21.09.2023 - 7 Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein...

Herr Günther von der Verwaltung präsentiert zum Thema.

Frau Wolf dankt ihm dafür und signalisiert ihre Unterstützung, dem Beschlussvorschlag und somit der Wahrung des 200m-Abstands zu folgen.

Nicht zustimmen kann den Ausführungen indes Ratsherr Helg, der angibt, zwar grundsätzlich das auf Bundesebene beschlossene Gesetz tragen zu wollen, aber mit den Punkten 10.2.3, wo es um den Abstand zu Wohnbebauung gehe, und den Punkten 10.2.6 und 10.2.7 seine Probleme habe und diese ablehne. Daher werde er sich in der anschließenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Seine Fraktion werde zustimmen, kündigt Ratsherr Baal an.

Ratsherr Palm schließt sich der Meinung von Ratsherrn Helg an und kündigt an, dem Beschluss nicht folgen zu wollen, da er der Meinung sei, dass sonst die Anwohnenden in der Nähe einen Verlust ihrer Immobilien erfahren würden, was er vermeiden wolle.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stimmt der Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz zu und beauftragt die Verwaltung, diese abschließend bei der Landesplanungsbehörde NRW einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Ablehnung und einer Enthaltung