Abschluss des Sitzungsjahres 2023 als Gast zu den weiteren Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses einzuladen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, nach Ablauf des Sitzungsjahres gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft abzustimmen, ob diese eine dauerhafte Entsendung als beratendes Mitglied wünscht und für diesen Fall den rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.