23.11.2023 - 5 ÖPNV-Betriebsfahrten über A544 während der Voll...

Herr Hamblock präsentiert zum Thema.

Ratsherr Neumann befürwortet diese aus seiner Sicht sinnvolle und wichtige Alternative für den ÖPNV. Er frage sich jedoch, wer entscheide, ob das Land oder die Stadt hier für die entstehenden Kosten  aufkommen müsse.

Die Verantwortlichkeit der Autobahn GmbH ende mit der Rampe, erläutert Herr Hamblock. Man habe erst einmal vorankommen wollen und daher jetzt diesen Beschluss angestrebt. Eine spätere Abstimmung über eine Aufteilung der Kosten sei davon unbenommen.

Dem pflichtet Frau Beigeordnete Burgdorff bei.

Es handele sich um eine gute Idee, die dem ÖPNV eine Möglichkeit gebe, den Stau zu umgehen, so Ratsherr Blum. Er habe sich nur erhofft, dass die Stadt mit dem gleichen Engagement auch für den Handel und das Gewerbe nach Lösungen suche. Aus seiner Sicht werde dem momentan nicht genug Bedeutung beigemessen. Die Ablehnung des Vorschlages seiner Fraktion könne er allerdings inhaltlich nachvollziehen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der ASEAG und der Autobahn GmbH das Projekt "ÖPNV-Betriebsfahrten über die A 544 während der Vollsperrung" weiterzuverfolgen und für ggf. kurzfristig erforderliche Baumaßnahmen 150.000 Euro bei PSP-Element 5-120202-900-01300-300-1 vorzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig