24.08.2023 - 4 Quartiersparken in Aachen, Ergebnisse des Gutac...

Herr Dr. Frehn vom beauftragten Büro Planersocietät stellt die Ergebnisse des Gutachtens vor. Auf Nachfrage von Frau Breuer erläutert er die Methodik der Untersuchung, mit der der Parkraumbedarf ermittelt und mit anderen Bedarfen verschnitten worden sei. Ziel sei es, die Bedarfe soweit wie möglich zu berücksichtigen und dabei Möglichkeiten zur Aufenthaltsverbesserung zu identifizieren.  

Herr Dr. van den Hurk begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens, mit dem nun ein Werkzeug vorliege, um Bedarfe objektiver beurteilen zu können. In bisherigen Diskussionen, beispielsweise zur Lintertstraße, habe häufig die Datengrundlage gefehlt, um Entscheidungen besser zu begründen. Für zukünftige Maßnahmen werde man über eine solche Basis verfügen, damit sei eine wesentliche Verbesserung möglich. Gleichzeitig sei damit aber auch mehr Ehrlichkeit in den Diskussionen möglich und nötig, für die SPD-Fraktion habe dabei das Ziel der lebenswerten Stadt für alle oberste Priorität.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Blum, dass man die hinter dem Gutachten stehende Idee zwar für gut und richtig halte, die Ergebnisse müsse man aber leider als eher theoretischer Natur bewerten. Auf die Nutzung der privaten Stellplätze habe man wenig Einfluss, Veränderungen könne man hier nicht erzwingen.

Herr Lindemann verweist auf den Umfang der Vorlage und schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Ausführungen heute lediglich zur Kenntnis zu nehmen, um vor einer inhaltlichen Beschlussfassung eine Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen. Konkret zur Lintertstraße stelle sich für ihn die Frage, ob aufgrund des Gutachtens nun beabsichtigt sei, den gefundenen Kompromiss nochmals zur Diskussion zu stellen. Dies lehne seine Fraktion in jedem Fall ab.

Herr Neumann betont, dass heute kein Beschluss über konkrete Maßnahmen gefasst werden solle, auch nicht zur Lintertstraße. Beabsichtigt sei, die Grundlage für eine gesamtstädtische Strategie für zukünftige Maßnahmen zu schaffen. In diesem Sinne werde die Fraktion der Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Dr. Nositschka signalisiert für die Fraktion Die Linke ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Konkrete Maßnahmen spielten in der heutigen Beratung keine Rolle, eine Diskussion zur Lintertstraße sei jetzt nicht mehr zielführend. Jede Einzelmaßnahme werde auch zukünftig mit Varianten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, allerdings sei die Datenlage für die Abwägung dann eine bessere.

Auf Nachfrage von Herrn Veltrup zur Situation im Frankenberger Viertel berichtet Frau Burgdorff über den Stand der Gespräche hinsichtlich der AachenArkaden und des Moltkebahnhofs. Grundsätzlich sei man bemüht, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo sich realistische Möglichkeiten böten.

Für die AG Behindertenhilfe weist Frau Strack darauf hin, dass bei einer quartiersbezogenen Betrachtung Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden müssen. Zudem kritisiert sie die Verwendung der Formulierung „funktionierende“ Gehwegbreiten und regt an, stattdessen den Begriff „barrierefrei“ zu verwenden.

Herr Dr. Frehn stellt klar, dass aus Sicht der Gutachter eine Gehwegbreite von 2,70m gemeint sei, um Begegnungsverkehre von mobilitätseingeschränkten Personen zu ermöglichen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung die dargestellten konzeptionellen Ansätze bei der Überprüfung weiterer Quartiere zu berücksichtigen und in eine „Gesamtstrategie Parken“ aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 4 Enthaltungen