06.12.2023 - 8 Südausgang Hauptbahnhof: Sachstand und weitere...

Herr Mohr hält den Südausgang des Hauptbahnhofs für ein wichtiges Projekt, das umgesetzt werden müsse. Die Kapazitäten der Verwaltung, die für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgeanpassung gebunden würden, sollten für wichtigere städtebauliche Projekte, wie die Fortführung des Projektes Südausgang Hauptbahnhof, eingesetzt werden.  

Herr Dr. Otten berichtet, das Projekt gebe es schon länger. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, der Südausgang sei ein zentrales Projekt und dieses sollte fortgeführt werden. Er verstehe nicht, dass das Projekt, das viele Jahre als essentiell angesehen wurde, jetzt zurückgestellt werde, und regt an,

folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Radke teilt mit, seine Fraktion habe sich mit der Vorlage sehr schwergetan, deshalb habe man das Thema zweimal vertagt. Es sei ein Projekt, das man sehr wichtig finde und in absehbarer Zeit auch für notwendig. Die Verwaltung habe gut dargestellt, dass das Projekt Südausgang Hauptbahnhof mit der Planungskapazität und den aktuell anstehenden Projekten nicht realisierbar sei. Grundsätzlich könne man das so mittragen. Damit die Möglichkeit einer ggf. früheren Inangriffnahme des Projektes nicht verbaut werde, macht er folgenden Beschlussvorschlag:  

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, eine Inangriffnahme des Projektes Südausgang Hauptbahnhof spätestens 2026 zu prüfen.“

Herr Deloie betont, auch für die SPD-Fraktion habe das Projekt eine große Bedeutung, u.a. vor dem Hintergrund, den Kurbereich in Burtscheid aufzuwerten und Burtscheid wieder mehr Bedeutung und ein Zukunftskonzept zu geben. Er spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus und regt an, das Projekt weiterzuführen. Des Weiteren erkundigt er sich, ob es nicht doch noch Möglichkeiten gebe, das Projekt verwaltungsseitig fortzuführen. 

Herr Lindemann bekräftigt für seine Fraktion, die Zurückstellung des Projektes Südausgang Hauptbahnhof sei eine verpasste Chance für die Verkehrswende.

Frau Strehle erläutert die Gründe für die Ruhendstellung des Projektes.  Zum einen habe die Verwaltung keine Kapazitäten hierfür und zum anderen seien andere, in der Vorlage aufgeführte Aufgaben, bereits in Angriff genommen. Das Projekt Südausgang hingegen beinhalte als nächsten Schritt die Mehrfachbeauftragung, die noch nicht angestoßen sei. Deshalb werde die Zurückstellung

empfohlen. Sollte dies anders gewünscht werden, bedürfe dies einer Prioritätensetzung durch die Politik. Dann müsste etwas anderes zurückgestellt werden. Sie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Beratung des Themas in der Mai-Sitzung des Planungsausschusses.

Herr Dr. Otten entgegnet, wenn die Verwaltung mitteile, ein Projekt könne nicht fortgeführt werden, dann gehe er davon aus, dass die Prioritätensetzung der fortzuführenden Projekte durch die Verwaltung erfolgen müsse.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Beschlussantrag der Fraktion Grüne

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Planungsausschuss, eine Inangriffnahme des Projektes Südausgang Hauptbahnhof spätestens 2026 zu prüfen.

wird mit  8 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.