13.06.2023 - 10 1. Nachtrag zur Satzung zum Schutz und Erhalt v...

Herr Ausschussvorsitzender Plum merkte an, dass der § 5, Nummer 2 der Satzung nicht konkret genug sei und bittet die Verwaltung um Überprüfung.

Herr Frankenberger erklärte, dass nicht irgendeine öffentlich rechtliche Genehmigung, sondern in der Regel die Baugenehmigung gemeint sei.

Herr Dr. Otten macht den Formulierungsvorschlag das Wort „regelmäßig“ einzusetzen. Es solle eine Abstimmung mit dem Fachbereich Recht erfolgen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den 1. Nachtrag zur Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Aachen vom 18.02.2022 in der vorgelegten Form zu beschließen und darüber hinaus die Anregungen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zu überdenken.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17  Ablehnung: 0 Enthaltung: 0