16.11.2023 - 3 Vierte Feuer- und Rettungswache - Robert-Schuma...

Herr Lehnert von der Verwaltung präsentiert zum Thema.

Ratsherr Baal geht daraufhin auf den Punkt des Baumschutzes ein.  Es sei durch die Vorberatungen bereits jetzt klar, dass es nicht möglich sei, alle Bäume zu erhalten. Dies sei jedoch in den Wettbewerbsbeschreibungen missverständlich ausgedrückt und könnte zu Irritationen bei den Büros führen. Auch die Darstellung von drei übergeordneten Zielen finde er irritierend. Es gehe hier primär nur um die Feuer- und Rettungswache, weil nur dieses hohe Gut die Nutzung der Fläche rechtfertige. Er wundere sich, wo die Errichtung eines neuen Sportplatzes mit Umkleidegebäude beschlossen worden sei. Immerhin würde das aus seiner Sicht Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Frau Strehle berichtet, dass der Sportausschuss als fachlich zuständiger Ausschuss so beschlossen habe.

Wenn man den Sportplatz erweitern wolle, so müsse das in der Gewichtigkeit abgesetzt werden, so Ratsherr Baal. Die Errichtung der Feuerwache sein ein gänzlich anderes Thema. Anderenfalls könne es auch vom Wettbewerber missverstanden werden.

Auch der Ausschussvorsitzende Hucke erinnert daran, dass man die Fläche nur wegen der Feuerwache anpacken könne und aufpassen müsse, dass man die Begründung gegenüber der Bezirksregierung nicht verwässere.

Ratsherr Plum weist darauf hin, dass man sich seinerzeit explizit gegen eine große Lösung zum Beispiel mit der Freiwilligen Feuerwehr entschieden habe. Auch er sehe die Errichtung einer Umkleide kritisch, nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Kosten, die er ähnlich hoch wie Ratsherr Baal beziffern würde.

Aus seiner Sicht habe man nur die Aufrechterhaltung des Sportplatzes beschlossen, nicht aber die Errichtung eines neuen. Man müsse hier deutliche Einschränkungen auch in der Formulierung machen. Zum Thema Baumschutz habe er ebenfalls schon einige Male moniert.

Auch Ratsherr Palm pflichtet Ratsherrn Baal zu. Er habe gedacht, dass der Platz dann auch den Mitarbeitenden der Feuerwehr für deren verpflichtende Trainings zur Verfügung stünde und dass so eine Begründung für dessen Errichtung geschaffen werden könne.

Man solle auch unbedingt Reserveflächen mit einplanen, appelliert Ratsherr Beus. Die Feuerwache müsse im Fokus stehen und um eventuelle künftige Bedarfe decken zu können, sei es wichtig, sich noch Reserven zur Verfügung zu halten. Solange diese dann noch nicht benötigt würden, könnten sie ja ohne weiteres temporär anderweitig genutzt werden.

Die vorgestellten Aspekte für den Hochbau hingegen finde er gut.

Beigeordnete Burgdorff erinnert an den im August 2022 erteilten politischen Auftrag. Natürlich sei für die Realisierung der zuständige Fachausschuss und somit auch der Finanzausschuss zu beteiligen. Sie sehe die derzeitige Diskussion im Gremium als Chance, hier politische Prioritäten zu setzen und schlägt vor, dass wenn man sich in der aktuellen Sitzung nicht auf ebenjene Prioritäten einigen könne, die Vorlage noch einmal im Dezember zu beraten.

Dank für ihre Erläuterungen bekommt sie von Ratsherr Schaadt, der ebenfalls noch einmal betont, dass die Feuerwache auf der Priorität eins stehe. Aus seiner Sicht spreche jedoch auch nichts gegen die angesprochene neue Beschlussfassung im Dezember, um dann auch unter anderem die Baumschutzbelange noch einmal zu berücksichtigen.

Ergänzend lobt er die Verwaltung für das vorgestellte schlanke und zeitnahe Verfahren.

Man könne die Ziele umformulieren, schlägt Ratsherr Plum vor. Zum einen das übergeordnete Ziel der Schaffung einer neuen Feuer- und Rettungswache und sodann als zusätzliches Ziel formuliert der Bau eines neuen Sportplatzes mit Umkleide.

Der Ausschussvorsitzende formuliert in Richtung der Verwaltung die Bitte, eine Ortsbegehung der teilnehmenden Büros mit einzuplanen. Außerdem erinnert er daran, das ein Realisierungswettbewerb immer ein Realisierungsversprechen beinhaltet und dass man in der Auslobung dieses Versprechen zunächst auf den Bau der Feuer- und Rettungswache beschränkt und für die Teile Sportplatz und Umkleide unter finanzierungsvorbehalt stellt.

Frau Strehle versichert, dass man alle Hinweise mitnehme. Eine Ortsbegehung sei in diesem Fall sogar 24/7 möglich, die entsprechenden Einladungen habe man ausgesprochen. Den Punkt des Realisierungsversprechens werde man rechtlich prüfen lassen, die angesprochenen Reserveflächen fachlich prüfen.

Aus Sicht von Ratsfrau Breuer sollte man den Wettbewerb wirklich nur auf die Feuer- und Rettungswache beschränken um nicht Gefahr zu laufen, größere Begehrlichkeiten zu wecken.

Ratsherr Baal appelliert, dass man in der aktuellen Sitzung einen Beschluss fassen solle. Alle Anmerkungen aus dem Gremium seien schließlich festgehalten. Er erinnere sich an die seinerzeit vorgestellte Präsentation, in dem es schon einmal um das Thema Baumschutz und eine mögliche Kaltluftschneise gegangen sei.

Ratsherr Palm wünscht sich einen Hinweis, wie viel teurer die Ausschreibung werde, weil man auf regenerative Energien setze.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Er stimmt der Durchführung des Wettbewerbs „Neue Feuer- und Rettungswache Robert-Schuman-Straße / Siegelallee“ 
auf der Grundlage der beigefügten Auslobung (Anlage 03) sowie der geäußerten Themen insbesondere der deutlichen Priorisierung der Ziele auf den Bau einer Feuer- und Rettungswache und erst nachrangig der Ziele des Baus eines Bolzplatzes, eines Umkleidegebäudes und eines Sportplatzes, zu. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung