31.10.2023 - 9 Zweckverband Region Aachen - Entwurf der Hausha...

Ratsherr Szagunn würde gerne in Erfahrung bringen, wie die Geschäftsführung beim Zweckverband Region Aachen bewertet sei. Ggf. sei diese Frage im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

Ratsherr Deumens verweist auf den Vorbericht zum Haushalt des Zweckverbandes, in dem von einer regelmäßigen Information der Öffentlichkeit, insbesondere den Städten und Gemeinden, über die Arbeit des Zweckverbandes zu lesen sei. Diesen Punkt sehe er kritisch. Er möchte daher anregen, dass der Zweckverband sich und seine Arbeit gerne im zuständigen Fachausschuss oder im Rat der Stadt Aachen vorstellen solle, um dort die entsprechenden Informationen zu geben. Der Haushalt selber weise gute Ansätze im Bereich Kultur aus. Da seine Fraktion keinen Vertreter in der Zweckverbandsversammlung stelle, falle eine Bewertung jedoch schwer. Er kündigt daher an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 einschließlich der hierin ausgewiesenen Erhöhung der Verbandsumlage zur Deckung des erhöhten Personal- und Zinsaufwandes mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Enthaltung, die Empfehlung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder der Verbandsversammlung auszusprechen, der hiermit verbundenen Erhöhung des Umlageanteils der Stadt Aachen auf 335.089 € (für das Jahr 2024) bzw. 341.625 € (für das Jahr 2025) zuzustimmen. Er verbindet diese Empfehlung mit der Maßgabe, dass sich zukünftig ergebende finanzielle Mehrbedarfe grundsätzlich durch den Zweckverband durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken sind. Insoweit wird die Verbandsumlage auf den Stand des vorliegenden Entwurfs für die Jahre 2024 und 2025 gedeckelt.