27.09.2023 - 12 Benehmensherstellung für die differenzierte Reg...

Ratsherr Deumens (Die Linke) bezieht sich auf die in der Vorlage abgedruckte Stellungnahme der Verwaltung zur Benehmensherstellung. Aus Sicht der Fraktion Die Linke stehe es der Stadt Aachen nicht zu, die Erwartung an die Städteregion Aachen zu stellen, dass diese den Zuwachs an freiwilligen Aufgaben einer strengen Prüfung zur Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit unterziehe. Die Städteregion sei in der Lage, selbstständig darüber zu entscheiden, welche freiwilligen Aufgaben beispielsweise erforderlich sind um die soziale Situation in der Region aufrecht zu erhalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Corona-Folgen, der Energiekrise, der hohen Inflation und anderer Faktoren. Aus den vorgenannten Gründen solle keine Erwartung an die Städteregion gerichtet werden und die entsprechende Formulierung in der Beschlussvorlage zukünftig entsprechend angepasst werden. Hinsichtlich der Landschaftsumlage solle weiterhin geprüft werden, ob dieser Umlagesatz dauerhaft zurückgefahren werden könne.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Kolobajew für sein Wirken in dieser schwierigen Thematik der Benehmensherstellung zur Regionsumlage.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) schließt sich den Dankesworten an die Verwaltung an. Er teilt mit, dass er den Ausführungen von Ratsherrn Deumens widersprechen möchte, denn er betrachte die Städteregion als Partner und mit diesem solle man sich über die finanziellen Aspekte auseinandersetzen. Die Verwaltung müsse immer das Recht inne haben und auch wahrnehmen, die Notwendigkeit freiwilliger Leistungen fortlaufend zu prüfen, insbesondere auch im Interesse des eigenen Haushaltes. Die Aussage hinsichtlich der Landschaftsumlage sei widersprüchlich, denn der Landschaftsverband erbringe mit diesen Mitteln auch viele freiwillige Leistungen, diese können allerdings nur durch die Vertreter in der Landschaftsversammlung überprüft werden.

Stadtdirektorin Grehling nimmt Bezug auf den Beitrag von Herr Deumens und betont, dass die Erwartungshaltung nicht zu Lasten eines sozialen Leistungstableaus gehen dürfe. Sie sehe es als ihr Recht an, dennoch diese Erwartungshaltung zu äußern. Es sei eine logische Konsequenz, bei freiwilligen aber erforderlichen Leistungen, die man im Aufgabenverbund an die Städteregion abgegeben habe, eine Erwartung an die Aufgabenerfüllerin zu haben. Man möchte weiterhin Doppelstrukturen vermeiden, aber auch Verständnis für eine Städteregion aufbringen, die ebenfalls unter einem bestimmten Konsolidierungszwang stehe. Bei pflichtigen Aufgaben sei das relativ schwierig. Bei freiwilligen Aufgaben, wenn man sie in weiten Teilen noch als freiwillig bezeichnen kann, werde man sich über die Art und das Maß unterhalten müssen. Man könne in der Erwartungshaltung weder hinter denen, die im regionsangehörigen Verbund stehen, zurückbleiben, noch hinter all den Grundlagen, die in der Aufgabensystematik bei der Übertragung unserer Aufgabe und bei der Abrede der Finanzierungssystematik da seien, bleiben. Dies sei nicht ihre politische Debatte, sie verweise nur auf das bestehende Recht und man müsse dies als Rat weitergehend formulieren.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bezieht sich auf die Aussage von Ratsherrn Pilgram. Es sei bekannt, dass viele freiwillige Leistungen zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft nötig seien und viele dieser Aufgaben auch anteilig durch die Stadt und die Städteregion Aachen finanziert werden. Als Beispiele nennt sie die Suchthilfe am Kaiserplatz sowie Hilfseinrichtungen der Antoniusstraße. Hinsichtlich der Forderung der Stadt Aachen gegenüber der Städteregion, den Zuwachs an freiwilligen Aufgaben einer strengen Prüfung zu unterziehen, betont sie noch einmal, dass die Fraktion Die Linke diese Formulierung schon seit Jahren nicht gut heiße. Die Städteregion achte sehr darauf, wirtschaftlich zu agieren. Es werde erwartet, dass man bei Veränderungen, wie beispielsweise einem Trägerwechsel, in enger Abstimmung arbeitet, aber man solle die Formulierung offener und verständlicher gestalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.