20.09.2023 - 6 'Einstein-Teleskop'

Herr Prof. Stahl trägt zum Sachverhalt vor. Herr von Thenen dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion. Frau Schmitt-Promny dankt ebenso und begrüßt, wie gut man dem komplexen Sachverhalt folgen kann. Man müsse die Diskussion so führen, dass sowohl das Projekt Windenergie als auch das Einstein-Teleskop vorangetrieben werden könne. Sie erachtet es als spannend, dass Variabilität zu erwarten sei, wie Windkraft flexibler umgesetzt und genutzt werden kann und begrüßt den Ansatz sehr. Windkraftproduktion höre nicht an den Grenzen der Stadt Aachen auf.

Herr Mohr möchte im Hinblick auf die als Vorteil gesehene Involvierung der drei Länder wissen, was den hiesigen Standort von der Lausitz unterscheide und wo der wissenschaftliche Vorteil sei. Herr Prof. Stahl verweist auf die fehlende wissenschaftliche Unterstützung sowohl in der Lausitz als auch auf Sardinien; in Aachen finde man viele Experten für viele mit dem Projekt verbundene Fragestellungen. Herr Servos weist auf das Zustandekommen des Beschlussvorschlags (BV) nach Austausch mit Prof. Stahl hin. Die Vereinbarkeit der Windenergie mit der Spitzenforschung sei ein großer Vorteil. Gleichwohl sei man noch weiter gegangen und habe den BV übergreifend abgestimmt, um das Einstein-Teleskop bestmöglich zu unterstützen ohne das Ausbau-Szenario zu konterkarieren. Frau Steffens dankt ebenfalls für den Vortrag und betont, dass man dieses erste grenzüberschreitende Projekt in Europa unabdingbar vorantreiben sollte; der Standort hier sei ideal.

Herr Prof. Stahl glaubt, dass die Lausitz in ein paar Monaten kein Thema mehr sei. Er betont aber auch, dass die Niederlande und Belgien leichtere Möglichkeiten hätten, ihre Gebiete zur Verfügung zu stellen, da es keine 1a-Lagen seien; die hiesigen Gebiete aber durchaus. Herr Mohr drückt seine Sorge aus, dass wegen der Windkraft-Diskussion Irritationen entstehen könnten. Windkraft in Aachen sei aber nicht ausschlaggebend für das Weltklima, daher sollte man im Zweifel auf Windkraftanlagen verzichten. Herr Halim begrüßt, dass das Thema öffentlich diskutiert werden kann; es sei gut, dass über Arbeitsplätze, Wirtschaft und die Region gesprochen werde, das Thema sei also im AAWR absolut richtig. Er wirbt dafür, sich dem Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung anzuschließen. Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass der vorgelegte BV dem geänderten AWD-Beschluss entspricht. Herr Reinders appelliert dafür, das Projekt geschlossen und gemeinsam voranzutreiben. Sodann ergeht folgender geänderter  

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung folgender Beschluss gefasst:

Wir leben nicht in einem Zeitalter der Veränderungen, sondern in einem sich verändernden Zeitalter. Klima und Umwelt fordern einen grundsätzlichen Wandel, der in Einklang mit weiteren großen Aufgaben gebracht werden muss.

Das in der Euregio Maas-Rhein angedachte Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ eröffnet für Aachen und unsere grenzüberschreitende Region große wissenschaftliche Chancen. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, das Einstein-Teleskop in die Euregio Maas-Rhein zu holen und empfiehlt der Stadt Aachen. Das Projekt mit Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig verfolgt die Stadt ambitionierte Klimaziele, die u.a. Geothermie und den Ausbau der Windkraft umfassen.

In enger Abstimmung mit dem das Projekt tragenden Konsortium arbeitet die Verwaltung derzeit daran, die beiden Projekte miteinander in Einklang zu bringen. Die Gespräche zwischen Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landesregierung und der Stadt Aachen sollen intensiviert und es soll nach Lösungen gesucht werden, wie die auftretenden Probleme (Wechselwirkungen) aufgelöst werden können.

Mit dem Ziel, diesen Prozess zu unterstützen und zu beschleunigen, bittet der Ausschuss die Verwaltung zu prüfen, welche Personalressourcen notwendig sind, um die Vereinbarkeit der verschiedenen Projekte zu untersuchen, technische Möglichkeiten aus der Forschung zusammenzutragen und diese im Dialog mit Betreiber*innen von Windkraftanlagen im Rahmen der Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, einen Vorschlag für die Ansiedlung dieser Personalressourcen, z.B. direkt in der Stadtverwaltung oder in der neu gegründeten Agentur für Energie, Klima und Nachhaltigkeit, im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weiterer Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet werden bis auf weiteres unvermindert fortgeführt.

Die Prüfungen der technischen Vereinbarkeit von Erneuerbare-Energien-Technologien und Einstein-Teleskop sind gemeinsam mit unseren Nachbar*innen in den Niederlanden und Belgien vorzunehmen und die wissenschaftlichen Ergebnisse sind beiden Seiten zur Verfügung zu stellen. Denkbar und wünschenswert ist, dass in diesen Gesprächen gemeinsam ein Grundstein für eine regionale Strategie zur Energieversorgung und insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt wird.