27.09.2023 - 5 Beschlussfassung der Räte in Eschweiler, Stolbe...

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass es sich hierbei um einen abgestimmten Beschlussvorschlag handele, der im August durch die Hauptverwaltungsbeamten und Vertretungen aus den Räten der Städte Eschweiler, Stolberg und Aachen mit Straßen.NRW abgestimmt worden sei, um ein klares Votum gegen das Planfeststellungsverfahren der L 221n und für den Bau der L 238 nach Düsseldorf zu senden. Es sei wichtig, dass nun diese gleichlautende Botschaft der drei betroffenen Städte auf den Weg gebracht werde. Sie bitte darum, sich dieser Beschlussfassung im Rahmen des regionalen Konsenses anzuschließen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt aus, dass sie lange Zeit eine Verfechterin der Umgehungsstraße L 221n gewesen sei, nun aber nach Sichtung des Gutachtens und nach Gesprächen mit Straßen.NRW davon überzeugt sei, dass diese Planung nicht weitergeführt werden könne und man nach anderen Lösungen für die Entlastung der Von-Coels-Straße suchen müsse. Nachdem man sich in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 16.08.2023 auf den gemeinsamen Beschluss geeinigt habe, sei es daraufhin im Mobilitätsausschuss am 31.08.2023 zu einer Änderung des Beschlusstextes gekommen. Dort sei die Rede davon gewesen, dass das Verfahren ausgesetzt werden soll und nicht mehr wie vorher, dass das Verfahren endgültig eingestellt werden soll. Bei näherer Betrachtung des Wortes „aussetzen“ bedeute dies, dass man etwas anhalte und prüfe, um dann zu entscheiden, ob man sich dafür oder dagegen entscheide. Dies habe sie als deutlichen Rückschritt zu dem vorherigen Beschluss in der Bezirksvertretung empfunden. In der heutigen Ratssitzung sei nun eine erneute Änderung des Beschlusstextes vorgelegt worden. Jetzt sei die Rede davon, dass man das Projekt nach Abschluss der Vorplanungen nicht weiterführen möchte. Dies sei ein großer inhaltlicher Unterschied. Sie bedankt sich bei Frau Oberbürgermeisterin Keupen, dass sie den regionalen Konsens gesucht und gefunden hat. Sie frage sich aber, ob dieser regionale Konsens hierbei Sinn mache. Die Stadt Eschweiler sei von den Planungen der L 221n kaum betroffen, habe aber ein großes Interesse an der L 238n. Die Stadt Stolberg wünsche sich – wie viele in der Region – den Euregio Railport und habe ein größeres Interesse an dem Bau eines Autobahnanschlusses im Rahmen der Planungen der L 238n. Sie vermute, dass sich die Stadt Stolberg dennoch die Option auf die L 221n offenhalten möchte, falls es mit der L 238n nicht klappe. Sie frage sich, welche Vorteile sich für das Aachener Gebiet aus dem Beschluss ergeben. Es könne nicht die Lösung sein, die Probleme der Städte Eschweiler und Stolberg alleine in Aachen zu lösen. Bei näherer Betrachtung des Beschlussvorschlages käme die Frage, wie man künftig Richtung Stolberg fahren würde, wenn man weder die Trierer Straße noch die Freunder Landstraße noch die Debyestraße benutzen könne. Da bliebe nur noch die Von-Coels-Straße übrig und es könne nicht der richtige Weg sein, den gesamten Schwerlastverkehr über die bereits überlastete Von-Coels-Straße fahren zu lassen. Daher habe die CDU-Fraktion heute einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt, indem nochmal sehr deutlich gemacht werde, dass Aachen gegen den Bau der L 221n ist. Sie schlage vor, die Worte „nach Abschluss der Vorplanungen“ aus dem Beschlusstext zu nehmen, damit auch unnötige Kosten vermieden werden. Es fehle der Beitrag zum Regionalplan, der entsprechend wichtig ist, wenn man in Erwägung ziehe, dieses Projekt zu beerdigen. Herr Werner Pfeil von der FDP-Fraktion habe im Landtag eine Anfrage zu diesem Thema gestellt und diese sei zum Ende des Sommers wie folgt beantwortet worden: „Die Landesregierung hat sich darüber verständigt, dass die laufenden Planungen des Landesstraßenplanungsprogramms weiterbearbeitet werden.“ Daher stelle sie sich die Frage, ob hier nicht ein deutlicherer Beschluss erforderlich sei. Sie werbe auch für die betroffenen Menschen in Aachen-Eilendorf darum, heute ein klares Signal zu beschließen.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) bedankt sich bei der Bürgerinitiative und betont ihre Freude darüber, dass diese Resolution dazu geführt habe, dass nun dieser Beschlussvorschlag auf den Tischen liegt. Sie habe vor circa einem Jahr angefangen, sich mit dem geplanten Bau der L 221n auseinanderzusetzen und sei über die Planungen entsetzt gewesen, dass dort das Zerschneiden von Feldern und Versiegelungen geplant sei und es laut der vorliegenden Zahlen nicht zu Entlastungen führe, sogar im Gegenteil, die Maßnahme führe sogar in einigen Straßen zu Belastungen. Ab diesem Zeitpunkt sei es für die Fraktion Die Grünen klar gewesen, dass diese Straße verhindert werden müsse. Auch wenn politisch im Hintergrund viel passiert sei, sei es die Bürgerinitiative gewesen, die viel Überzeugungsarbeit geleistet, Informationsveranstaltungen durchgeführt und dadurch 3.700 Unterschriften gesammelt habe. Die Initiative habe es geschafft, dass der Rat heute über diese Resolution entscheide und dies sei ein großer Erfolg. Der Fraktion Die Grünen sei es wichtig, dass hier eine gemeinsame Lösung mit den Städten Eschweiler und Stolberg gefunden werde, da auch diese Städte durch dieses Projekt maßgeblich beeinflusst werden, beispielweise durch Verkehre durch Stolberg-Atsch. Sie plädiere dafür, dass heute der gemeinsame Schulterschluss mit den beiden Nachbarstädten im Fokus stehe und die Entscheidung daher für den wie in der Vorlage der Verwaltung angegeben Wortlaut gefasst werde. Sie könne versichern, dass dieser Beschluss den Bau der Straße verhindere. Seitens des Verkehrsministeriums sei dies auch explizit so gesagt worden, dass wenn die gleichlautenden Beschlüsse der drei Räte vorliegen, man das Planfeststellungsverfahren einstellen würde. Diese Resolution zeige auch, dass die Kommunalpolitik ihrer Verantwortung gegenüber dem Land gerecht werde und was man bewegen könne, wenn man aktiv sei, sich beteilige, sich engagiere und man es so schafft, ein großes Straßenprojekt, wie dieses, zu stoppen.

Ratsherr Servos (SPD) äußert sein Bedauern über die heutige Diskussion zum vorgelegten Beschlussentwurf, man rede schließlich über einen politischen Erfolg, über eine politische Debatte, die 30 Jahre lang gedauert habe und bei der nun zum Ende hin der Eindruck entstehen würde, dass ein Windhundrennen dafür sorgen soll, dass irgendjemand als erster durchs Ziel gehe oder nicht.

Wichtiger sei es, darüber zu sprechen, was in den letzten 30 Jahren passiert sei und was die Debatte in den letzten Monaten in Aachen verändert habe. Vor 30 Jahren haben die damaligen Ratsleute und die Bezirksvertretungsmitglieder entschieden, es solle eine Umgehungsstraße gebaut werden. Stolberg habe dies befürwortet und gesagt, sie baue auch eine Umgehungsstraße, aber bei dieser Zusage sei es geblieben. Zwischenzeitlich haben sich die Bedingungen verändert, es seien noch ein Autobahnanschluss und Gewerbegebiete in Stolberg hinzugekommen. Daher sei nochmal mit den Parteigenossen und -genossinnen in Stolberg und Eschweiler gesprochen worden. Nach Eingang des Gutachtens habe dann eine Fraktionssitzung in Eilendorf stattgefunden, um zu besprechen, ob das Ziel, das vor 30 Jahren angestrebt wurde, mit diesem Projekt überhaupt noch zu lösen sei. Parallel habe in Stolberg eine Informationsveranstaltung stattgefunden, in der deutlich wurde, dass Stolberg die Umgehungsstraße nicht haben möchte. In der darauffolgenden Fraktionssitzung habe die SPD-Fraktion entschieden, das Projekt zu beenden. Neben dem unangemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis, stehe der ökologische Schaden, der Aufwand und der Flächenbedarf in keinem Verhältnis zur verkehrlichen Chance, die nach den Ausführungen von Ratsfrau Brinner auch nicht mehr gegeben sei. Um eine Lösung für das Problem der Menschen an der Von-Coels-Straße zu finden, wurde im Mobilitätsausschuss ein Beschluss gefasst, der neben den mit den Kommunen Stolberg und Eschweiler abgestimmten Punkten noch weitere wichtige Informationen aus Verkehrszählungen usw. enthält. Ratsherr Servos betont, dass man die Belange der Menschen an der Von-Coels-Straße nicht ignorieren darf und der heutige Beschluss aus diesem Grund sehr wichtig und richtig sei, um sich als Region gemeinsam neu aufzustellen. Er weise den Vorwurf, man würde sich ein Hintertürchen offenlassen, zurück und sei der Überzeugung, dass die Verwaltung, Stolberg, Eschweiler und der Rat mit einer Mehrheit mit dem vorliegenden Beschlussentwurf das Projekt eindeutig zu den Akten legen kann. Das angestoßene Gutachten und die vorliegenden Informationen können jetzt genutzt werden, um alternative Lösungen zu erarbeiten.

Ratsherr Deumens (Die Linke) verweist auf die zwei vorliegenden Beschlussvorschläge und teilt mit, die Fraktion Die Linke werde sich aufgrund der deutlicheren und klareren Formulierung dem geänderten Beschlusstext der CDU-Fraktion anschließen.

Ratsfrau Lürken (CDU) gibt an, dass sie es für wichtig halte, für die Leute nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Sie verstehe nicht, warum der erste Satz zwingend diese vier Wörter enthalten muss. Sie frage sich, warum man weiterhin von Vorplanungen rede, obwohl deutlich sei, dass man die Umgehungsstraße nicht wolle. Sie finde es richtig, dass hierbei der kommunale Schulterschluss gesucht wurde. Dennoch habe sie sich eine bessere Kommunikation zwischen der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Mobilitätsausschuss gewünscht. Es ginge jetzt darum, den Bau der Straße zu verhindern und dies an der richtigen Adresse, der Landesregierung und beim Landtag, zu platzieren. Sie erkundigt sich bei Ratsherrn Servos, warum sich die SPD-Fraktion im Städteregionstag bei diesem Punkt enthalten habe. Das schiene so, als wäre die Entscheidung doch noch nicht so klar gewesen. Sie fragt zudem nach, warum die Sitzung des Bürgerforums abgesagt wurde, obwohl zwei Wochen vor der Sitzung das vollständige Gutachten vorgelegen habe. Sie finde es weiterhin richtig, gemeinsam in eine Richtung zu gehen und Sie möchte daran appellieren, sich dem aus ihrer Sicht besseren Beschluss nicht zu verschließen.

Ratsherr Blum (FDP) führt aus, dass der Autobahnanschluss für Aachen-Brand seit seiner Zeit als Bezirksvertreter ein Herzenswunsch gewesen sei. Der Sinn darin bestünde darin, den Bezirk Brand vor allem vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Nach Sichtung des Gutachtens sei man zu dem Entschluss gekommen, dass die Umgehungsstraße diesen Sinn weder für Brand noch für Eilendorf erfüllen werde und somit das Projekt nicht weiterverfolgt werden sollte. Er halte den Beschlusstext der CDU-Fraktion für eindeutiger und klarer und bitte darum, dem Beschluss der CDU-Fraktion zu folgen.

Ratsherr Baal (CDU) halte den Ansatz, ein möglichst breites, einheitliches Stimmungsbild zu erzeugen, für richtig und begrüßenswert, um interpretationsfrei klar zu machen, ist man nun für oder gegen die Umgehungsstraße. Er finde, dass sei mit dem Beschlussentwurf der CDU- Fraktion deutlicher gelungen, als mit dem Beschlussentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat. Es sei wichtig, dass dem Empfänger der Resolution jede Möglichkeit geraubt werde, etwas anderes in den Beschluss interpretieren zu können. Und diese Möglichkeit eröffne man mit den vier Worten „nach Abschluss der Vorplanungen“. Man sei gerade im Regionalrat dabei, einen neuen Regionalplan auf den Weg zu bringen und die L221n sei aufgrund der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage hierbei nicht mehr Teil der Planungen. Er bitte darum, sich mit diesem Beschluss deutlich und klar zu positionieren und „Nein“ statt „Vielleicht“ zu diesem Projekt zu sagen.

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) erläutert, dass auch die Fraktion DIE Zukunft gegen eine Ausführung dieser Umgehungsstraße sei, sie aber finde, dass der interkommunale Gedanke schwerer wiege. Er finde den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion gut und gäbe es keine so fortgeschrittene interkommunale Beschlussfassung, wäre man dem Beschlussvorschlag auch nicht so abgeneigt. Er halte das Signal für stärker, einen gemeinsamen Beschluss auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Dopatka (SPD) nimmt Bezug auf die Erläuterungen von Ratsfrau Lürken bezüglich der Sitzung des Städteregionstages. Es sei der 15.06.2023 gewesen und an diesem Tag habe das Gutachten noch nicht vorgelegen. Es sei in der Sitzung der Antrag gestellt worden, dass man mehr Fakten und Zahlen für eine Entscheidung brauche. Daraufhin sei in der Sitzung ein Gegenantrag gestellt worden, sodass der Antrag der SPD-Fraktion nicht zum Tragen kam. Daher habe man sich in der Sitzung enthalten. Er möchte auch Bezug nehmen auf die Schilderungen von Ratsfrau Lürken zu der Sitzung des Bürgerforums. Zum Zeitpunkt der Einladungsfrist habe das vollständige Gutachten noch nicht vorgelegen. Es sei nur das Teilgutachten bekannt gewesen, welches besagte, dass noch nicht alle Informationen vorliegen. Es sei nicht klar gewesen, ob das Gutachten bis zur Sitzung vorliegen würde, sodass man sich gegen ein Stattfinden der Bürgerforumssitzung entschieden hatte. Dass dann, zwei Tage nach der Absage, das Gutachten vorgelegen habe, empfand er als sehr bedauerlich. Er verstehe, dass dies zu Unverständnis geführt habe, wenn man diese Fristen nicht kenne. Er gehe aber davon aus, dass wenn man Fraktionsvorsitzende*r einer wichtigen Fraktion ist, diese Fristen kenne und wünsche sich eine Kommunikation, die mehr von Kollegialität als von Kalkül geprägt ist. Er sehe es für sinnvoll an, den regionalen Konsens zu unterstützen und mit dem regional abgestimmten Beschluss ein klares Zeichen nach Düsseldorf zu senden. Es sei nun nicht mehr zielführend, über eine Optimierung der Formulierungen zu diskutieren, dafür seien die Abstimmungen bereits zu weit fortgeschritten.

Ratsherr Mohr (AfD) führt aus, dass die AfD-Ratsgruppe nach Durchsicht des Gutachtens ebenfalls zu der Ansicht gelangt sei, dass der Stopp der L221n richtig ist. Er halte den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion für präziser und verstehe nicht, warum eine Nachjustierung des Beschlusstextes zu einer Abschwächung des regionalen Konsenses führe. Man sei doch weiterhin einer Meinung, dass diese Umgehungsstraße nicht mehr gewünscht ist. Im Hinblick auf die Sachargumente sehe er den geänderten Beschlusstext der Union als sinnvoller an und werde in diesem Sinne abstimmen.

Ratsfrau Lürken (CDU) wendet sich an Oberbürgermeisterin Keupen und erkundigte sich nach der Bedeutung der vier Worte „nach Abschluss der Vorplanung“ und bittet um Erklärung, um weitere Missverständnisse hierzu auszuräumen. Sie erwidert zudem, dass es aus ihrer Sicht mit der Einladung des Bürgerforums auch unter Einhaltung der Frist von 12 Kalendertagen geklappt hätte, da das vollständige Gutachten rechtzeitig vorgelegen habe.

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass der Einschub „nach Abschluss der Vorplanung“ bedeute, man werde das laufende Verfahren abschließen, die Erkenntnisse aus den Vorplanungen gewinnen und dann nicht das Planfeststellungsverfahren anstoßen.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) bedauert, dass die Diskussionen, obwohl man einer Meinung sei, eher gegeneinander geführt werden. Sie freue sich, dass man sich gemeinschaftlich darüber einig ist, dass diese Umgehungsstraße nicht gebaut werden soll. Die Oberbürgermeisterin habe den Sachverhalt nochmal erläutert. Die noch laufenden Studien, wie die Erhebung von Verkehrsdaten, werden noch zum Abschluss gebracht. Diese Erkenntnisse können noch sehr hilfreich sein, um zu überlegen, wie man die Von-Coels-Straße entlasten könne, denn dies sei, nach ihrem Verständnis, weiterhin ein großes gemeinsames Ziel. Sie versichert, dass der Beschluss, so wie er von der Verwaltung vorgelegt wurde, dazu führen werde, dass der Bau der L221n gestoppt werde. Dies sei auch durch das Verkehrsministerium zugesagt worden.

Ratsfrau Moselage (FDP) verstehe die Debatte und empfinde den Beschlusstext der CDU-Fraktion als argumentativ nicht zu schlagen. Sie verstehe aber auf der anderen Seite auch, dass hier ein regionaler Beschluss unverzichtbar sei und halte das ebenfalls für richtig. Sie möchte in erster Linie die Interessen der Stadt Aachen vertreten und sehe es daher als sinnvoll an, sich hier eindeutig und präzise zu äußern. Sie werde daher dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion folgen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass die CDU-Fraktion ein schlechtes Gefühl dabei habe, wenn man weiß, dass noch weitere Planungen vorgenommen werden, obwohl das Projekt gestoppt werden soll. Sie frage sich, ob bei diesen Planungen der Railport bereits einbezogen würde. Der vorgelegte Beschlusstext der Verwaltung sei von den drei Hauptverwaltungsbeamt*innen der Städte Stolberg, Eschweiler und Aachen getroffen worden und sei aus ihrer Sicht nachbesserungswürdig. Ihre Aufgabe sei es, für Aachen den richtigen Beschluss zu befürworten und nicht nur im Sinne des gemeinsamen Konsenses zu agieren.

Oberbürgermeisterin Keupen erwidert auf die Aussagen von Ratsfrau Eschweiler, dass die Abstimmungen bezüglich des Beschlusstextes zwischen den Fraktionssprecher*innen der Räte und einem Vertreter von Straßen.NRW erfolgt seien. Zudem präzisiert sie, dass die Vorplanungen zum Ende des Jahres abschlossen sein werden. Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, lässt sie sodann über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird mit 19 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der entsprechende Beschlusstext ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Im Folgenden lässt Oberbürgermeisterin Keupen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt mehrheitlich, den Landesbetrieb Straßen.NRW aufzufordern, die Planungen für die L221n und damit den Autobahnanschluss über die L221n nach Abschluss der Vorplanung nicht weiterzuführen. Stattdessen befürwortet der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich den schnellstmöglichen Bau und die maximale Beschleunigung der Planverfahren der L238n sowie die verkehrliche Befähigung der Autobahnauffahrt Eschweiler-West.

Die Verwaltung wird ferner – wie schon im Mobilitätsausschuss am 31.08.2023 mehrheitlich beschlossen – mehrheitlich beauftragt:

1. Sich dafür einzusetzen, dass der Schwerlastverkehr aus Stolberg in oder aus Richtung Belgien nicht in weiten Teilen die Autobahnanschlussstelle Brand nutzt. Es soll durch geeignete Maßnahmen insbesondere unterbunden werden, dass der LKW-Verkehr aus Stolberg die Route Europastraße, L220, Freunder Landstraße und Trierer Straße nutzt.

2. So schnell wie möglich eine Alternativlösung zur Verkehrsentlastung der Von-Coels-Straße zu entwickeln und dabei auch die Erkenntnisse und Szenarien aus den Planungen der L221n, inklusive der Radwegeführungen, einfließen zu lassen.

3. Kurzfristig eine aktuelle Verkehrserhebung für die Von-Coels-Straße vorzunehmen.

4. Geeignete Maßnahmen zu einer Regelung des Verkehrs an der Kreuzung Nordstraße/ Debyestraße zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 36 Ablehnung: 16 Enthaltung: 0