28.09.2023 - 3 Sachstandsbericht zum Kaiserplatz sowie Vorstel...

Frau Lauscher vom Fachbereich „Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung“, die Koordinatorin für den Bereich Kaiserplatz/östliche Innenstadt, stellt sich und die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor.

Dabei spricht Frau Lauscher insbesondere die räumliche Abgrenzung ihres Zuständigkeitsgebiets, erste Schritte der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die verschiedenen Akteur*innen (Anwohner*innen, Handel- und Gewerbetreibende, Immobilieneigentümer*innen usw.), bestehende Herausforderungen wie z. B. die Auswirkungen der Sucht- und Wohnungslosenszene auf das Quartier, öffentlichen Drogenkonsum, den Aufenthalt von Menschen in Hauseingängen, wilden Müll, wilde Urinale, die Lade- und Liefersituation, den Aufbau des Netzwerks „Kaiserplatz“, die Kommunikation und zwei Treffen mit den Netzwerkmitgliedern sowie neue Veranstaltungsformate (z. B. „ansprechbar“) an.

Außerdem beschreibt Frau Lauscher den aktuellen Stand des fachlichen Austausches mit der Kommunalpolitik, den Akteur*innen der freien Wohlfahrtspflege, den Wohnungslosenhilfsorganisationen, dem städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst und dem Polizeipräsidium.

Am Ende ihres Vortrags gibt Frau Lauscher einen Ausblick auf ihre künftige Agenda. Dazu gehören beispielsweise die Aufwertung der Stadteingangs-Situation am Kaiserplatz, der Abbau von Belastungen im öffentlichen Raum bzw. für Anwohner*innen, die Schaffung sicherer Wegeverbindungen für vulnerable Gruppen (z. B. Schüler*innen) sowie die Verbesserung der Situation rund um den Kaiserplatz durch mehr interkulturelle Vielfalt.

In der sich anschließenden Fragerunde beantwortet Frau Lauscher Fragen von Frau Braun, Frau Dr. Oidtmann, Frau van der Meulen und weiteren Ausschussmitgliedern. Angesprochen werden Themen wie die polizeilichen Videoüberwachungseinrichtungen vor Ort, die Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) mit Sozialarbeiter*innen/Streetworker*innen, die Frage der Frequenz von Vor-Ort-Kontrollen der gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und städtischem Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) sowie ein mögliches Schutzkonzept für obdachlose Menschen bei Extremwetterereignissen.

Verschiedene Ausschussmitglieder danken Frau Lauscher im Verlauf ihrer Wortbeiträge für ihre Arbeit und wünschen ihr viel Erfolg.   

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.