06.12.2023 - 11 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Herr Dr. Otten regt an, die Bezirksvertretung sollte eine Empfehlung nur für ihren Zuständigkeitsbereich aussprechen.
Herr Ferrari macht folgenden Beschlussvorschlag, über den abgestimmt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte in ihrer Zuständigkeit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig