24.01.2024 - 4 Kostenaufstellung Festival der Vielfalt 2023

Herr Frankenberger informiert, dass zu der vorgelegten Kostenaufstellung weitere Positionen hinzukommen. Insbesondere zählt Herr Frankenberger Kostenpositionen aus anderen PSP-Elementen als dem „Tag der Integration“ wie „Depot“ oder „Nadelfabrik“ auf. So sind für den Integrationspreis zum Beispiel zusätzliche 5.000 Euro angefallen. Für die Verwaltung wirbt Herr Frankenberger um Verständnis bei den Integrationsratsmitgliedern dafür, dass diese Kosten dem Integrationsrat erst jetzt mündlich berichtet werden können. Herr Frankenberger kündigt an, dass der Niederschrift eine um die mündlich berichteten Kostenpositionen ergänzte vollständige Kostenaufstellung beigefügt werde.

Herr Demmer widerspricht und bezeichnet das Nachreichen der zusätzlichen Kostenpositionen als nicht ausreichend. Er kritisiert die Überschreitung des Budgets des Festivals der Vielfalt 2023 und verweist darauf, dass ein Grund für die Wahl des neuen Veranstaltungsformats und die Abkehr vom „Tag der Integration“ im Eurogress die Kostenreduktion gewesen sei. Herr Demmer hält viele Fragen zu den einzelnen Kostenpositionen nach dem Bericht der Verwaltung weiter für offen. In diesem Sinne schlägt Herr Demmer einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Danach solle die Verwaltung beauftragt werden, zusätzlich, d.h., über ihre bisherigen Ausführungen hinaus, der Vorsitzenden des Integrationsrats die Rechnungen und Verträge zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss diskutiert der Integrationsrat den weiteren Umgang mit der Vorlage und dem Bericht der Verwaltung.

Herr Özbay schließt sich der Auffassung von Herrn Demmer an, dass die Kostenüberschreitung nicht akzeptabel sei, schränkt aber ein, dass die Anmietung des Eurogress aufgrund der Preissteigerung seiner Auffassung nach im Jahr 2023 voraussichtlich sogar mit 36.000 Euro zu Buche geschlagen hätte.

Frau Bürgermeisterin Scheidt bringt ihr Entsetzen über das in der Diskussion zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck. Sie verweist auf die interne Kontrolle durch die Rechnungsprüfung und appelliert an den Integrationsrat, nicht jede Rechnung und jeden Beleg einzeln anschauen zu wollen, sondern der Expertise der Fachverwaltung zu vertrauen. Sie gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Verwaltung über Jahre hinweg immer korrekt gearbeitet und abgerechnet hat. Außerdem mahnt sie, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen zumeist nur langsam und über einen längeren Zeitraum wieder aufgebaut werden könne. Sie warne daher davor, die Verwaltung unter einen Generalverdacht zu stellen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt erläutert weiter, dass der Integrationsrat über die Gestaltung des Festivals informiert war und diesem Programm in dieser Form zugestimmt habe. Der Integrationsrat tue sich mit einer kleinteiligen Diskussion über die Kosten des Festivals der Vielfalt in der Öffentlichkeit keinen Gefallen. Im Gegenteil, seien die Kosten in Höhe von je 10.000 Euro pro Tag (für drei Tage Festival der Vielfalt) mit einem einhelliger Auffassung nach interessanten und vielfältigem Programm an gleich drei verschiedenen Standorten in der Stadt überaus angemessen - jedenfalls ungleich angemessener als 30.000 Euro für nur einen Tag im Eurogress. Frau Scheidt ruft den Integrationsrat daher dazu auf, das jährliche Budget für den Tag der Integration/das Festival der Vielfalt zu verteidigen und zu erhalten anstatt, kleinteilige Kostendiskussionen zu führen.

Herr Dolan schließt sich dieser Auffassung an und dankt der Verwaltung für die transparente Darstellung der Kosten. Einen detaillierten Nachweis der Kosten hält er für überflüssig; es reiche aus, wenn einzelne Rückfragen an die Verwaltung gestellt würden.

Frau Derichs schließt sich den Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Scheidt und Herrn Dolan vollumfänglich an. Sie widerspricht der in der Diskussion geäußerten Auffassung, dass die Anschaffung von z. B. Zelten, Ton- und Veranstaltungstechnik „billiger“ sei als deren Anmietung. Sie verweist darauf, dass man dann weniger flexibel in der Gestaltung sei und auch für die Lagerung, Wartung und den Auf- und Abbau zusätzliche Kosten anfielen.

Frau Dr. Oidtmann hält die Auffassung, die Abrechnung durch den Integrationsrat erneut „prüfen“ zu lassen, für lebensfremd und dankt der Verwaltung für drei spannende Tage „Festival“ im Jahr 2023.

Frau Pitz erklärt aus ihren Erfahrungen mit der Organisation von Bürger*innenfesten im Bezirk heraus, dass Sie die Kosten für die Anmietung und den Aufbau des Zeltes beim „Festival“ 2023 sogar für günstig halte.

Herr Frankenberger erläutert noch einmal, dass die soeben mündlich ergänzten Kostennachträge aus anderen PSP-Elementen inhaltlich mit der vom Integrationsrat gewünschten und auch so beschlossenen inhaltlichen Öffnung des Veranstaltungskonzepts zusammenhängen würden. Einsparmöglichkeiten, z. B. durch Anschaffung eines Zeltes, hält er für nicht realistisch, weil für den Auf- und Abbau gemäß Stellenplan kein entsprechendes Fachpersonal in der Verwaltung vorgehalten werde. Man müsse beachten, dass für eine Großveranstaltung wie diese die Sicherheit der Teilnehmer unbedingt zu gewährleisten sei und daher der Auf- und Abbau von Fachpersonal erfolgen müsse, um die Standfestigkeit der Zelte bei jedem Wetter garantieren zu können.

Frau Blume, Herr Yenen und Herr Pivovarov sprechen sich für den geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Demmer aus. Herr Yenen äußert zwar, dass er gegenüber der Verwaltung kein Misstrauen hege, aber die kürzlich in der Presse veröffentlichen Berichte z. B. über durch Steuerzahler finanzierte Teamtage zeigten, dass eine Kontrolle der Verwaltung durchaus sinnvoll sei. Für die Zukunft sollten die Ausgaben daher besser vorher mit dem Integrationsrat abgestimmt werden.

Ratsherr Dolan erwidert, dass dies aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen gar nicht machbar sei.

Frau Dr. Oidtmann erwidert Herrn Yenen, dass vermeintliche Fehler im Fachbereich 61 hier in keinem sachlichen Zusammenhang stünden und wirbt nochmals für einen vertrauensvollen Umgang mit der Fachverwaltung.

Frau Bürgermeisterin Scheidt appelliert nochmals an die Vernunft der direkt gewählten Integrationsratsmitglieder und bittet darum, das solitäre Vorzeigeprojekt „Tag der Integration/Festival der Vielfalt“, welches für Kommunen einmalig sei, nicht „kaputt zu reden“. Sie erinnert daran, wie lange es gebraucht habe, bis dieses Projekt in der Vergangenheit von anderen erkämpft worden sei und bittet, dies nicht in Frage zu stellen. Sie betont auch noch einmal, dass der Integrationsrat Aachen NRW-weit der einzige Integrationsrat mit einem eigenen frei verfügbaren Budget sei und ruft vor diesem Hintergrund dazu auf, das „positive Ganze“ stärker in den Blick zu nehmen. Frau Bürgermeisterin Scheidt dankt noch einmal Frau Ziesen und ihrem Team für drei Tage sehr intensiven persönlichen Einsatz beim Festival 2023.

Verschiedene Integrationsratsmitglieder führen noch einmal Kritikpunkte hinsichtlich des Festivals 2023 und Verbesserungsvorschläge auf.

Am Ende der Aussprache lässt die Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Demmer abstimmen.

Mit sieben Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen wird der geänderte Beschlussvorschlag angenommen.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, der Vorsitzenden des Integrationsrats die Rechnungen und Verträge zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.