20.06.2023 - 11 Agentur für Klima und Nachhaltigkeit

Ratsfrau Brinner führt zur Agenturgründung aus, dass es hier darum gehe, langfristige und wichtige Strukuren zu schaffen.

Ratsherr Kiemes führt aus, dass die grundsätzlichen Strukturen da seien und diese jetzt um diese Stellen erweitert würden.

Er halte das Vorgehen der Verwaltung hierzu für unüblich. Er hätte gerne vor Einrichtung dieser Stelle näheres über die Ziele und über die Anbindung in die Gesamtstruktur erfahren.

Auch bei der Wahl des Namens „Agentur für Klima und Nachhaltigkeit“ wäre aus seiner Sicht eine Beteiligung vorab wünschenwert gewesen.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ stehe für 17 Einzelziele. Aus seiner Sicht sei bereits die Aufgabe, die Klimaneutralität voran zu treiben, groß genug für 1 Stelle gewesen.

Ratsherr Servos führt aus, dass der Ablauf zur Gründung der Agentur für ihn formal in Ordnung sei.

Auch aus seiner Sicht sei der Name diskutierbar gewesen.

Wichtig sei es, dass es keine Hürden geben soll, sich beraten zu lassen und die Angebote müssten daher niederschwellig sein.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass für ihn die Nachhaltigkeit dazu gehöre. Die Agentur existiere noch nicht und Frau Dr. Jansen sei nicht als Leiterin der Agentur eingestellt worden.

Frau Dr. Jansen sei bei Altbau Plus beschäftigt.

Altbau Plus bleibe auch in Zukunft bestehen und die Klimaagentur solle ergänzend entwickelt werden.

Herr Demmer hätte sich hierzu einen politischen Entscheidungsbeschluss gewünscht und nicht eine reine Kenntnisnahme.

Nach weiterem mündlichen Austausch erfolgt der Beschluss in erweiterter Form wie folgt:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gründungsprozess zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen weiter voranzutreiben und den Ausschuss über den weiteren Verlauf zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen