29.11.2023 - 12 Bezirkliche Mittel 2023

Es liegt ein Antrag der BV-Laurensberg, zur Wohnumfeldgestaltung in Kullen in der Wohnbausiedlung vor.

Es wird ein Sonderfonds gebildet und die bezirklichen Mittel fließen in den Fonds ein und werden dann verteilt. Es bestehen keine vergaberechtliche Bedenken, zu beachten ist jedoch, dass die Gewoge städtisch ist. Vor Auszahlaung des Betrages ist seitens der Gewoge eine De-Minimis Erklärung abzugeben.

Die Bezirksvertretung begrüßt das tolle Projekt und die Weiterentwicklung des Quartiers.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel (Restmittel) für das Jahr 2023 entsprechend der interfraktionellen Empfehlung.

Der noch zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 11.470,--€ wird zur Wohnumfeldverbesserung im Bereich Kullen der Gewoge unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zur Verwaltung in einem Sonderfonds zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus beschließt sie die Gewährung eines Zuschusses zum Eigenanteil des Rugby-Clubs an den Kosten für den Umbau des Rugbyplatzes am Hander Weg in einen Kunstrasenplatz. Der Zuschuss beträgt 25 % des Eigenanteils und wird vorbehaltlich zustimmender Beschlüsse der beteiligten politischen Gremien zum Bau des Kunstrasenplatzes und der noch abzuschließenden Vereinbarung mit dem Verein zum Eigenanteil gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung:--- Enthaltung:---