05.12.2023 - 5 Rad-Vorrang-Route Eilendorf und BrandUmgestaltu...

Frau Grehling verweist auf die Beratungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie im Mobilitätsauschuss und die dort getroffenen Beschlüsse. Während bei der Bezirksvertretung keine Änderung an der Empfehlung zum Ausführungsbeschluss getroffen worden sei, sei bei der Summe der zu bereitstellenden Mittel der Abzug in Höhe von 285.000 Euro aufgrund des Rückgriffs auf Baumschutzgelder nicht berücksichtigt worden. Beim Mobilitätsausschuss sei dies zwar geschehen,  gleichzeitig ergebe sich Korrekturbedarf, da beim Ausführungsbeschluss eine Änderung mit einer finanziellen Auswirkung in Höhe von 160.000 Euro getroffen worden sei. Somit ergebe sich ein tatsächlicher Bedarf der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2.437.000 Euro.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden dankt für den wichtigen Hinweis.

Ratsherr Baal plädiert dafür, dass aufgrund der beschlossenen Änderungen bis zur Beschlussfassung im Rat eine Ergänzungsvorlage vorgelegt werden solle. Für die heutige Sitzung kündigt er an, der Beschlussempfehlung nicht zustimmen zu wollen, sondern so abzustimmen, wie seine Fraktion dies auch im Mobilitätsausschuss getan habe.

Frau Grehling entgegnet, dass eine solche Ergänzungsvorlage aus ihrer Sicht nicht erforderlich sei. Es werde aber die heute getroffene Beschlussempfehlung für die Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden, so dass der Rat hierzu informiert sei.

Ratsherr Baal hält diese Vorgehensweise für hilfreich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, für die Maßnahme „Bismarckstraße, Umgestaltung“ eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 mit Kassenwirksamkeit in 2024 und 2025 in Höhe von 2.437.000 € bereitzustellen.

Die Höhe der bereitzustellenden Summe ergibt sich aus der Reduzierung um 285.000 € aufgrund der Möglichkeit für die Herstellung der Baumgruben und die Baumneupflanzungen auf Mittel des Fachbereichs Klima und Umwelt (Baumschutzgelder) zurückzugreifen sowie aus der Reduzierung um weitere 160.000 € auf Basis des geänderten Ausführungsbeschlusses des Mobilitätsausschusses vom 23.11.2023 (Bestandteil 2b entsprechend Kapitel 07 der Vorlage - Asphalt).