14.06.2023 - 8 Ratsantrag Nr. 229/18 der CDU-Fraktion vom 09.0...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers informiert darüber, dass die Vorlage am 7.6. nicht im Hauptausschuss beraten worden ist. Es sollten zuerst die Bezirksvertretungen gehört werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bestätigt die privat erfahrene Verbesserung der Situation am Bushof durch die Bestreifung Polizei/Ordnungsamt zu Beginn des Jahres. Er bittet darum nachzufragen, ob diese Bestreifung aktuell weiter besteht.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers macht deutlich, dass es immer eine objektive und eine subjektive Gefahrenwahrnehmung im Bereich einer Örtlichkeit gibt. Durch die Verlegung des Ordnungsamtes an den Bushof wurde eine objektive Verbesserung erzielt. Ein gutes Instrument sei auch der Mängelmelder. Durch die Eingaben gelangen mögliche Problemlagen in das Blickfeld und ermöglichen der Verwaltung ein präventives Vorgehen. Allen Gefahrenlagen können man jedoch nicht vorbeugen.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FPD) unterstreicht ebenfalls die nicht ganz auszuräumende Subjektivität der Wahrnehmung. Er hinterfragt, wie die Auswertung des Mängelmelders für den Stadtbezirk Richterich aussieht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Ergebnisse aus dem Mängelmelder für den Stadtbezirk Richterich zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig