01.06.2023 - 15 Schulstandort Kronenberg konkret planen – Ratsa...

Frau Heider erläutert den Ratsantrag ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion. Sie führt aus, dass den Presseberichten der letzten Zeit zu entnehmen war, dass die Stadt Köln unter einem extremen Schulplatzmangel leide und dafür keine Gebäude habe, sondern nun Bürogebäude anmiete.

Zum Glück sei die Situation in Aachen nicht so. Nichtsdestotrotz seien auch in Aachen mit erhöhten Schülerzahlen zu rechnen insbesondere durch die Zuwanderung aus Krisengebieten. Dadurch entwickele sich eine diverse, heterogene Schülerschaft, die einen höheren Bedarf an multiprofessionellen Teams, Beratung und Differenzierung und dementsprechend Räumen habe. Nicht nur durch die zusätzlichen Schüler*innen sondern auch die Weiterentwicklung der Pädagogik ergäbe sich eine Raumnot.

Diese Notwendigkeit habe sich auch im Zusammenhang mit der Umstellung von G8/ G9 gezeigt. Hier sei auch die Frage danach, warum nicht mit den gleichen Gebäuden in das alte System zurückgegangen werden kann, mit der Weiterentwicklung der Schulpädagogik und den Anforderungen an Ganztag, Inklusion etc. beantwortet worden. 

Die Schullandschaft entwickele sich weiter und dem müsse Politik und Verwaltung gerecht werden. Daher stelle sich die Frage, was jetzt getan werden könne, damit in 10 -13 Jahren genug Räume vorhanden seien. Und daher würde jetzt die Prüfung eines 5. Gesamtschulstandortes am Kronenberg beantragt. Für den Standort seien schon einmal Planungsgelder beschlossen worden. Diese seien aber nicht übertragen worden. Sie plädiert dafür, die Verwaltung zu beauftragen sich über eine Übertragung der Gelder mit der Kämmerin abzustimmen.

Herr Auler erläutert, dass er der Situationsbeschreibung weitgehend folgen könne. Er komme aber zu einem anderen Schluss und begründet dies wie folgt:

1. Nach dem Beschluss für eine 5. Gesamtschule seien die Schülerzahlen insgesamt an den Gesamtschulen zurück gegangen. In der Folge seien auch die Anmeldungen an der Heinrich-Heine-Gesamtschule (HHG) zu wenig, die vom Gebäude her sogar 6-zügig sein könnte. Sollte die Gesamtschule am Kronenberg dazu führen, dass die Anmeldungen an der HHG noch weiter zurückgehen, bestehe die Gefahr der Schließung der Schule. Dann wären in Summe keine neuen Schulplätze gewonnen.
2. Hinzu käme die Frage, ob die Bezirksregierung diese Gesamtschule überhaupt genehmigen würde, da sie bereits die Erweiterung der 4. Gesamtschule, auch mit Blick auf die HHG, nicht genehmigt habe.
3. Eine Gesamtschule müsse über eine Drittelparität verfügen. Hier stelle sich die Frage, ob es genug Kinder mit Gymnasialempfehlung gebe. Schon jetzt fehlten der HHG diese Kinder. Dies führe ihn zum dem Schluss, dass ein Gymnasium geschlossen werden müsste. Hier stelle sich die Frage welches die Antragsteller*innen dann schließen wollten.
4. Darüber hinaus sehe er den Standort als problematisch an. Nicht nur der heutige Zeitungsartikel über die HHG zeige dies. Zuletzt sei in den politischen Beratungen dazu festgelegt worden, dass ein weiterer Standort eher im Süden oder Osten von Aachen sinnvoll sei, da an den dortigen Schulen die meisten Anmeldeüberhänge bestünden. Hier wäre aufgrund der hohen Anmeldezahlen am Inda-Gymnasium möglicherweise die Chance auf eine Drittelparität auch höher.
5. Für einen Neubau fielen schätzungsweise Kosten in Höhe von 80-100 Mio. € an. Daher stelle sich die Frage welche Projekte (Grundschulen, PV-Anlagen, Haus der Neugier etc.) die Stadt dafür dann aufgeben müsste.

Herr Schneider beschreibt, dass er das dreigliedrige Schulsystem für sinnvoll erachtet. Für ihn gelte es daher auch die Real-, die Hauptschulen aber eben auch die HHG zu unterstützen und zu stärken. In dem Anliegen sehe er keine Unterstützung für die HHG. Er könne verstehen, wenn die Kollegen*innen der HHG sich darüber unruhig bzw. verzweifelt zeigten.

Gleichzeitig sei er auch der Meinung, dass jedes Kind, dass ein Gesamtschulplatz haben möchte auch einen bekommen solle. Eine Lösung habe er auch nicht.

Frau Griepentrog teilt mit, dass sie heute mit der HHG gesprochen habe. Da heute das Schulleitungsauswahlverfahren stattfinde, könnten sie nicht hier sein.

Sie möchte daran erinnern, dass es bereits einen Beschluss für den Standort Kronenberg gegeben habe. Damals habe der Schulleiter der HHG mitgeteilt, dass die Schule nicht umziehen wolle.

Darüber hinaus sei der Kronenberg schonmal geprüft worden und der Rat habe sich für diesen Standort entschieden.

Die mögliche Schließung der HHG sei eine stets drohende Gefahr. Man könne und wolle diese Schule nicht schließen. Daher sei mit allen Mitteln versucht worden, die Schule zu stärken (Busanbindung etc). Man könne aber nicht die Augen davor verschließen, dass alle anderen Schulen übervoll seien. Die Klassengrößen stiegen und der Druck werde immer größer.

Der Antrag ziele darauf ab, einen Planungsauftrag zu geben und für die Zukunft vorbereitet zu sein.

Herr Fischer erwidert, dass er sich ein einem diesbezüglichen Ratsbeschluss nicht erinnern könne. Er und seine Fraktion hielten den Standort Kronenberg für ungeeignet. Seine Fraktion sei für die Erweiterung des Gesamtschulangebots aber nicht im Norden, sondern in der Stadtmitte bzw. Richtung Osten. An dem Standort Kronenberg wären die Mittel falsch eingesetzt, daher würde er sich bei einer Abstimmung enthalten.

Er sei auch ratlos, weil er keinen alternativen Standort kenne. Möglicherweise wäre die Idee aus dem Schulverband Aachen-Ost, eine Gesamtschule zu machen eine Alternative für die Zukunft. Allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da die Schulen mit dem aktuellen Modell zufrieden seien.

Frau Griepentrog erwidert, dass eine Umwandlung keine neuen Schulplätze schaffe.

Herr Menzel stimmt Herrn Fischer zu. Der Standort sei der falsche. Dies wäre falsch investiertes Geld, das nicht zurückkomme. Den Vorschlag von Herrn Fischer, aus dem Schulverband Aachen-Ost eine Gesamtschule zu machen, interpretiere er so, dass dadurch eine neue Gesamtschule mit einem anderen, neuen Charakter oder Spirit entstehe. Dies könnte dazu führen, dass die Schule dann nachgefragter wäre und mehr Schüler*innen aufgenommen würden.

Bzgl. des richtigen Standorts sehe er vor allem Bedarf im Südviertel. Zum einen seien die Gesamtschule Brand und das Inda-Gymnasium sehr nachgefragt, zum anderen würde in Brand viel neue Wohnbebauung entstehen.

Herr Auler teilt mit, dass es im Jahr 2020 einen einstimmigen Ratsbeschluss gegeben habe. Hier sei beschlossen worden, sich gegen eine Schließung der HHG auszusprechen. Darüber hinaus sei die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen, ob der Kronenberg für die Verlagerung der HHG eine Option sein könnte. Es sei aber keine Planung für Kronenberg beschlossen worden. Das sei nicht einstimmig gewesen.

Darüber hinaus teilt er mit, dass die Anzahl der abgelehnten Kinder nicht mit dem Bedarf gleichgesetzt werden dürfe. Selbst wenn es eine weitere Gesamtschule geben werde und dadurch die Kapazität an Schulplätzen stiege, müssten immer noch Kinder an der Schule ihrer Erstanmeldung abgelehnt werden.

Frau Rohs spricht sich für eine Schule im Aachener Norden aus. Dort fehle ihrer Ansicht nach vor allem eine Schule für Kinder mit Gymnasialempfehlung. Diese führen zum Couvengymnasium oder weiter in die Innenstadt. Vom Standort Kronenberg sei sie aber auch noch überzeugt.

Darüber hinaus würde vor allem im Nord-Westen eine inklusive Schule fehlen.

Frau Heider teilt mit, dass es schwierig sei zu einer Lösung zu kommen und auch nicht verwunderlich, da über dieses Thema schon lange in der Schulpolitik diskutiert werde. Im Schulverband Aachen-Ost wolle keiner eine Gesamtschule gründen. Zu beachten sei aber, dass dort die 7. Klassen alle voll wären. Standorte und das hierfür benötigte Geld seien rar, das sei aber immer der Fall. Es müssten jetzt Prioritäten gesetzt werden, damit in der Zukunft nicht die Situation eintrete, dass zu wenig Schulplätze vorhanden und weder Standorte noch Geld vorhanden seien. Daher plädiere sie dafür, die Planungsmittel einzusetzen um schon einen ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen.

Herr Winkler teilt mit, dass diese Thematik auch unter den Elternvertreter*innen häufig diskutiert werde. Hier herrschten sehr heterogene Meinungen. Wichtig sei aber, dass die Diskussion geführt werde. Er plädiert dafür, nicht überstürzt Entscheidungen zu treffen, sondern alle Argumente anzuhören. Er selbst sein ein wenig resigniert und hätte auch keine Lösung.

Herr Hellmann teilt mit, dass die neue Gesamtschule in Würselen 30 Mio. € gekostet habe und von einem Bauträger innerhalb eines Jahres gebaut worden sei. Es gehe also günstiger. Darüber hinaus sei es unredlich, dies gegen das Haus der Neugier aufzurechnen. 

Die Bezirksregierung habe in erster Linie die Genehmigung für die Erweiterung der 4. Gesamtschule wegen der 3 Standorte der Schule nicht erteilt. Dies würde dann auch für den Schulverband Aachen-Ost zutreffen.

Es würde in Zukunft in jedem Fall Schulplätze gebraucht werden und zwar nicht nur in Klasse 5, sondern auch in den Stufen 7 und 8. Möglicherweise habe man in der Vergangenheit die Hauptschule Burtscheid und die Alkuinschule vorschnell geschlossen, weil die Anmeldezahlen zurück gingen.

In dem Antrag ginge es nicht um die HHG, diese Schule wolle man weiter unterstützen. Es gehe darum, perspektivisch genug Schulraum zu schaffen, damit nicht die gleiche Situation wie in Köln eintrete.

Herr Kaldenbach erläutert, dass sich innerhalb der letzten zwei Jahre eine deutliche Veränderung gezeigt habe und zwar habe die Zuwanderung eine größere Bedeutung gewonnen. Dies betreffe nicht nur die Zuwanderung aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern. Mittlerweile wären die Zahlen so hoch wie in 2015/2016. Diese zugewanderten Schüler*innen müssten im bestehenden System untergebracht werden. Dies habe planerische Auswirkungen, denn die Klassen seien schon jetzt gut gefüllt. Er begrüße daher die Diskussion über mehr Schulraum. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar sei, in welcher Schulform der Mehrbedarf entsteht, bzw. dieser sich auch verteilen kann, ist es sinnvoll die Schulform in Betracht zu ziehen, die alle Schulformen abdecken kann. Dies wäre die Gesamtschule. Die HHG werde jetzt und auch in Zukunft gebraucht, auch wenn eine neue Schule gebaut werde.

Der Schulverband Aachen-Ost sei für die Verwaltung keine Option, weil dadurch nicht wirklich neuer Raum geschaffen werde. Es seien bestehende Schulplätze, die jetzt schon voll seien. Die Hugo-Junkers Realschule werde dieses Jahr vierzügig sein. Sie habe aber schon signalisiert, dass nächstes Jahr aus Raumkapazitätsgründen nur 3 Züge möglich seien.

Dies seien die derzeitigen Entwicklungen.

Daher werde aus Sicht der Verwaltung begrüßt, den Standort mittel- bis langfristig als Schulstandort prüfen zu lassen.

Herr Schneider dankt Herrn Kaldenbach für die Ausführungen. Die Schilderung zur Zuwanderung decke sich mit seinen Quellen. Dieser ankommenden Kinder müsse man sich annehmen. Er macht den Vorschlag, eine Taskforce zu gründen, mit Vertretungen jeder Schulform, der Verwaltung und der Bezirksregierung. Wichtig sei auch, die Real- und die Hauptschulen anzuhören, ebenso die Prüfung von Schülerprognosen und Zahlen.

Frau Griepentrog, erläutert, dass dies auch schon gemacht worden sei. Die Bezirksregierung sei eingeladen worden und man habe sich im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mehrmals getroffen. Aus dem letzten Gespräch sei der aktuelle Antrag / Vorschlag hervorgegangen.

Herr Menzel gibt zu bedenken, dass grundsätzlich auch Schulen an drei Standorten funktionieren und genehmigt worden seien. Die damalige Entscheidung der Bezirksregierung könne möglicherweise nochmal hinterfragt werden, weil jetzt eine andere Situation bestehe. Vielleicht sei die 4. Gesamtschule doch noch bereit, die Erweiterung umzusetzen.

Herr Auler und Frau Griepentrog antworten, dass Ihrer Meinung nach die 4. Gesamtschule sehr deutlich gemacht habe, dass die Position der Bezirksregierung sehr klar sei und auch mit sehr hohem politischem Aufwand nicht mehr zu ändern sei.

Herr Auler stellt fest, dass Konsens darüber bestehe, dass mehr Schulraum benötigt werde. Er schlägt vor bzw. fragt ob es möglich sei, unabhängig vom Standort mit Planungsmodulen zu arbeiten. Diese könnten geplant und vorbereitet werden und wenn dann ein Standort festgelegt sei, könnte möglicherweise schneller der Bau entstehen.

Gleichzeitig sehe er aber seine eingangs aufgeworfenen Fragen bzgl. Schließung eines Gymnasiums, HHG, Personal und Finanzierung immer noch unbeantwortet.

Herr von Thenen gibt zu bedenken, dass die großen Baugebiete mit vielen Menschen nicht im Bereich Kronenberg realisiert würden, sondern z.B. in der Burggrafenstraße, Rombachstr., Lichtenbusch, Kornelimünster-West. Wenn nicht der Standort Kronenberg richtig sei, müsse eine andere Lösung gefunden werden.

Frau Griepentrog beschreibt die ‚Zwickmühle‘, dass auf der einen Seite neuer Schulraum benötigt werde und auf der anderen Seite schon lange vergeblich nach einem geeigneten Standort gesucht worden sei. Der Kronenberg sei grundsätzlich geeignet, daher solle in die Richtung weiter geprüft werden. Leider seien die Schulstandorte nicht gleichmäßig in Aachen verteilt, eine symmetrische Verteilung sei nun mal nicht erreichbar. Der Zuwachs sei bereits in der KiTa spürbar, man wisse es jetzt schon.

Herr Hellmann stellt zur Diskussion, einen Beschluss zu fassen, der neben der Prüfung des Standorts Kronenberg gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, weiter nach einem alternativen Standort zu suchen.

Frau Dr. Giesen schlägt vor, dabei das Wort ‚Gesamt‘ zu streichen und nur noch einem Schulstandort zu suchen.

Frau Schmitt-Promny widerspricht deutlich dem Vorschlag von Frau Dr. Giesen. Es gäbe schon viele Gymnasien in der Innenstadt. Eine weitere Hauptschule sei nicht zeitgemäß. Realschule wären wichtig, aber hätten keine große Nachfrage. Die Gesamtschule sei mit ihrer Offenheit für Kinder inhaltlich und entsprechend der Nachfrage der Eltern das einzig richtige.

Frau Griepentrog fragt Herrn Lambertz – E 26 – ob der Vorschlag von Herrn Auler der Modulplanung machbar sei.

Herr Lambertz bestätigt dies vom Grundsatz her. Zum Standort Kronenberg erläutert er, dass dort Platz für eine 4- bis 5-zügige Gesamtschule sei, 6 Züge würden knapp werden. Das Problem sei aber die verkehrliche Erreichbarkeit. Das Problem habe auch schon bei der vorherigen Schule bestanden.

Herr Schneider stellt die Komplexität nochmal heraus. Auf der einen Seite eine 5- bis 6 zügige Gesamtschule zu planen, während die HHG noch Schulraum für 2 weitere Züge habe, sei eine schwierige Entscheidung. Das müsse der Öffentlichkeit verständlich gemacht werden.

Frau Schmitt-Promny erwidert, dass sie das Argument der schlechten Erreichbarkeit nicht gut nachvollziehen könne. Dies bestehe bei allen außenstehenden Schulen in den Bezirken.

Herr Hucke fasst die Argumente nochmal zusammen und plädiert aus seiner Sicht – insbesondere vor dem steigenden Schülerzahlen und der mangelnden alternativen Schulstandorte - dafür den Schulstandort Kronenberg weiter planerisch zu untersuchen. Damit sei noch längst kein Baubeschluss gefasst.

Herr von Thenen wirft ein, dass an der Sittarder Str. bald ein großes Gewerbe aufgebeben werde. Hier wäre möglicherweise ein alternativer Standort und auch in der richtigen Lage.

Er stellt daher zur Diskussion, dem Beschlussvorschlag von Herrn Hellmann zu folgen.

Frau Dr. Giesen teilt ihre Bedenken zur Planung am Kronenberg mit. Sie befürchte, dass damit der Schritt in eine ‚Einbahnstraße‘ gemacht werde. Sie sehe die Gefahr, dass damit viele Kinder aus dem Südosten zu Pendler*innen gemacht werden würden.

Herr Hellmann spricht sich nochmal dafür aus, den Standort Kronenberg weiter zu verfolgen, aber gleichzeitig nach alternativen Standorten – den von Herrn von Thenen benannten eingeschlossen – weiter zu suchen. Alles andere sei aus seiner Sicht fahrlässig.

Frau Griepentrog bestätigt dies. Sowohl die Verwaltung als auch alle Politiker*innen müssten im Blick haben, wenn sich ein neuer Standort ergebe. Sollte dies der Fall sein, müsse die Diskussion neu geführt werden.  

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Planungsmittel zurückzuholen oder alternativ neu einzustellen.

Er beauftragt die Verwaltung, weitere Standortmöglichkeiten zu ermitteln und zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.