07.06.2023 - 12 Untergeschoss des Neuen Kurhauses: Darstellung...

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass es ihrer Fraktion wichtig gewesen sei, dieses Thema heute auf die Sitzung des Hauptausschusses zu nehmen. Man habe im Februar in der Zeitung lesen können, dass es gravierende Probleme gebe. Im April sei darüber im Betriebsausschuss Gebäudemanagement diskutiert worden und die Fragen seien seitdem nicht kleiner geworden.

Es sei sehr erstaunlich, dass Herr Schavan heute nicht anwesend sei, aber der Dezernent sei ja anwesend, von daher gehe sie davon aus, dass der Dezernent die Fragen, die ihre Fraktion habe, auch beantworten könne. Sie persönlich empfinde die Vorlage der Verwaltung zu diesem TOP als Klatsche. Die Fragen, die durch ihre Fraktion aufgeworfen wurden, seien berechtigt und müssten geklärt werden. Man möchte sich ungern dabei in den September abspeisen lassen.

Ihre Fraktion habe ein bisschen Angst, dass Fakten geschaffen würden, die dazu führen, dass das Eine nicht geht, ohne das Andere zu lassen. Die Probleme bestünden im Bereich Schallschutz und im Bereich Klimaanlage. Sie habe die große Sorge, dass wenn man bis September warte, Fakten geschaffen worden sind, die nicht rückgängig gemacht werden können. Gerade jetzt sei doch eigentlich die Zeit, wenn Probleme auftauchen, dass man jetzt noch einmal anhalte und auf das Projekt schaue. Vor dem Hintergrund müsse man entweder eine Sondersitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement einplanen oder man erhalte von der Verwaltung die verbindliche Zusage, dass bis September keine Fakten geschaffen würden, die dazu führten, dass man am Ende nur noch mitlaufen könne, ohne etwas besprechen zu können. Das wolle man definitiv nicht.

Herr Beigeordneter Thomas äußert, dass er die Diskussion nicht so ganz verstehe, da man nicht gesagt habe, dass man nicht antworten wolle, sondern dass man eine konkrete Zahl im Moment noch nicht nennen könne. Gerne könne dazu man eine frühere Sondersitzung des Betriebsausschusses einplanen. In der vorletzten Sitzung des Betriebsausschusses habe man eine Besichtigung vor Ort durchgeführt. Dabei sei deutlich geworden, dass man insgesamt eine Mehrbelastung haben werde, die aber immer noch unter dem durchschnittlichen Baupreisindex stehe. Das sei die Preissteigerung gewesen, die in der Zeitung stand. Natürlich sei das nicht schön und natürlich ist jeder Euro mehr etwas, wo man schaue, was man machen könne. Man habe auch schon das eine oder andere so umgeplant, um es noch in diesem Finanzrahmen halten zu können. Dabei gehe es aber um das Gesamtprojekt.

Jetzt gehe es, so habe er das verstanden, in allererster Linie um die Frage der Clubnutzung im Keller. Hierzu habe die Verwaltung den Arbeitsauftrag des Rates, dies möglich zu machen. Dabei sei man auf einem guten Weg. Man werde das auch möglich machen. Man sei momentan dabei, die TAG, also vor allem die technischen Leitungen durchzuführen. Der Auftrag sei vergeben. Es gebe eine extrem schwierige Belüftungssituation. Dies sei die Hauptsorge gewesen. Nun habe man aber auch Glück gehabt, weil seit kurzem eine neue Technik auf dem Markt sei, mit deren Hilfe man nun die Belüftung, die ursprünglich unter dem Dach geplant war, in den Keller legen könne. Heute könne noch keine exakte Zahl genannt werden, aber man werde das zu einem Volumen hinbekommen, das aus seiner Sicht gut darstellbar sei. Darüber werde man auch immer weiter im Verwaltungsvorstand berichten. Sobald eine konkrete Zahl benannt werden könne, könne man auch gerne dazu eine Sondersitzung des Betriebsausschusses abhalten.

Zur Frage der Behindertengerechtigkeit müsse festgehalten werden, dass man über einen Altbau rede. Man werde aber das Optimum herausholen. Ob man tatsächlich an jeder Stelle zu 100 % jede Vorgabe einhalten könne, die man in einem Neubau hätte, könne aber nicht garantiert werden. Das wäre auch unlauter. Er glaube aber, dass es dennoch ein sehr gutes Ergebnis geben werde.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass es während des letzten Redebeitrages einen Wechsel zwischen Herrn Baal und Herrn Hecker gegeben habe.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, weist darauf hin, dass das für das Bauvorhaben der Betriebsausschuss Eurogress als Vorhabenträger zuständig sei. Daher solle der Bericht dann auch in diesem Betriebsausschuss erfolgen.

Ratsherr Hecker, CDU, fragt an, ob es theoretisch möglich sei, die Fertigstellung des Untergeschosses für die Clubnutzung und des Restes zu entkoppeln. Ferner sei damals gesagt worden, dass wegen des Schallschutzes zwei verschiedenen Systeme eingebaut werden müssten, die voneinander entkoppelt seine. Hierzu bittet er um Aufklärung. Außerdem möchte er wissen, ob die Mehrkosten überhaupt im Haushalt eingeplant sind.

Ratsfrau Brinner, GRÜNE, betont, dass es einen politischen Beschluss zur Clubnutzung gebe und dass es wichtig sei, dass es nicht nur ein Veranstaltungszentrum an dieser Stelle, sondern ausdrücklich auch ein Clubstandort werden solle. Dies werde durch ihre Fraktion auch grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, erklärt, dass sich seine Fraktion immer für eine Clubnutzung ausgesprochen habe. Man könne erst die finanziellen und planrechtlichen Fragen beantworten, wenn die entsprechenden Planungen und die damit verbundenen Kosten vorliegen.

Ratsfrau Breuer, CDU, äußert auf die Ausführungen von Herrn Beigeordneten Thomas, dass die Mehrkosten zumutbar seien, dass dies eine Sache des Blickwinkels sei. Man stehe in Aachen demnächst vor vielen Herausforderungen. Die Stunde der Wahrheit käme spätestens bei den Haushaltsberatungen.

Ratsfrau Lürken, CDU, weist darauf hin, dass für die Frage der Nutzung und alles Weitere schon der Hauptausschuss zuständig sei. Es wäre schön gewesen, wenn man gesagt hätte, dass man mit dem ganzen Thema noch einmal in Ruhe in den Hauptausschuss käme und die Probleme schildere. Wenn dann eine Vorlage zurückkomme, die sagt, dass man bis in den September warten solle, dann frage man sich schon, weshalb man nicht jetzt einfach einmal in Ruhe darüber reden könne. Wenn man aber so verbleiben könne, dass die Verwaltung sage, dass keine Fakten geschaffen werden und man in Ruhe darüber reden könne, dann könne auch die CDU damit leben, wenn es im September behandelt wird.

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass man zwischen der Innenausrichtung des Clubs und der TGA unterscheiden müsse. Die TGA müsse jetzt gemacht werden. Jetzt habe man die elementar wichtigen Entscheidungen gefällt, was die Lüftung angehe. Die Technik von der er eben gesprochen habe, habe es marktreif vor wenigen Monaten noch nicht gegeben. Aufgrund dieser Entkoppelung, die man dadurch nun vornehmen könne, dass man die Belüftung mit dem Club und natürlich auch dem unteren Bereich in den Keller verlegen könne, habe man dieses Problem gelöst.

Er erinnert daran, dass man aus verschiedenen Gründen nur 99 Dezibel genehmigen werden könne. Man ziehe jetzt noch keine Mauern oder ähnliches ein, aber die TGA werde jetzt ausgeführt. Wenn man das jetzt anhalten würde, sei der Zeitpunkt definitiv gefährdet. Sobald man wisse, was das nun wirklich mehr koste, werde man das auch berichten, auf jeden Fall auch im Hauptausschuss.

Zur Frage zum Haushalt sei zu sagen, dass das, was man dieses Jahr brauche, auch im Haushalt sei und die Beratungen über Mehrkosten dann im nächsten Haushalt diskutiert würden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sagt zu, dass man informieren werde, sobald Zahlen vorliegen.

Ratsfrau Lürken, CDU, bittet darum, diesen Punkt zu vertagen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss vertagt einstimmig einen Beschluss zu dieser Vorlage auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses.