24.08.2023 - 3 Parken in Aachen, Ergebnisse des gesamtstädtisc...

Herr Dr. Frehn vom beauftragten Büro Planersocietät präsentiert die Ergebnisse des Gutachtens. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dr. van den Hurk allen Beteiligten seinen Dank aus. Das Gutachten bestätige, dass es in Aachen insgesamt kein Parkplatzproblem gebe, dass man aber an vielen Stellen genau hinschauen müsse. Nun liege eine gute Datengrundlage für die Beurteilung von konkreten Situationen vor, damit komme man einen wichtigen Schritt weiter. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und wolle die ausgesprochenen Empfehlungen zügig umsetzen. Bei den Einzelmaßnahmen bitte man, auch die Eigentümer*innen einzubeziehen.

Herr Neumann schließt sich für die Fraktion der Grünen dem Dank an. Parken sei ein wichtiger Anspruch an den öffentlichen Raum, aber auch andere Belange müssten Berücksichtigung finden. Letztlich müsse immer eine Abwägung stattfinden, und dafür verfüge man zukünftig über eine sehr gute Grundlage. Von großer Bedeutung sei nun die Kommunikation in Richtung privater Akteur*innen und Eigentümer*innen. Für wichtig halte man auch die Verbesserung des P+R-Angebots, das zudem in der Öffentlichkeit deutlicher dargestellt werden müsse. Hierzu bitte man zu prüfen, ob nicht eine Aufnahme ins Geodatenportal sinnvoll sein könne.

Herr Dr. Nositschka kündigt für die Fraktion Die Linke ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Auffällig sei aus seiner Sicht die dargestellte Fehlnutzung von privaten Garagen, hier stelle sich die Frage, ob und wie es gelingen könne, zumindest einen Teil wieder in die eigentliche Nutzung zu bringen.

Herr Blum erläutert, dass aus Sicht der FDP-Fraktion keine Notwendigkeit ersichtlich sei, das Parkplatzangebot im öffentlichen Raum immer weiter zu reduzieren. Im Gegenteil sei man der Auffassung, dass Parkplätze in ausreichender Zahl vorhanden sein müssten, da viele Anwohner*innen auf ein Auto angewiesen seien. Die Reduzierung des Angebots löse zusätzliche Schleich- und Parksuchverkehre aus, diese negativen Konsequenzen müssten auch bedacht werden. Seine Fraktion wolle das vorgestellte Konzept daher nicht weiter verfolgen.

Frau Strack weist darauf hin, dass in Aachen nur 2% aller Parkplätze für behinderte Menschen zu Verfügung stünden. In anderen europäischen Ländern sei diese Quote deutlich höher. Aus Sicht der AG Behindertenhilfe sei eine Verdoppelung der heute 130 Behindertenparkplätze in der Innenstadt notwendig. Auch müssten die Belange von Senior*innen in einer solchen Untersuchung besonders berücksichtigt werden, damit man Lösungen finden könne, um diesen Personenkreis am öffentlichen Leben in der Stadt teilhaben lassen zu können.

Für die CDU-Fraktion kritisiert Frau Breuer, dass das Gutachten kaum neue Erkenntnisse bringe. Bereits vor Jahren habe man Versuche unternommen, Quartiersparken beispielsweise im Frankenberger Viertel zu etablieren. Mangels Akzeptanz in der Anwohnerschaft habe jedoch keiner dieser Ansätze Erfolg gehabt. Auch die Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen sei häufig diskutiert, aber nie erfolgreich umgesetzt worden. Eine Beschlussfassung heute halte man für verfrüht und beantrage daher, die Ausführungen heute nur zur Kenntnis zu nehmen und das Gutachten zunächst in den Fraktionen zu diskutieren.

Frau Burgdorff kündigt an, dass die Verwaltung quartiersbezogene Strategien und entsprechende Maßnahmenpakete erarbeiten und diese zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen werde.

Die Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion, den Bericht der Verwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung die gutachterlichen Empfehlungen zur Reduzierung und Verlagerung des Straßenrandparkens in der Stadt Aachen bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, die aufgezeigten Einzelmaßnahmen weiter auszuarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen