06.06.2023 - 9 Projekt Haus der Neugier Vorstellung der Ergebn...

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden dankt den Anwesenden, Frau Reinwald von der Stadtbibliothek und Frau Gielsdorf von der Volkshochschule sowie Herrn Guth von der Stadtentwicklungsgesellschaft Aachen, für die Teilnahme im Falle von Rückfragen.

Frau Grehling erlaubt sich den Hinweis, dass das Haus der Neugier sicher ein schönes Projekt sei. Als Kämmerin müsse sie jedoch die finanziellen Auswirkungen bewerten. Vor dem Hintergrund der vorgestellten Haushaltslage und des riesigen Risikoportals auf der einen Seite und der hohen dargestellten Folgekosten auf der anderen Seite könne sie dem Projekt daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Sie könne nicht die Zusage geben, dass das Geld in der Mittelfristplanung verbindlich vorhanden sei. Dies könne sich bei einer entsprechend hohen städtebaulichen Förderung sicher noch ändern. Diese sei allerdings gegenwärtig nicht absehbar. Die Priorisierung sei die freie Entscheidung der Politik, die jedoch berücksichtigen müsse, dass die außerordentliche Belastung den Weg in den Haushalt finden müsse. Es sei kein außerordentliches Vorgehen, dass die Kämmerin auf die außerordentlichen Folgekosten dieses außerordentlichen Vorhabens hinweise. Die Berechnung dieser Folgelasten sei auch bei anderen Projekten immanenter Bestandteil der Vorlagen und Entscheidungen gewesen, so z. B. beim Neuen Kurhaus oder der Gründung der SEGA. Sie müsse auf ihr Vetorecht hinweisen und könne eine positive Entscheidung zum Haus der Neugier zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterschreiben.

Ratsherr Baal kündigt an, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, geht jedoch davon aus, dass die Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung der bisherigen Ausschüsse zur Abstimmung gebracht werde. Besagter Änderungsentwurf sei in der Sitzung des Planungsausschusses von seiner Fraktion sehr gerne mitgetragen worden, da Ergänzungen vorgenommen worden seien, welche auch für die heutige Sitzung von Bedeutung seien. Zum einen solle eine Fokussierung auf die Varianten „Haus Horten“ und „Bushof“ vorgenommen werden und dabei ein Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzept sowie ein städtebauliches Gesamtkonzept erarbeitet werden. Wie auch im Planungsausschuss zu Protokoll gegeben, werde dies von seiner Fraktion nicht so verstanden, dass eine Umsetzung des Projekts Haus der Neugier dann erst erfolge, wenn das nicht zum Tragen kommende Projekt auch bzw. gleichzeitig umgesetzt werde. Andernfalls hätte man zwei gleichzeitige Projekte, was vor dem Hintergrund des Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzepts das Vorhaben in eine ungewollte und nicht hilfreiche Endlosschleife schicken würde. Inhaltlich habe seine Fraktion in den bisherigen Ausschüssen bereits die Wertschätzung der bemerkenswerten Qualität zum Ausdruck gebracht, mit der das Projekt von VHS und Stadtbibliothek auf den Weg gebracht worden sei und in welcher Konzeptionalität vorgetragen worden sei. Auch die Machbarkeitsstudie und ihre Ausarbeitung sei insbesondere für ein Projekt dieser Größenordnung hervorragend. Das Haus der Neugier sei zweifelsfrei das bisher mit Abstand größte Einzelprojekt in Aachen. Für Klarheit in der Zukunft bitte er allerdings darum, dass bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vorfeld bereits politisch geklärt werde, welche Beschlussfolgen sich ergeben würden. So sei beispielsweise bei der Annahme der Bevorzugung des Projekts Haus Horten aufgeführt, dass die Stadt bereit sei, ihren Anteil am Bushof zu veräußern. Er zweifele jedoch an, dass es dafür einen politischen Willen gebe, auch wenn dies in seiner Fraktion noch nicht abgefragt worden sei. Die vorgestellten Zahlen könne er nachvollziehen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Planung eine bestimmte Ungewissheit nicht zu vermeiden sei. Wichtig für seine Fraktion vor der endgültigen Beschlussfassung sei jedoch die Information, wie ein solches Projekt den Weg in den Haushalt finden könne, denn die Größe des Projekts bedinge selbstverständlich eine entsprechende haushalterische Wirkung und ein Verdrängungseffekt innerhalb des Haushalts könne nicht ausgeschlossen werden. Das - eigentlich zu befürwortende - hohe Tempo beim Projekt und die vergleichsweise frühzeitige Umsetzbarkeit führe gleichzeitig zu einem Problem für den Haushalt, da ggf. bereits in der nächsten Mittelfristplanung hohe Investitions- sowie Betriebskosten einzuplanen seien. Zeitliche Streckungen anderer Maßnahmen oder gar der Verzicht auf solche müssten dann entschieden werden, so wie im vergangenen Jahr beim Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße. Möchte man beim Haus der Neugier zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, müsse man sich über diesen Priorisierungsbedarf im Klaren sein und darüber hinaus bedacht werden, dass andere Vorhaben dann nicht in der ursprünglichen Zeitplanung umgesetzt werden könnten. Dies könne dann durchaus auch z. B. Schul- und Kitavorhaben, Umweltmaßnahmen sowie die Beschaffung von Elektrobussen betreffen. Ein solches Projekt dürfe nicht daran scheitern, dass man sich zu viel gleichzeitig aufbürde, denn der Ist-Zustand von VHS und Bibliothek erfordere Investitionskosten, die - wenn sie auch möglicherweise in kleinerem Umfang entstehen würden - ebenfalls gegenwärtig noch nicht im Haushalt eingeplant seien. Daher spreche viel dafür, wie Herr Pilgram bereits erwähnt habe, die Haushaltsplanberatungen für eine „Investitionsinventur“ zu nutzen und sich möglicherweise vom ein oder anderen Vorhaben zu trennen. Hierzu sei man gerne bereit und erwarte ein entsprechendes Gesprächsangebot der Ratsmehrheit.

Ratsherr Neumann schließt sich dem Lob für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und der Vorlage zu diesem riesigen Projekt an. Für den Finanzausschuss sei selbstverständlich die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen von Bedeutung. Es sei von Herrn Baal richtigerweise herausgestellt worden, dass für die Umsetzung eine Priorisierung vorangetrieben werden müsse. Bei dem Projekt sei auch die Frage nach der Alternative zu stellen. Beim Bushof und der VHS sei ein gewisser Zeitdruck vorhanden, auch bei der Bibliothek stelle sich zumindest langfristig die Standortfrage. In der Studie sei der Mehrwert des Hauses der Neugier gut herausgearbeitet worden, letztlich sei es eine Frage des Gesamtkonzepts. Dass sich die Abbildung in den Haushalt schwierig gestalten werde, sei unzweifelhaft. Die Frage sei bei den Fraktionen angekommen und man werde sich damit sehr intensiv auseinandersetzen. Insgesamt könne man froh sein, dass das Konzept diesen Status bereits erreicht habe.

Ratsherr Pilgram äußert, dass die Machbarkeitsstudie aus seiner Sicht ergeben habe, dass das Projekt grundsätzlich umsetzbar sei. Ein solches Projekt müsse jedoch immer in Relation gesehen werden zum zu betreibenden Aufwand. Hier habe er gewisse Zweifel. Es sei unstrittig, dass die Situation der VHS verbesserungswürdig sei. Fraglich sei, ob man sich ein solches Projekt in der vorgestellten Form auch leisten könne. Dieser Frage müsste man sich hier im Finanzausschuss, aber auch im Rat annehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei sie seiner Einschätzung nach nicht beantwortet, daher sei der Beschlussentwurf auch erweitert worden. Es müsse letztlich ein Nachweis dafür erbracht werden, dass die Kosten den Weg in den Haushalt finden können, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gefährden. Daher sei die nun zu erbringende Arbeit äußert wichtig. Er befürchte, wie zuvor bereits geäußert, eine deutlich zunehmende Ressourcenkonkurrenz, daher sei für ihn noch offen, welchen Status das Projekt am Ende des Jahres aufweise. Gelinge die Umsetzung wie geplant, sei dies zweifelsfrei ein Erfolg. Gelinge es jedoch nicht, würde er es auch nicht als Niederlage empfinden, denn die gewollte städtebauliche Entwicklung und Verbesserung der Situation der Bildungseinrichtungen könne auch dann vorangetrieben werden.

Frau Grehling ist für die letzten Wortbeiträge sehr dankbar, so dass sie sich mit ihren Hinweisen kurzhalten könne. Die Frage einer Alternativberechnung stelle sich nicht. Es komme vielmehr auf die haushalterische Leistungsfähigkeit an, und somit, was in die bestehende Haushaltslage eingepflegt werden könne. Des Weiteren sei auch die Liquiditätsbeschaffung zu berücksichtigen, zumindest in Bezug auf den - von Herrn Guth zweifelsfrei richtig dargestellten - Zinssatz und seine Entwicklung und ob diese vor dem Hintergrund der Verschuldungsquote für den Haushalt vertretbar sei. Daher richte sie die Bitte an den Ausschuss, die Zahlen immer vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage zu betrachten und dabei stets die Folgelasten im Auge zu haben.

Ratsherr Deumens verweist auf die erfolgte inhaltliche Diskussion in den bisher beteiligten Fachausschüssen hin. Aus seiner Sicht stelle das geplante Haus der Neugier nicht nur eine finanzielle Größenordnung dar, sondern vor dem Hintergrund, dass Bildung ein sehr wichtiges Thema für eine Stadt sei, auch inhaltlicher Art. Im Haus der Neugier könnten die Angebote von VHS und Stadtbibliothek gebündelt werden. Selbstverständlich müsse man sich mit der Kostenfrage und der Abbildung im Haushalt beschäftigen. Bereits seit einiger Zeit werde von Verwaltung und Politik diesbezüglich ein hohes Engagement gezeigt. Es müsse nun Zielsetzung sein, das Projekt auch finanziell realisieren zu können.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden erinnert daran, dass Herr Baal dankenswerterweise bereits auf den geänderten Beschlussvorschlag aus den anderen Ausschüssen hingewiesen habe. Dieser sei auch relevant für die nun für den Finanzausschuss zu treffende Beschlussempfehlung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die in der Anlage beigefügte Machbarkeitsstudie zum „Haus der Neugier“ einstimmig zur Kenntnis.

Er empfiehlt einstimmig dem Hauptausschuss zu beschließen:

• Das Projekt „Haus der Neugier“ wird grundsätzlich weiterverfolgt.
• Die Varianten „Neubau“ und „Bushof-Landschaft“ werden bezogen auf das Projekt „Haus der Neugier“ nicht weiterverfolgt. Die Erkenntnisse der Variante „Bushof-Landschaft“ sollen im Zuge der zukünftigen Entwicklung am Bushof berücksichtigt werden.
• Die Verwaltung wird mit einer vertiefenden Prüfung der Varianten

1. „ehemaliges Haus Horten“ und
2. „Bushof“

entsprechend dem Diskussionsverlauf sowie der Verhandlung mit den jeweiligen Eigentümern beauftragt.

Insbesondere sind folgende Handlungsfelder zur Ermöglichung einer fundierten Beschlussfassung zu bearbeiten:

-       eine weitere Ausarbeitung der guten inhaltlichen Konzeptansätze, welche die Synergien und die Erweiterung der Zusammenarbeit von VHS und Stadtbücherei weiter vertieft

-       ein Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzept in einem ganzheitlichen Umsetzungsplan

-       ein städtebauliches Gesamtkonzept, das eine Perspektive für beide Immobilien aufzeigt, auch für den jeweils nicht zur Nutzung vorgesehenen Standort inklusive der Kosten und der Auswirkungen auf das Innenstadtkonzept.