07.06.2023 - 4 Ratsantrag Fokusjahr Adalbertstraße

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, bedankt sich für diese Vorlage. Man sehe den Antrag gut behandelt und den Fokus wirklich auf die Adalbertstraße gelegt. Dies könne man als Äquivalent zur Großkölnstraße ansehen, was ja schon eine Erfolgsgeschichte sei, und wünsche nun der Verwaltung auch viel Erfolg in der Adalbertstraße.

Ratsfrau Lürken, CDU, äußert, dass der Antrag gut gemeint sei. Dies bedeute aber noch nicht, dass er auch gut gemacht sei. Es sei völlig richtig, den Fokus auf die Adalbertstraße zu legen. Man habe viele Bereiche in der Innenstadt, die schwierig seien. Nun sei schon fast ein halbes Jahr vergangen und man müsse sich fragen, was mit dem anderen halben Jahr sei. Man wolle doch eigentlich in die Umsetzung kommen. Warum könne man nicht direkt starten und warum nur in diesem Bereich?

Ratsfrau Parting, SPD, betont, dass das Fokusjahr Adalbertstraße ein wichtiges Anliegen sei. Man habe es nicht umsonst mit 200.000 € im Haushalt hinterlegt. Man müsse allerdings das Datum der Vorlage sehen. Diese stamme aus April und in diesem April sei die Vorlage auch schon im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung (AAWR) behandelt worden. Für die nächste Sitzung des AAWR werde eine neue Vorlage dazu kommen, die schon ein Stück weiter sei. Darauf freue man sich sehr und darin müssten dann auch konkrete Maßnahmen benannt werden. Die Gespräche mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort sollten nicht nur in der Form eines Runden Tisches mit dem MAC erfolgen, sondern es solle vielmehr auch aktiv mit Menschen vor Ort gesprochen werden, bei denen bisher Blockaden dazu vorhanden seien. Aber man sei zuversichtlich, dass hierzu in den kommenden Wochen schon einiges erreicht werden könne.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen unterstützt diese Äußerung für die Verwaltung. Es würden hierzu derzeit sehr gute Gespräche geführt.

Ratsherr Helg, FDP, verweist auf die Ausführungen der Verwaltung auf Seite 245 der Einladungsunterlagen im dritten Absatz. Dort werde ausgesagt, dass „nach § 141 BauGB bis Mitte 2024 geprüft“ werde. Damit sei klar, dass ein ganzes Jahr gemeint sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.