10.05.2023 - 13 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Ratsherr Zimmer (Die Zukunft) hält fest, dass der Jahresabschluss 2021 im Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt worden sei und der Ausschuss empfehle, die Frau Oberbürgermeisterin zu entlasten.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis und schließt sich einstimmig dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss an.

2. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss der Stadt Aachen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 3.210.995.038,50 € zum 31.12.2021 fest und beschließt einstimmig, das Ergebnis von 12.072.701,43 € in einer Höhe von 8.000.000,00 € der Allgemeinen Rücklage und in Höhe der verbleibenden 4.072.701,43 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, Frau Oberbürgermeisterin Sybille Keupen hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 gem. § 96 Abs.1 GO NRW Entlastung zu erteilen.

4. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund des deutlich positiven Jahresergebnisses 2021 einstimmig die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 8.000.000 Euro gem. § 44 Abs. 4

S. 2 KomHVO NRW zur Sicherung der folgenden Investition:

             - Energetische Sanierung städtischer Nicht-Wohngebäude