17.08.2023 - 8 'Einstein-Teleskop'

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung in Kombination mit dem geänderten Beschlussvorschlag, den die Grünen- und die SPD-Fraktion in diese Sitzung eingebracht haben (s. Anlage), löst eine intensive politische Diskussion unter den Fraktionsvertreter*innen aus. Knackpunkt ist die Art und Weise, wie die an sich konfligierenden Vorhaben, nämlich Ausbau der Erneuerbaren Energien und Bewerbung um das Einstein-Teleskop-Projekt mit seinen spezifischen Anforderungen an die räumliche Umgebung, gemeinsam verfolgt werden können. Hierfür setzen die Mitglieder sehr große Hoffnung in die wissenschaftliche Forschung. Damit die Fraktionen Gelegenheit haben, einen gemeinsamen Beschluss zu formulieren, unterbricht Herr Pilgram die Sitzung. Nach der Unterbrechung wird der gemeinsam erarbeitete Beschlussentwurf vorgestellt. Herr Pilgram stellt diesen neugefassten Beschlussentwurf zur Abstimmung. Es gibt eine Enthaltung.

Beschluss:

Das in der Euregio Maas-Rhein angedachte Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ eröffnet für Aachen und unsere grenzüberschreitende Region große wissenschaftliche und wirtschaftliche Chancen. Der AWD unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, das ET in die EMR zu holen und empfiehlt der Stadt Aachen, das Projekt mit Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig verfolgt die Stadt ambitionierte Klimaziele, die u.a. Geothermie und den Ausbau der Windkraft umfassen.

In enger Abstimmung mit dem das Projekt tragenden Konsortium arbeitet die Verwaltung derzeit daran, die beiden Projekte miteinander in Einklang zu bringen. Die Gespräche zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landesregierung und der Stadt Aachen sollen intensiviert und es soll nach Lösungen gesucht werden, wie die auftretenden Probleme (Wechselwirkungen) aufgelöst werden können.

Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weiterer Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet sollen bis auf weiteres fortgeführt werden. Die Prüfungen der technischen Vereinbarkeit von EE-Technologien und Einstein-Teleskop sind gemeinsam mit unseren Nachbarn in den Niederlanden und Belgien vorzunehmen und die wissenschaftlichen Ergebnisse sind allen Seiten zur Verfügung zu stellen.