07.06.2023 - 24 Klärung der Grundlage für den Eingriff in den S...

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass dies der Tagesordnungsantrag der CDU sei, den man aus dem Hauptausschuss zur Beratung mitgenommen habe. Die Unterlagen dazu seien in der Pause ausgelegt worden.

Ratsherr Hecker (CDU) hält fest, dass man diesen Tagesordnungsantrag gestellt habe, weil aufgefallen sei, dass in der Rottsraße sehr viele Parkplätze vernichtet worden seien. Die Problematik liege darin begründet, dass zwischen den gepflanzten Bäumen jeweils drei Betonpoller stünden. Man könne sich nicht erklären, weshalb solche Maßnahmen ohne die Beteiligung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss und den Mobilitätsausschuss durchgeführt worden. In der Annahme, dass die Pflanzung der Bäume rechtswidrig sei, würde er gern wissen, wie nun damit weiter umzugehen sei. Weiterhin möchte er wissen, ob diese Fundamente der Betonpoller besser für die Baumwurzeln seien als geparkte Autos und ob die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen beteiligt gewesen seien.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für den Tagesordnungsantrag und die Vorlage und hält vorab fest, dass mehr Parkplätze geschaffen wurden, als weggenommen wurden. Die Beteiligung der Ausschüsse habe man versäumt, man werde dies bei den nächsten entsprechenden Verfahren jedoch wahrnehmen. Wo Bäume gepflanzt werden, könne schon mal eine Beteiligung verloren gehen. Sie versichert, dass dies zukünftig nicht nochmal passieren werde.

Ratsherr Deumens (Die Linke) führt aus, dass sich  die Aussage von Ratsherrn Hecker (CDU) über die rechtswidrige Pflanzung von Bäumen, angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes, komisch anhöre. Zustimmend zur CDU hält er fest, dass die Verwaltung die Kommunikationsprobleme eingesehen habe und das zukünftig entsprechende Eingriffe in den Verkehrsraum auch in die entsprechenden Ausschüsse bringen werde. Die Entfernung von Parkplätzen und die Pflanzung neuer Bäume sei im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne einer funktionierenden Mobilitätswende, Bepflanzungen und Mobilitätswende voranzubringen seien die wichtigeren Ziele, daher sei es auch so in Ordnung.

Ratsherr Neumann (Grüne) begrüßt die Beschaffung neuer Bäume. Er führt aus, dass an anderer Stelle über den Zusammenhang, dass noch mehr Parkplätze geschaffen werden müssen, diskutiert werden müsse. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit und hält fest, dass man sich aus Sicht der Grüne-Fraktion fast wünschen würde, hierzu einen Generalbeschluss zu fassen, der die Verwaltung ermächtige, Bäume zu pflanzen, ohne dass über jeden einzelnen Baum und Standort diskutiert werden müsse. Dieses sehe die Gemeindeordnung nicht mehr vor, aber man sei froh, wenn die Verwaltung da ins Handeln komme. Die Politik solle das vor allem begrüßen und nicht versuchen, jeden Parkplatz zu erhalten. Es seien genügend Beschlüsse gefasst worden, aus denen hervorgehe, dass man Bäume erhalt wolle. Er spricht an dieser Stelle seinen Dank aus, dass dies ein weiterer Schritt sei, die Ziele im Bereich einer grüneren und lebenswerteren Stadt zu erreichen.

Ratsherr Plum (SPD) hält fest, dass er sich nicht zu dem Inhalt äußern wolle. Er führt aus, dass die CDU-Fraktion richtigerweise darauf hinweist, dass die Verfahrensvorschriften eingehalten werden müssen. Die Verwaltung habe sich entschuldigt und er wünscht sich jedes Mal, wenn in seinem Bereich Verfahrensfehler begangen werden, dass sich die Verwaltung entschuldigen würde. Weiterhin äußert er, dass dies ein bedauerlicher Fehler sei den man hinnehmen müsse. Dort, wo gearbeitet werden, unterlaufen auch schon mal Fehler.

 Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass sie die Ausführungen und Vergleiche von Ratsherrn Plum (SPD) sehr schätze. Die Verwaltung habe sich entschuldigt und man habe eine Vorlage erhalten, in der die Wichtigkeit der Bäume beschrieben worden sei. Da stehe man hinter und dies habe man beschlossen. Bezüglich der Ausführungen von Ratsherrn Neumann (Grüne) erinnert sie an die Hauptausschusssitzung im September 2022, in der beschlossen wurde, dass die vorhandenen Stadtbäume zu schützen seien und dass die Bezirksvertretung mit einbezogen werde. Trotz der Zusage und Entschuldigung, dass man zukünftig informiert und beteiligt werde, bittet sie erneut inständig darum, um auch an den richtigen Stellen diskutieren zu können. Man freue sich auf die Möglichkeit von 16 Neupflanzungen mit dem entsprechenden Augenmaß und unter Beteiligung der entsprechenden Gremien.

Ratsherr Hecker (CDU) richtet seine Aussage an die Ratsherren Neumann (Grüne) und Plum (SPD) und hält fest, dass er sich anscheinend missverständlich ausgedrückt habe. Er führt aus, dass es nicht darum ginge, dass man keine Bäume haben wolle, sondern um den Zwischenraum zwischen den Bäumen, wo nun die Poller stehen. Eine Blühstreuwiese oder ähnliches wäre sinnvoller gewesen, als zwischen den Bäumen jeweils ein Poller zu setzen und dies hunderte Meter lang.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Anregung und führt aus, dass es in diversen kabarettistischen Beiträgen schon Vorschläge gegeben habe, wie man Poller netter gestalten könne. Man könne dies vielleicht mal ausprobieren.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass man an dieser Stelle die Poller attraktiver hätte gestalten können, indem man sie einfach weggelassen hätte. Dies hätte Geld gespart und man hätte die Fläche zwischen den Bäumen nicht zugeschüttet und versiegelt, sondern entsiegelt gelassen. Der Aachener Stadtbetrieb hätte durch Blühpflanzen eine Verschönerung herstellen können, die die Attraktivität der Rottstraße nach oben gebracht hätte. Man habe daraus gelernt und dies soll ausdrücklich keine Aufforderung sein, jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion die Poller wieder einzusammeln, dies würde wahrscheinlich mehr Geld kosten, als sie stehen zu lassen.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich bei Ratsherrn Baal (CDU) und hält fest, dass man die Anregung auf jeden Fall für die Zukunft mitnehme.

Ratsfrau Breuer (CDU) hält fest, dass vermutlich der Gedanke gewesen sei, ein Fahrrad zwischen den Pollern zu befestigen. Dies sei eine Alternative, wenn man oben spazieren gehen wolle.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die zahlreichen Anregungen, die der Beigeordnete Thomas zukünftig in die entsprechenden Projekte mitnehmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag zur Tagesordnung 'Klärung der Grundlage für den Eingriff in den Straßenraum der Rottstraße' vom 23.5.23 gilt als behandelt.