29.08.2023 - 3 'Einstein-Teleskop'

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass es hier auf vielen Ebenen Gespräche geben würde.

Ziel sei es, das Einstein-Teleskop in die Region zu holen.

Ratsfrau Brinner sieht in diesem Zusammenhang zwei wichtige Belange.

Sie unterstütze die Bestrebungen das Teleskop in die Region zu holen.

Aber sie würde nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem räumlichen Bereich in Frage stellen wollen.

Daher sei ein geänderter und erweiterter Beschlussentwurf vor der Sitzung verteilt worden.

Sie wolle daher die Personalressourcen schaffen, um beide Projekte miteinander vereinbar zu machen.

Daher sei es gewünscht, die Verwaltung aufzufordern, die Personalressource zu schaffen.

Herr Dr. Nositschka bedauert, dass kein Experte für Windenergie bei den interfraktionellen Gesprächen dabei gewesen sei.

Er könne dem vorgelegten Beschluss folgen, wenn im folgenden Satz die Worte „bis auf weiteres“ gestrichen würden.

„Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weiterer Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet werden bis auf weiteres unvermindert fortgeführt.“

Im Falle der Nichtvereinbarkeit würde er den Klimabeschlüssen Vorrang vor dem Einstein-Teleskop geben wollen.

Ratsfrau Eschweiler führt aus, dass der AUK nicht dem PVA vorschlagen könne, Stellen zu schaffen.

Sie schlägt daher vor, diesen Teil des Beschlusses zu streichen.

Ratsherr Blum erläutert, dass es sich mit dem Einstein-Teleskop um ein einmaliges Projekt in Europa handeln würde. Es ginge hier um ein riesiges Forschungsprojekt, welches auch für Aachen einen enormen wirtschaftlichen Fortschritt bedeuten könnte.

Es handele sich um ein Projekt, das bereits unmittelbar 1500 neue Arbeitsplätze für die Region bedeuten würde.

Er könne nicht nachvollziehen, dass die Windkraft Vorrang vor diesem Projekt haben solle. Man könne, falls sich die Nichtvereinbarkeit von einzelnen Anlagen ergeben sollte, für die Windkraftanlagen andere Standorte suchen.

Auch für die RWTH würden sich enorme Chancen ergeben.

Ratssfrau Dr. Wolf würde sich als Naturwissenschaftlerin sehr freuen, wenn das Teleskop in die Region kommen würde.

Auch sei sie Verfechterin von erneuerbaren Energien und sie sei sicher, dass es Lösungen geben werde, um beide Bereiche zu harmonisieren.

Zur Frage der Stellenpotentiale würde sie die Verwaltung bitten wollen, die Stellen zu schaffen; dazu müsse die Entscheidung später im PVA getroffen werden.

Ratsherr Kiemes führt aus, dass selbst wenn Windkraftanlagen an einigen Stellen eventuell nicht gebaut werden könnten, wenn das Einstein Teleskop in die Region käme, so könnten diese ja dann sicherlich an anderen Stellen in der Region gebaut werden.

Der zu schaffende Forschungsschwerpunkt sei enorm. So gehe man alleine von 1,6 Milliarden Baukosten aus; weitere 6,8 Milliarden Euro würden dadurch in die Region fließen.

Er möchte sich daher gegen einen Beschluss aussprechen, der der Windkraft den Vorrang vor dem Einstein-Teleskop geben würde.

Ratsfrau Brinner führt aus, dass man sich keine Verzögerungen beim Ausbau der Windkraft leisten könne.

Zu den Bedenken hinsichtlich der Formulierung zur Prüfung der Personalressource erläutert sie, dass die Formulierung mit Herrn Lennartz/Fachbereich Personal abgestimmt sei.

Herr Prof. Dr. Müggenborg bekräftigt die Ausführungen von Ratsherrn Blum.

Auch er gäbe dem Einstein Teleskop absoluten Vorrang.

So würden bereits 1,9 Milliarden als Direktinvestition in die Region fließen.

Er wirft die Frage nach völkerrechtlichen Verträgen zwischen Niederlande, Belgien und Deutschland auf, die es beim Land oder Bund zu prüfen gäbe.

Ratsherr Kiemes schlägt vor, den vorgelegten Beschluss abzuändern indem bei dem Absatz zur Personalressourcen die Worte „schnellstmögliche Bewirtschaftung und“ zu streichen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den vorgelegten Beschlussentwurf bei Streichung der Worte „bis auf weiteres“ im letzten Absatz abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz folgender Beschluss gefasst:

Das in der Euregio Maas-Rhein angedachte Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ ist von großer wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig darf es die anderen Ziele der Stadt (insbesondere die Klimaziele) nicht beeinträchtigen.

Ziel ist es daher, diese beiden Projekte miteinander in Einklang zu bringen. Nach einer ersten Prüfung erscheint dies möglich. Deshalb sollen die Gespräche zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landesverwaltung und der Stadt Aachen intensiviert und nach Lösungen gesucht werden, wie die auftretenden Probleme (Wechselwirkungen) aufgelöst werden können. Es besteht die Chance, zwei große Ziele, das Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ und den notwendigen Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie zusammenzudenken und zusammen voranzutreiben. Die Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung werden hierdurch gesteigert.

Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weitere Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet werden unvermindert fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja

1 Enthaltung

Mehrheitlich abgelehnt

Die 2. Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt erfolgt zu dem vorgelegten geänderten Beschlussentwurf.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz folgender Beschluss gefasst:

Wir leben nicht in einem Zeitalter der Veränderungen, sondern in einem sich verändernden Zeitalter. Klima und Umwelt fordern einen grundsätzlichen Wandel, der in Einklang mit weiteren großen Aufgaben gebracht werden muss.

Das in der Euregio Maas-Rhein angedachte Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ eröffnet für Aachen und unsere grenzüberschreitende Region große wissenschaftliche und wirtschaftliche Chancen.

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, das Einsteinteleskop in die Euregio Maas-Rhein zu holen und empfiehlt der Stadt Aachen, das Projekt mit Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig verfolgt die Stadt ambitionierte Klimaziele, die u.a. Geothermie und den Ausbau der Windkraft umfassen.

In enger Abstimmung mit dem das Projekt tragenden Konsortium arbeitet die Verwaltung derzeit daran, die beiden Projekte miteinander in Einklang zu bringen. Die Gespräche zwischen Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landesregierung und der Stadt Aachen sollen intensiviert und es soll nach Lösungen gesucht werden, wie die auftretenden Probleme (Wechselwirkungen) aufgelöst werden können.

Mit dem Ziel, diesen Prozess zu unterstützen und zu beschleunigen, bittet der Ausschuss die Verwaltung zu prüfen, welche Personalressourcen notwendig sind, um die Vereinbarkeit der verschiedenen Projekte zu untersuchen, technische Möglichkeiten aus der Forschung zusammenzutragen und diese im Dialog mit Betreiber*innen von Windkraftanlagen im Rahmen der Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, einen Vorschlag für die schnellstmögliche Bewirtschaftung und Ansiedlung dieser Personalressourcen, z.B. direkt in der Stadtverwaltung oder in der neu gegründeten Agentur für Energie, Klima und Nachhaltigkeit, im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weiterer Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet werden bis auf weiteres unvermindert fortgeführt.

Die Prüfungen der technischen Vereinbarkeit von Erneuerbare-Energien-Technologien und Einstein-Teleskop sind gemeinsam mit unseren Nachbar*innen in den Niederlanden und Belgien vorzunehmen und die wissenschaftlichen Ergebnisse sind beiden Seiten zur Verfügung zu stellen. Denkbar und wünschenswert ist, dass in diesen Gesprächen gemeinsam ein Grundstein für eine regionale Strategie zur Energieversorgung und insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt wird.

Vor der Abstimmung werden im drittletzten Absatz die Worte“schnellstmögliche Bewirtschaftung“ gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

1 Nein

1 Enthaltung

Mehrheitlich beschlossen