10.01.2024 - 5 Haushaltsplanberatungen 2024

Herr von Thenen möchte hier, wie es bereits in den Vorjahren praktiziert wurde und sich dabei auch als praktikabel erwiesen hat, wie folgt verfahren:

Er trägt die einzelnen Positionen blattweise vor und lässt dabei jeweils einzelnen abstimmen. Danach können Änderungen, die beantragt werden, einzeln vorgetragen werden, worüber dann auch jeweils wieder einzeln abgestimmt werden wird.

Danach folgt noch eine Abstimmung über die Gesamtheit der ausgewiesenen Beträge.

Blatt 21 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 22 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 23 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 24 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 25 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben ab Blatt 27

Ergebnisplan/Konsumtiver Finanzplan

Blatt 28 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 29 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 30 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 31 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 32 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 33 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 34 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 35 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 36 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 37 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 38 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 39 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 40 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 41 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 42 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 43 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 44 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 45 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 46 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 47 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben ab Blatt 49

Investitionsübersicht

Blatt 50 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 51 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 52 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 53 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 54 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 55 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 56 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 57 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Herr von Thenen fragt, ob es hierzu Ergänzungs- oder Änderungswünsche gibt.

Frau Nußbaum spricht die Thematik der Einholung von Schallschutzgutachten an.

Sie beantragt im Namen der gesamten Bezirksvertretung

1) die bezirklichen Mittel um 5.000 €uro aufzustocken und

2) dem Hauptausschuss zu empfehlen, im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Rat der Stadt Aachen im Sinne der Gleichbehandlung zu empfehlen, entsprechende Haushaltsmittel zur Kostentragung von den erforderlichen Schallschutzgutachten für bezirkliche Veranstaltungen in den allgemeinen Städtischen Haushalt aufzunehmen.

Herr von Thenen ergänzt zum Antrag von Frau Nußbaum, dass ihm ein von allen Fraktionssprechern und Frau Opitz entsprechender schriftlicher Antrag vorliegt, der von ihm jetzt mit einem Eingangsvermerk „10. Januar 2024“ versehen wird. Er gibt ihn zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weiter.

Obwohl dieser Antrag von allen Fraktionssprechern und Frau Opitz unterschrieben worden ist, lässt er über diesen Antrag zur Wahrung der Rechtssicherheit abstimmen.

Dem Antrag wird einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt.

Frau Nußbaum spricht dann die aktuelle Situation auf dem Spielplatz Raerener Straße an, der sich ja leider seit längerer Zeit anhält, beantragt sie zwecks Durchführung von dringend erforderlichen Maßnahmen zur Trockenlegung (Einbau einer funktionierenden Drainage) und zur Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs 100.000 €uro in den Haushalt 2024 einzustellen.

Herr Krott gibt zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion zur Thematik „Schallschutzgutachten“ einen deckungsgleichen Antrag vorbereitet hatte, der sich durch den gemeinsamen Antrag aller Mitglieder der Bezirksvertretung erledigt hat. Ergänzend dazu teilt er mit, dass er seitens der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat entsprechende Signale bekommen hat, dass entsprechende Gelder auch im Haushalt 2024 eingestellt werden sollen. Es ist sicherlich gut, dass dies aus dem Bezirk nochmals bekräftigt wird.

Zu der Thematik des Spielplatzes Raerener Straße spricht er sich namens der SPD-Fraktion dafür aus, den nicht übertragenden Ansatz in Höhe von 50.000 €uro in den aktuellen Haushalt 2024 neu einzustellen. Auf Grund der aktuell vorliegenden Informationen ist der zu erwartende Aufwand zur Trockenlegung des Spielplatzes aufwändiger.

Er möchte, dass ausdrücklich im Protokoll festgehalten wird, dass man das „Eine“ tun soll (die Einholung eines ausführlichen Bodengutachtens und die Planung des Einbaues einer Drainage), aber dabei das „Andere“ nicht lassen soll. Dieses „Andere“ sind ca. 5-10 Meter des Weges. Er wünscht sich hier die zügige Aufbringung von Splitt oder ähnlichem. Insofern signalisiert er die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag, insgesamt 100.000 €uro in den aktuellen Haushalt einzustellen.

Weiterhin führt Herr Krott aus, dass der Heimat- und Geschichtsverein Hahn-Friesenrath auf den sehr angegriffenen Zustand der Kalköfen hingewiesen hat, die wohl letzten Industriedenkmäler im hiesigen Stadtbezirk, die nach seiner Erinnerung vor etwa 35-40 Jahren in den 1980er Jahren saniert worden sind. Der Zahn der Zeit hat hier ja auch daran genagt. Sie scheinen akut an einigen Stellen einsturzgefährdet zu sein. Daher würde seine Fraktion gerne einen Betrag von 10.000 €uro in den Haushalt 2024 und in die mittelfristige Finanzplanung im Jahr 2025 weitere 50.000 €uro beantragen wollen.

Als letzten Punkt spricht Herr Krott den glücklichen Umstand an, dass die Fachverwaltung FB 61 an die RWTH zugegangen ist auf Grund des Antrages zur Um- oder Neugestaltung des Dorfplatzes in Friesenrath.

Die Verwaltung hat ja informiert, dass Ende November 2023 eine Präsentation stattgefunden hat. Es sind seitens der Studenten mehrere hervorragende Vorschläge präsentiert worden. Er beantragt im Namen der SPD-Fraktion, hier 150.000 €uro in den Haushalt 2024 zur Realisierung einzustellen.

Herr von Thenen fragt, ob noch weitere Anträge vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, lässt er über jeden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag einzelnen abstimmen.

1. Mittel für die Herrichtung des Spielplatzes Raerener Straße, Einbau einer Drainage sowie Herrichtung einer barrierefreien Zuwegung                                          100.000 €uro

Dem Antrag wird einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt.

2. Planung und Umbau des Dorfplatzes in Friesenrath  150.000 €uro

Dem Antrag wird einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt.

3. Sanierung der historischen Kalköfen im Stadtbezirk 10.000 €uro für das Jahr 2024

50.000 €uro für das Jahr 2025

Dem Antrag wird einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt.

Herr von Thenen ruft dann die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen auf.

Blatt 59 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 60 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 61 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 62 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Blatt 63 einstimmig zugestimmt ohne Neinstimmen oder Enthaltungen

Zum Abschluss stellt Herr von Thenen dann den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen und ergänzten Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen wie folgt ergänzten Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen einstimmig entsprechend zu beschließen:

1. Herrichtung des Spielplatzes Raerener Straße (Drainage und barrierefreie Zuwegung): 100.000 Euro
2. Planung und Umbaukosten für den Dorfplatz Friesenrath nach dem Studierenden-Wettbewerb und Bürger*innenbeteiligung: 150.000 Euro
3. Sanierung der Kalköfen an der Wolfsgasse und im Freizeitgelände Walheim in 2024: 10.000 Euro
4. Sanierung der Kalköfen an der Wolfsgasse und im Freizeitgelände Walheim in 2025: 50.000 Euro
5. Gemäß dem interfraktionellen Antrag, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist: Aufstockung der bezirklichen Mittel um 5.000 Euro zur Deckung der Kosten von erforderlichen Schallschutzgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung von Vereinen oder gemeinnützigen Vereinigungen.
6. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt entsprechend dem zuvor genannten interfraktionellen Antrag einstimmig, dem Hauptausschuss zu empfehlen, im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Rat der Stadt Aachen im Sinne der Gleichbehandlung zu empfehlen, entsprechende Haushaltsmittel zur Kostentragung von erforderlichen Schallschutzgutachten für bezirkliche Veranstaltungen in den allgemeinen städtischen Haushalt aufzunehmen.