07.06.2023 - 6 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) führt aus, dass der Kinder- und Jugendausschuss die beiden Satzungsänderungen (Punkt ö6 und ö5) einstimmig beschlossen habe und fügt hinzu, dass das eine sehr gute Entscheidung für die Eltern unserer Stadt sei. Nach längerer Zeit wurde mit der Erhöhung der Freistellung bei den Elternbeiträgen nach oben der finanzielle Raum der Familien verbessert. So würden zukünftig bis zu einem Einkommen von 58.000 Euro keine Beiträge und bis zu einem Einkommen von 64.000 Euro nur die Hälfte der Beiträge erhoben. Das sei ein großer Schritt, dies sei eine freiwillige Leistung der Stadt Aachen und man bestätige somit den Beschluss aus Januar. Man ginge mit dieser Beitragsbemessungsgrenze in das nächste Kindergartenjahr und sie sei der Meinung, das sei lobenswert und bedankt sich bei allen Fraktionen für die Einstimmigkeit im Ausschuss.

Ratsherr Tillmanns (CDU) führt aus, dass er an der Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss nicht teilnehmen konnte, weshalb die folgenden Aussagen für Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) überraschend sein werden. Mit der Beitragssatzung habe man ein Instrument geschaffen, bei dem Eltern entlastet würden und dies sei grundsätzlich etwas Wunderbares. Das Problem sei nur, dass nicht alle Eltern entlastet würden. Man habe jetzt die merkwürdige Situation, dass bei den Einkommensstufen 68.000 Euro und 87.000 Euro ein zweieinhalbfacher Satz veranschlagt würde. Er finde, dass es zu einer Unverhältnismäßigkeit führt, wenn man nur einen bestimmten Teil einer Tabelle angepasst und man andere Möglichkeiten gehabt habe. Wenn man die Höhen der Beitragstabellen betrachte, wäre man gegebenenfalls zu einem anderen oder auch besseren Ergebnis gekommen. Auch sei zum Zeitpunkt der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses die allgemeine Haushaltssituation unklar gewesen. Wie aus dem Finanzausschuss berichtet wurde, sei die Haushaltslage der Stadt schwierig. Um diese Entlastung gegenfinanzieren zu können, müsse man sich in den Haushaltsberatungen mit der Thematik Grundsteuer und Gewerbesteuer auseinandersetzen. Wenn dies so sei, dann würde man über notwendige Steuererhöhungen eben jene Familien erneut finanziell belasten, die man entlasten wolle und zudem beträfen Steuererhöhungen alle Einkommen, was zu einer Mehrbelastung von kleinen Einkommen führen würde. Aus diesem Grund könne die Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Palm (AfD) geht auf den Redebeitrag von Ratsherrn Tillmanns (CDU) ein und hält fest, dass die Haushaltslage diese Regelung nicht zulasse. Die Erhöhung der Beiträge käme dem Versuch gleich, die Kinder den Familien zu entziehen, obwohl es mit Sicherheit Familien gäbe, die es sich leisten könnten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Er ist der Meinung, dass die neuen Einkommensgrenzen der falsche Ansatz sei. Man werde sich dem Antrag nicht anschließen und ihn ablehnen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) freue sich, dass eine aus ihrer Sicht sehr soziale Lösung gefunden wurde, bei der niedrige und durchschnittliche Einkommen entlastet würden. Dies sei zwingend notwendig gewesen, da diese überproportional zum Einkommen belastet waren. Man könne der Meinung sein, dass die Haushaltslage angespannt sei, aber dies sei seit Jahren bereits der Fall, weil die Kommunen nicht auskömmlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet würden. Daher sei die Frage, wie man mit den geringen finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stünden, entsprechende Prioritäten setzen könne. Eine sehr gute Priorität sei hier, die Familien zu entlasten und ebenso die niedrigen und durchschnittlichen Einkommen gerecht zu entlasten, wie sie bislang belastet waren. Man habe dazu bereits im Jahr 2018 einen Antrag gestellt, mit dem Verweis, dass die unteren Einkommensgruppen überproportional belastet würden. Man freue sich, dass nach 5 Jahren endlich eine gerechte und soziale Lösung gefunden worden sei.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) sei erstaunt und irritiert über den Redebeitrag von Ratsherrn Tillmanns (CDU), da von Seiten der CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss kein Hinweis gekommen sei. Sie hätte sich gewünscht, dass man entsprechende Einwände bereits im Vorfeld hätte diskutieren können. Mit Blick auf eine nochmalige Veränderung der Tabelle seitens der CDU-Fraktion verweist sie auf die Erarbeitung der Tabelle durch die Verwaltung. In gemeinsamen Terminen sei dies besprochen worden und hier seien keine Argumente gekommen, dass die Grenzen nochmal nach oben oder unten verändert werden sollen. Sie fände es schade, dass die gesamte CDU-Fraktion sich bei diesem Thema enthalten oder dagegen stimmen würde, da sie der Meinung ist, dass es ein deutlicheres Votum wäre, wenn der Rat hier einstimmig die Entlastung der Eltern beschließen würde.

Der Grundsatz, wonach Bildung von Anfang an kostenlos sein sollte, habe trotz der aktuellen schwierigen Haushaltssituation Bestand und es zähle das Motto „Starke Schultern und schwache Schultern“. Dies habe man in den letzten Jahren immer wieder versucht, indem man die mittleren Einkommen entlastet. Dies tue man mit diesem Schritt und sie bitte darum, dass man zumindest nicht gegen diesen Antrag stimmen solle. Kritik hätte man im Vorfeld äußern können und sie halte es auch für die Außendarstellung der CDU-Fraktion schwierig, zu vermitteln, weshalb man diesen Beschluss nicht mittrage würde.

Ratsherr Tillmann (SPD) schließt sich den Ausführungen und der Verwunderung von Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) an. Er verweist nicht nur auf die einstimmig beschlossene Satzung im Kinder- und Jugendausschuss, sondern auch darauf, dass die im Kinder- und Jugendausschuss eingebrachten Haushaltsanträge im Dezember, in dem die Mittel für die Entlastung und die Beitragsentlastung der Eltern beschlossen wurden, ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Daher sei man über den Sinneswandel überrascht. Er schließt sich der Vorrednerin an und betont ebenso die schwierige Haushaltslage und dass man trotzdem als Koalition den Entschluss getroffen habe, einen Schwerpunkt auf die Entlastung von Familien und Kindern zu setzen. Man habe diese Entlastung bewusst im Rahmen einer sozialen Staffelung getan, um jene zu entlasten, die es am nötigsten haben und die auch von der aktuellen Inflation am stärksten belastet werden. Man hätte sich gefreut, wenn der Beschluss ebenfalls einstimmig gefasst worden wäre, wie bereits in den Vorberatungen der letzten Monate bereits geschehen. Da dies nicht der Fall sei, müsse man das so akzeptieren.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) verweist auf die Schwierigkeit einer Einkommensstaffelung hin. Mit Verweis auf den Redebeitrag des Ratsherrn Tillmanns (CDU), dass der Satz der nicht erwähnten Einkommensgruppe nicht reduziert würde. Dieser Satz, der schon lange besteht, bliebe so und daher gäbe es keine Schwierigkeiten, dass dieser Satz nicht aufgebracht werden könne. Gerne würde sie der CDU ins Buch schreiben, dass sich in Bezug auf Kinder- und Jugendpolitik alle Politiker und Politikerinnen die Förderung der Jugend und der Kinder auf die Fahnen schreiben. Man müsse trotz der schwierigen Haushaltslage Prioritäten setzen und diese seien die Kinder- und Jugendpolitik. Diese Priorität mache man mit diesem Beschluss, auch im Hinblick auf die kommenden schwierigen Haushaltsverhandlungen, noch einmal deutlich. Und wer von einem Kindesentzug aus den Familien spricht, habe nicht verstanden, um was es in der Gesellschaft ginge. Man brauche für jedes Kind eine gute Begleitung in den Kindertagesstätten und man arbeite daran, die vorherrschenden Probleme, wie den Fachkräftemangel, zu überwinden. Das sei die Perspektive, an der man noch arbeiten müsse.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass der CDU-Fraktion klar sei, dass die Nichtzustimmung zu dem  Satzungsentwurf keine Begeisterung auslösen würde. Wie man aus der Vergangenheit wisse, aus der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten oder mit den Grünen, habe man das Thema der Kindergartenbeiträge wiederholt versucht, in den Griff zu bekommen. Es sei noch nicht so lange her, da habe man in der Stadt Aachen das erste beitragsfreie Jahr eingeführt. Kurze Zeit später sei ein zweites beitragsfreies Jahr vom Land NRW dazu gekommen, was in der Summe zu einer Entlastung der Eltern geführt habe. Die Entlastung sei so groß, und das gehöre ebenso zur Wirkung wie die Wirkungsanalyse, dass vor der Satzung ungefähr 50 – 55 Prozent der Kinder aus den unterschiedlichsten Punkten keine Beiträge zu zahlen hatten. Der gewünschte Ansatz wäre gewesen, dass in einer Zeit der hohen Inflation und der langen Zeit der Nichtanpassung der Beitragsstaffelung jetzt auf Basis der Lohnentwicklung die Beitragsstaffelung angepasst werde. Und zwar derart, dass derjenige, der früher unter 54.000 Euro verdient habe und durch berechtigte Lohnerhöhungen in die Klasse über 54.000 Euro reinrutschen würde, jetzt wieder rausrutschen würde. Dies sei von den Kollegen nicht verfolgt worden, stattdessen sei jener Diskussionsansatz gewählt, in dem eine Beitragsgruppe komplett herausgenommen würde und die anderen würden halbiert. Man ginge davon aus, dass mit der Umsetzung dieser Satzung nur noch ein Drittel der Kindergartenkinder Beiträge bezahlen. Es sei an sich eine gute Nachricht, weil ja zwei Drittel beitragsfrei sind, aber man rüttele damit zunehmend am Subsidiaritätsprinzip der Kindergartenbeiträge, da nur noch eine Teilgruppe Beiträge zahlen würde und alle anderen freigestellt wären. Dies halte man für unwuchtig, dies sei der erste Punkt. Der zweite Punkt sei die Vorstellung im Finanzausschuss, dass im Haushaltsjahr 2023 alles machbar sei, aber man in den Jahren 2025 und 2026 auf harter Kante wäre, wenn man überhaupt unter den 5 Prozent bleiben würde. So habe er gestern die Kämmerei verstanden. Man könne heute nicht abschließend gewiss sein, dass der geplante Entwurf zum Haushalt auch eingebracht werden könne, weil einfach zu viele Risiken da wären und zu wenig Chancen, um die Risiken auszugleichen. Dies sei der Punkt, an dem es ihm sinnvoll erscheine, sich zurückzuhalten, um dann, wenn man die finanzielle Klarheit hat, die Sache zu vertiefen oder sie sein zu lassen. Man habe keine 90 Minuten vor dieser Debatte hier im Hauptausschuss den Punkt „Haus der Neugier“ diskutiert, das größte Investitionsprojekt, das man in Aachen jemals umgesetzt habe. Im Hauptausschuss sei einstimmig gesagt worden, es komme jetzt darauf an, eine Finanzierung zu finden und es wird auch an der ein oder anderen Stelle dann die Notwendigkeit der Zurückhaltung geben.

Ratsherr Mohr (AfD) hält fest, was hier für die Vertreter der Linken und auch für die Vertreter der Grünen untere und niedrige bis durchschnittliche Einkommensgruppen darstellen. Man könne bei allem Respekt nicht verstehen, wenn die Fraktion Die Linke sagt „68.000 Euro brutto Haushaltseinkommen gehört zu den unteren Einkommensklassen“. Wer über ein Einkommen von über 50.000 Euro verfügt, der könne auch einen gewissen Obolus leisten, wenn die Kinder in die Kita gehen. Dadurch könne auch ein doppeltes Einkommen ermöglicht werden. Es sei nicht in Ordnung, dass Besserverdiener entlastet würden. Ratsherr Baal (CDU) hat die Zahlen eben genannt, künftig sollen hier nach Ihren Vorstellungen zwei Drittel der Kinder beitragsfrei sein. Damit deklariere man zwei Drittel der Familien als bedürftig. Dies sei völlig daneben, das sei auch keine soziale Politik mehr. Das sei Politik für die Oberschicht, die hier gemacht würde.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) führt aus, dass sie sich nicht angesprochen fühle, da Ratsherr Mohr (AfD) nur die männlichen Vertreter der Fraktionen angesprochen habe. In Richtung der CDU-Fraktion führt sie aus, dass man die Redebeiträge in einem Satz zusammenfassen könne. Sie sparen im Voraus für den Haushalt 2024 bei den Kindern und bei ihren Eltern. Dies könne sie nicht verstehen. Mit Beginn des Kindergartenjahres am 01.08. müsse die Satzung beschlossen werden, da sie sonst erst im nächsten Jahr beschlossen werden könne. Man könne noch lange über den Haushalt diskutieren, aber die erste Sparmaßnahme, die sie hier offiziell für den neuen Haushalt angeben, sind bei den Familien, die in den letzten Jahren am meisten darunter gelitten haben und jetzt noch darunter leiden würden. Mit dem Verweis auf die Inflation und die Corona-Pandemie wurde von allen gesagt, man müsse die Familien als Erstes entlasten und das tun wir heute. Wenn heute dagegen gestimmt würde, könne sie das nicht verstehen. Es sei genügend Zeit gewesen, sich darauf vorzubereiten und gute Vorschläge zu machen.

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) hält fest, dass man der Satzung zustimmen würde. Man hätte sich gewünscht, dass die Kindertagespflege bei diesen Dingen mitbedacht werde, was aus rechtlichen Gründen problematisch sei. Mit dem Verweis auf die Gegenfinanzierung und der Aussage „starke Schultern tragen mehr“, hätte man die Bemessungsgrenze nach oben hin anpassen können. Diese Bemessungsgrenze, die da nach oben eingezogen ist, die sei auch leicht problematisch.

Ratsherr Dopatka (SPD) führt aus, dass er aufgrund der spannenden Diskussion einen Aspekt einbringen wolle, der ihm und der SPD-Fraktion sehr wichtig sei. Er führt aus, dass Gebühren generell Bildungshindernisse seien, was zu Ausgrenzung führen würde. In der Regel grenzt es diejenigen aus, denen es etwas schlechter geht, aber es grenzt auch andere aus. Als Gesellschaft könne man eigentlich nur dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen möglichst früh an Bildung teilhaben können. Er sei froh über jede Person, die aufgrund von geringeren oder keinen Gebühren die Möglichkeit ergreifen könne, die ihm vielleicht sonst verwehrt wäre. Dementsprechend könne man perspektivisch über alles reden. Er persönlich finde, dass Bildung generell frei sein sollte und es keine Gebühren geben dürfe. Da könne man über eine Menge reden, aber dieser Schritt sei richtig, wichtig und notwendig. Er führt aus, dass es spannend sei, gerade in diesem Punkt Sparpotenziale bzw. Investitionsgrenzen zu sehen. Man werde sich der Debatte stellen, wie man mit dem nächsten Haushalt umgehen werde. Er sei stolz und froh, dass man in konstruktiven Gesprächen mit den Grünen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung auch wirklich gesagt habe, man wolle ein bewusstes Ausrufezeichen setzen. Ob man in der Zukunft noch weitergehen werde, da sei er ganz offen. Er sei froh, dass man diesen Weg heute gehe. Er gibt an, dass das durchschnittliche Einkommen in Deutschland im Jahr 2021 bei 4.100 Euro beziehungsweise 49.200 Euro bei Einzelpersonen lag und in einem Zweifamilienhaushalt wären es fast 100.000 Euro. Mit Verweis auf die Inflation führt er aus, als das erste Mal „Wer wird Millionär?“ ausgestrahlt wurde, die 1.000.000 DM richtig viel Geld waren, welches durch die Inflation relativiert wurde. Die aktuelle Tabelle sei ungerecht und man sei auf dem Weg in die richtige Richtung und dementsprechend sei er froh, dass man diesen Schritt heute gehen werde.

Oberbürgermeisterin Keupen richtet das Wort an Ratsherrn Szagunn (DIE Zukunft) und hält fest, dass im nachfolgenden Tagesordnungspunkt die Kindertagespflege behandelt würde. Sie hoffe, dass dieser schneller behandelt werden könne, da die beiden Tagesordnungspunkte zusammenhängen.

Ratsherr Tillmanns (CDU) führt aus, dass die Nichtzustimmung keine Ablehnung bedeute. Man rede hier über eine Enthaltung. Auch aus dem Grund, weil die Informationen, die aus dem Finanzausschuss gekommen seien, brandaktuell seien. Er sei froh und da stimme er mit allen Fraktionen überein, wenn man eine Beitragsfreiheit beschließen könne. Er sei froh, wenn man in den Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen könnte, mit dem man entlasten könne. Dies sei aus heutiger Sicht nicht absehbar. Weiter führt er aus, dass man die Sache völlig anders sehe als die AfD-Fraktion mit einem total antiquierten Menschen- und Familienbild. Man sehe die inflationären Bedingungen, die Ratsherr Baal in seinem Redebeitrag vernünftig ausgeführt habe. Er glaube, man müsse sich dieses Thema perspektivisch, was man seit Jahrzehnten bereits mache, auch immer wieder vornehmen. Genau das solle man auch jetzt tun. Mit Verweis auf die schwierigen Zeiten führt er aus, dass es nicht der erste Einsparvorschlag der CDU für Haushaltsberatungen sei. Einen Erhöhungsantrag nicht mitzugehen sei bekanntlich keine Einsparung, sondern es verändere sich schlicht und ergreifend nur nichts. Sparen, da müsse man schon aktiv etwas dafür tun. Er hoffe, dass deutlich gemacht wurde, woher diese Enthaltung bei der CDU-Fraktion kommen werde, das sei keine Ablehnung und perspektivisch glaube er, stimmen alle darin überein, dass Bildung selbstverständlich beitragsfrei zu machen sei. Man habe in der Vergangenheit viele Schritte dafür getan, aber er glaube, es sei jetzt an der Schwelle äußerst schwierig.

Ratsherr Deumens (Linke) führt aus, dass das Thema ausführlich von verschiedenen Seiten diskutiert worden sei und dass das Thema der schwierigen Haushaltslage immer hervorgehoben werde. Dies sei gestern im Finanzausschuss der Fall gewesen, ebenso wie die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Er verstünde die schwierige Lage des Haushalts. Diese sei jedoch nicht nur in Aachen so, sondern auch in vielen, vielleicht in fast allen Kommunen der Fall. Er verweist auf den Beitrag von Ratsfrau Begolli (Linke), dass es dazu eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen bedürfe, mit den entsprechenden Mitteln von Bund und Land. Dies sei jetzt nötig. Wenn man aufgrund der schwierigen Haushaltslage, wie es Stadtkämmerin Grehling gestern erläutert habe, bei denen sparen würde, die es am nötigsten hätten, sei man auf dem falschen Weg und dem würde man nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mit 12 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen mehrheitlich die Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in  Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung.