12.09.2023 - 6 Maßnahmenpaket - Verbesserung der Bioabfallqual...

 Ratsfrau Lürken ist nicht erfreut über den Zeitungsartikel und fragt, ob es nicht wichtigere Aufgaben als die Kontrolle der Biotonnen gebe. Sie sagt, dass mit der Maßnahme der Einstellung der Waste Watcher im September 2021 eigentlich die Bekämpfung des Wilden Mülls beabsichtigt sei. Dies sei das ursprüngliche Thema gewesen. Es gäbe an vielen Stellen in der Stadt Wilden Müll, man solle lieber in den Problemzonen beginnen solle, als mit der Kontrolle des Biomülls. Der Beschluss des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb aus 2021 beinhalte diese Ausrichtung.

Die zusätzliche Komponente der freiwilligen Einführung der „Biotonne plus“ sieht sie sehr positiv und begrüßt diese.

Zusätzlich mahnt sie erneut an, dass auch diese Vorlage lediglich eine “Kenntnisnahme“ und kein „Beschluss“ sei. Solche Änderungen und Maßnahmen sollten vom Betriebsausschuss nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern aktiv mit beschlossen werden.

Der Beigeordnete Thomas sagt, dass auch er über den Inhalt des Zeitungsartikels nicht erfreut gewesen sei. Die 5 Waste Watcher lösen nicht das Grundproblem. Darüber hinaus seien diese auch in verschiedenen anderen Bereichen tätig. Die Waste Watcher seien nur ein Teil der Lösung.

Fest stehe aber auch, dass die Qualität des Bioabfalls verbessert werden müsse. Der in der Vorlage genannte Vorschlag sei ein erster maßvoller Schritt.

Ebenfalls müsse weiterhin kontinuierlich informiert und kontrolliert werden.

Ratsfrau Brinner dankt für die Erläuterungen. Sie sieht ebenfalls, dass die Qualität des Bioabfalls verbessert werden muss und stimmt dem grundsätzlich auch zu. Sie merkt allerdings an, dass sie zuerst über verstärkte Aufklärung und Informationen die Bürger*innen sensibilisieren will, bevor es zu Kontrollen und Konsequenzen kommt.

Herr Klopstein spricht sich auch für reine niederschwellige Infokampagnen aus. Er fragt, welche Aufgabe genau die Waste Watcher in diesem Prozess haben (Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren). Darüber hinaus lobt er die Maßnahme der Einführung der „Biotonne plus“.

Ratsfrau Dr. Oidtmann bedankt sich ebenfalls und hebt die Notwendigkeit der Verbesserung des Biomülls hervor. Sie sieht in der Vorlage einen ersten maßvollen Schritt, erklärt aber auch, dass sie die Vorlage mit Blick auf die entstehenden Kosten als für nicht weit genug hält. Die Einführung der „Biotonne Plus“ begrüßt sie sehr, sie unterstreicht aber auch, dass Kommunikation und Information ganz wichtige Punkte seien. Die Aufgabe der Waste Watcher hierbei sieht sie ebenfalls kritisch, da der ursprüngliche Auftrag im „Wilden Müll“ lag. Sie regt eine weitere niederschwellige Infokampagne an.

Herr Kehren regt ebenfalls eine verbesserte Information und Kommunikation an, bevor es zu Sanktionen kommt. Er fragt, wie der Vergleich der Werte mit anderen Kommunen sei.

Ratsfrau Eschweiler sagt, dass hier 2 Dinge vermischt werden. Die ursprüngliche Zielsetzung der Waste Watcher sei es gewesen, den „Wilden Müll“ zu reduzieren. Dabei sollte in der Innenstadt und in den Außenbezirken mit gezielter Ansprache aufgeklärt werden. Nun würden die Waste Watcher zweckentfremdet und für ihre originäre Aufgabe würde keine Zeit mehr bleiben.

Ratsfrau Lürken regt aufgrund der vielen Wortmeldungen an, einen Schritt zurückzugehen und in kleinen Arbeitsgruppen gemeinsam darüber nachzudenken und zu diskutieren. Die Absicht der Vorlage sie ja richtig. Der Presseartikel sei nicht glücklich gewesen und die Vorlage zu den Waste Watchern aus 2021 hatte einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt.

Herr Hesse bedankt sich ebenfalls und sieht auch die Notwendigkeit hinsichtlich der Verbesserung der Qualität des Biomülls. Er regt eine verstärkte Informationskampagne auf Wochenmärkten und in den Hot-Spots an.

Ratsfrau Brinner merkt an, dass man vom Thema abgedriftet sei. Im Vordergrund stehe die schlechte Qualität des Biomülls. Sie regt an, dass zuerst informiert und anschließend kontrolliert werden soll. Sie sieht aber auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Kontrollen. Die Frage sei nur, wer das machen soll. Sie sieht die fachliche Expertise im Aachner Stadtbetrieb und nicht in der Politik. Diese setzte nur die Impulse. Sie schlägt vor, die Vorlage so zu beschließen und in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb eine Information über die Waste Watcher zu erhalten.

Der Beigeordnete Thomas ist offen für alle Gedanken zu den Waste Watchern. Er schlägt vor, die Vorlage zu ändern und die Waste Watcher erstmal raus zu nehmen und den Rest auf den Weg zu bringen. Er sagt auch, dass alle Kampagnen, Informationen und Aufklärungen letztendlich in bestimmten Bereichen nicht erfolgreich seien und man auch über weitergehende Möglichkeiten nachdenken müsse.

Herr Lennartz, Geschäftsbereichsleiter GB 3, bedankt sich für den offenen Austausch. Er hätte sich auch gewünscht, dass der Ausschuss vor dem Zeitungsartikel informiert worden wäre. Er weist aber auch darauf hin, dass es sich bei Verunreinigung des Biomülls um Ordnungswidrigkeiten handele und diese bisher nur mangels fehlender personeller Ressourcen geduldet worden seien. Man müsse nun proaktiv vorangehen. Selbstverständlich gehöre auch die Information und Aufklärung dazu, dies habe man in der Vergangenheit auch schon vielfältig und umfangreich gemacht. Allerdings sei dies nicht ausreichend, was die aktuellen Verunreinigungen im Biomüll aufzeigen würden. Daher müssen Sanktionen als zusätzlicher Bestandteil einbezogen werden.

Darüber hinaus informiert er, dass die Kontrolle des Biomülls nur ein Teil der Aufgabe der Waste Watcher sei. Diese seien Teil des gesamten Prozesses zur Verbesserung und Vermeidung von Abfall.

Herr Kogel ist erstaunt über das Problem des Biomülls. Bisher hätte es dazu keinerlei Informationen gegeben. Er bevorzugt ebenfalls zuerst die Information und die Aufklärung, bevor sanktioniert wird.

Ratsfrau Lürken sagt, dass sie die Problematik durchaus sieht und begrüßt auch den sehr guten Vorschlag der „Biotonne plus“. Diesen Vorschlag würde sie auch mitgehen. Bei den anderen Punkten sollte man sich allerdings nochmal Zeit nehmen und tiefer einsteigen.

Herr Deloie fragt, ob die Mülllader nicht die Aufgabe der Kontrolle im Zuge der Abfallsammlung mit ausführen könnten, da sie ohnehin in dem jeweiligen Revier eingesetzt seien.

Herr Lennartz, Geschäftsbereichsleiter GB 3, erwidert, dass dies organisatorisch nicht möglich sei, da die Mülllader nicht vor Beginn der Leerung der Abfallsammelbehälter in dem Revier eingesetzt seien. 

Der Beigeordnete Thomas bedankt sich nochmals für die richtige und wichtige Diskussion. Er regt an, die Vorlage heute nicht zu beschließen und in weiteren Gesprächen ein gemeinsames Paket zu erarbeiten.

Ratsfrau Lürken sagt, dass sie dem Vorschlag folgen könne. Sie regt aber an, dass die Einführung der „Biotonne plus“ eine sehr gute Maßnahme sie und diese schon auf den Weg gebracht werden könne.

Ratsfrau Brinner sagt, dass sie die Vorlage heute gerne beschlossen hätte, ist aber auch mit einem Verschieben in die nächste Sitzung einverstanden. Auch sie sieht die Einführung der „Biotonne plus“ positiv und würde diese schon auf den Weg bringen.

Der Beigeordnete Thomas begrüßt die Vorschläge.

Ratsfrau Dr. Oidtmann schließt sich dem Vorschlag ebenfalls an.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Parting, nimmt den geänderten Beschlussvorschlag auf.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einführung der „Biotonne plus“. Die angestrebten Maßnahmen „Kontrolle der Bioabfallbehälter“ und „Info-Kampagne zur Biotonne“ werden bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb zurückgestellt und in interfraktionellen Gesprächen erörtert.