22.02.2023 - 4 Aussprache

Die Mitglieder des Integrationsrates, deren Verwandte und Freunde teilweise selber betroffen sind, sprechen allen Opfern und deren Familien ihr tiefstes Mitgefühl aus.

Sie berichten über die katastrophalen Zustände, die in den betroffenen Gebieten herrschen. Die dort lebenden Menschen haben alles verloren; in einigen Städten ist die Infrastruktur komplett zusammengebrochen; selbst Krankenhäuser sind dem Erdbeben zum Opfer gefallen. Schnellstmöglich müssen die betroffenen Menschen mit den notwendigsten Gütern versorgt werden. Zudem müssen die Sanitäreinrichtungen wieder Instand gesetzt werden und Leichensäcke angeschafft werden, um die Gefahr von Seuchen und Epidemien zu mindern. Da Sachspenden oft das Ziel nicht erreichen können, wird um Geldspenden gebeten. Hierbei ist wichtig, nur vertrauenswürdige Organisationen zu unterstützen. 

Nach einer kurzen Pause verweist Herr Demmer auf die als Tischvorlage vorliegende Solidaritätsbekundung (s. Anlage 2), und stellt deren Inhalt zur Diskussion.

Ratsherr Dolan erläutert die von der Fraktion DIE GRÜNEN ergänzend vorlegelegte Tischvorlage (Anlage 3), die neben der Resolution auch eine finanzielle Unterstützung durch die Einrichtung eines lokalen Hilfsfonds vorsieht.

Im Folgenden wird diskutiert, ob die Einrichtung eines eigenen städtischen Hilfsfonds möglich und sinnvoll ist.

Frau Duikers führt hierzu aus, dass die Einrichtung eines eigenen Spendenkontos der Stadt Aachen logistische Probleme mit sich bringt, wie z.B. das Ausstellen von Spendenquittungen und die Entscheidung über die Weiterleitung der gespendeten Gelder. Aufgrund dessen wurde von der Oberbürgermeisterin die Schirmherrschaft für das Spendenkonto des Vereins Eurotürk e.V. übernommen. Spenden für Syrien können an den Förderverein für bedrohte Völker geleitet werden.

Ratsherr Dolan bittet, auch die Hilfsorganisation „Ahbap“ in die Resolution aufzunehmen. Herr Yenen nennt als weitere vertrauenswürdige Institution „medico international“.

Herr Demmer formuliert im Folgenden die Solidaritätsbekundung unter der im Integrationsrat diskutierten Änderungen.

Anschließend lässt Herr Demmer abstimmen, ob die Angabe von Spendenkonten mit in die Solidaritätsbekundung aufgenommen werden sollen. Dieser Vorschlag wird mit 7 ja-Stimmen angenommen.

Im Folgenden wird sich innerhalb des Integrationsrats darauf geeinigt, dass die Angabe der beiden Kontoverbindungen von „Eurotürk e.V.“ und „Förderverein für bedrohte Völker“ mit in die Resolution aufgenommen wird.

Die Endfassung der Solidaritätsbekundung wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 4).

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert ergänzend, dass die technische Abwicklung der Weiterleitung von Spenden eines eigenen Hilfefonds sehr schwierig ist. Sofern der Integrationsrat aus seinen Projektmitteln konkrete Projekte hier in Aachen zur Unterstützung von Menschen, die von der Erdbebenkatastrophe geflohen sind, unterstützen möchte, bietet sie ihre Hilfe an. Sie sagt zu, dass, wenn die dem Integrationsrat zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind, sie sich gerne dafür einsetzt, dass dem Integrationsrat weitere Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden.

Nach angeregter Diskussion innerhalb des Integrationsrates fragt Herr Demmer die Fraktion DIE GRÜNEN; ob diese ihren Antrag aus der Tischvorlage auf Einrichtung eines lokalen Hilfsfonds zurückzieht.

Unter der Bedingung, dass die Hilfsorganisation „Ahbap“ in der Resolution namentlich genannt wird, zieht Ratsherr Dolan den Antrag zurück. Er bittet, dass die finanzielle Unterstützungszusage der Oberbürgermeisterin zu Protokoll genommen wird und dafür Sorge getragen wird, dass die gespendeten Mittel transparent verwendet werden.

Herr Demmer erläutert darüber hinaus, dass die zur Diskussion stehenden Verfügungsmittel von der Höhe her begrenzt sind. Angehörige der Erdbebenopfer müssen bei deren Aufnahme Bürgschaften für diese geben, deren finanzielle Höhe schnell in die tausende Euro gehen könne, sodass die Gefahr besteht, dass ein eigens eingerichteter Hilfsfonds schnell ausgeschöpft wäre. Es wäre dann problematisch, zu entscheiden, wer in welcher Höhe Unterstützungen erhalten sollte.

Herr Demmer lässt abstimmen, ob die Resolution in der jetzt geänderten Form seitens des Integrationsrats unterstützt wird.

Dies wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.