30.01.2024 - 5 Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 4...

Unter Bezugnahme auf die verteilte Tischvorlage der CDU-Fraktion schlägt Ratsherr Becker vor, 100.000,00 € zusätzlich für das Stadtarchiv zur Verfügung zu stellen. Dies soll einmalig für das Jahr 2024 zwecks Digitalisierungsmaßnahmen erfolgen.

Ratsfrau Dr. Schmeer erläutert den gestellten Antrag der CDU-Fraktion. Zum einen stellt sie klar, dass bzgl. Punkt 1 Archiv, es sich z.T. um Dauerkosten handelt, darüber hinaus wäre ein Ausbaureserve für den 4. Stock des Gebäudes wünschenswert.

Auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Schmeer, wo die Mittel des Kulturportals eingeordnet wurden, erklärt der Vorsitzende, Ratsherr Tillmann, dass diese seiner Kenntnis nach, dem FB 13 zugeordnet wurden. Dies wird von Frau Tirtey bestätigt. Ihrer Kenntnis nach ist dort eine Stelle beantragt worden.

Hinsichtlich des vorgelegten Vorschlags der CDU-Fraktion erklärt Ratsfrau Bergs, dass auch ihre Fraktion einen Bedarf für die Digitalisierung sieht und aus dem Grund der einmaligen Erhöhung für das Jahr 2024 in Höhe von 100.000,00 € zustimmt.

Weiterhin erklärt sie, dass die Dezernate ihren Anteil für diese Pflichtaufgabe aus ihrem jeweiligen Budget zahlen müssten.

Hinsichtlich der Punkte 2 (Depotfläche für die Museen) und 3 (Museumsservice-Pädagogik) erklärt Ratsfrau Bergs, dass es sich hier um langfristige Positionen handelt und aus diesem Grund hier nicht zugestimmt werden kann.

Ratsherr Pilgram merkt zum Vorschlag der CDU-Fraktion an, dass der Punkt 3 (Museumsservice-Pädagogik) erst dann besprochen werden sollte, wenn das Suermondt-Ludwig-Museum ein konkretes Projekt vorstellt.

Zu Punkt 2 (Depotfläche für die Museen) des o.g. Papieres schlägt er vor, dass zunächst eine Depotmöglichkeit vorgestellt werden sollte, sodass dann die Politik konkret die Kosten hierzu kennt.

Zum CDU-Papier (Punkt 1 Archiv) merkt Ratsherr Pilgram an, dass die Digitalisierung eine Pflichtaufgabe ist, für die die Kernverwaltung Mittel zur Verfügung stellen muss. Als Vergleich nennt er die Mietzahlungen an E 26.

Ratsherr Pilgram erklärt, dass ihm nicht klar ist, wie hinsichtlich der vorgesehenen Erhöhung für das Stadtarchiv beschlossen werden muss.

Der Vorsitzende, Ratsherr Tillmann erklärt, dass es hier um die grds. Erhöhung eines Betriebskostenzuschusses geht, daher empfiehlt der Betriebsausschuss Kultur und Theater gegenüber dem Finanzausschuss bzw. dem Rat.

Frau Crumbach-Trommler stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion in allen drei Punkten zu.

Ratsfrau Epstein sieht den Vorschlag den Vorschlag des Ratsherrn Pilgram, zunächst ein Depot zu finden, ohne vorab Geld hierfür einzustellen, kritisch.

Ratsfrau Dr. Schmeer hält zusammenfassend fest, dass alle sich darüber einig sind, dass die Digitalisierung im Archiv erforderlich ist und hierfür zusätzliche Mittel eingestellt werden müssen.

Zum Thema interne Leistungsverrechnung erklärt Ratsfrau Dr. Schmeer, dass ihrer Meinung nach dies zu einem erheblichen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung führe.

Sie hebt nochmals die Wichtigkeit der Punkte 2 und 3 des CDU-Papieres hervor.

Der Beigeordnete, Herr Brötz, hält zum Punkt Stadtarchiv fest, dass hierzu bereits Gespräche mit der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin geführt wurden. Fakt ist, dass es diverse interne Leistungsverrechnungen bereits gibt, ob diese zukünftig auch für Leistungen des Stadtarchivs vorgenommen werden, ist zu klären. Ggfs. ist dann ein entsprechender Systemwechsel erforderlich, da dann z.T. eine direkte Förderung des Stadtarchivs durch eine nuterorientierte indirekte Förderung erreicht werden würde.

Zum Punkt Depotfläche für die Museen erklärt der Beigeordnete, Herr Brötz, dass alle Beteiligten hier extrem aktiv waren, jedoch leider ohne ein entsprechendes Ergebnis.

So wurden bspw. Möglichkeiten in Alsdorf sowie in Frechen geprüft.

Er informiert, dass zunächst die Bestände der Häuser kategorisiert werden. Das Spektrum reiche von unempfindlicher Ausstellungslogistik bis zu High-End-Kunstwerken, die einer besonderen Klimatisierung bedürfen.

Herr Brötz weist darauf hin, dass die Mittel limitiert und auch die vorhandenen Flächen nur begrenzt sind.

Unter Bezugnahme auf den Wortbeitrag von Frau Crumbach-Trommler erklärt Herr Beigeordneter Brötz, dass nicht geplant ist, hier die Ludwig Stiftung hinsichtlich der Kostenbeteiligung in Anspruch zu nehmen.

Frau Tirtey informiert den Ausschuss darüber, dass intern bereits an Herrn Dr. Rohrkamp der Auftrag erteilt wurde, eine Gebührenordnung zu erstellen.

Beschluss NEU:

Für die Digitalisierungsmaßnahmen im Stadtarchiv sollen zusätzlich für das Jahr 2024 einmalig

100.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung – zuzüglich der o.a. 100.000 € für das Stadtarchiv - zur Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2024

Ö 5 - Wirtschaftsplan Kulturbetrieb (E 49)

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt, im Betriebsausschuss wie folgt zu beschließen:

I. Der Wirtschaftsplan wird um folgende Änderungen ergänzt:

1. Archiv

Zur Verbesserung der Arbeitssituation des Stadtarchivs im Rahmen der pflichtigen gesamtstädtischen Aufgaben sollen folgende Positionen aufgenommen werden:

a. Produktpreis Betrieb Aktenstrukturkataster (7.000 Euro jährlich)

b. Schnittstellengestaltung mit Fachverwaltungen zur Reduzierung des Aufwands

bei der Übernahme zu archivierender Akten (70.000 Euro jährlich)

c. Zusätzlicher Speicherplatz FAUST (10.000 Euro jährlich)

d. Update FAUST (12.000 Euro für 2024)

e. Planungskosten zur Aktivierung der Ausbaureserve für Papierakten des Archivs

im 4. Stock der Nadelfabrik (57.000 Euro für 2024)

2. Depotfläche für die Museen (LUFO, SLM, Route Charlemagne)

Angesichts des Platzmangels und der konservatorisch zum Teil bedenklichen Lagersituation von Sammlungsgegenständen aller Museen sind Zusatzflächen zu suchen und anzumieten (100.000 Euro jährlich), auch um den Sorgfaltsverpflichtungen gegenüber der Ludwig-Stiftung nachzukommen.

3. Museumsservice — Pädagogik

Das SLM rüstet sich für Vermittlung an Kinder und Jugendliche auf, dies muss personell

unterstützt werden. (13.000 Euro in 2024 für ein Trimester, dann ganzjährig).

II. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, den Zuschuss an den Kulturbetrieb entsprechend anzupassen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt zum o.a. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

wie folgt:
 

zu 1. Archiv

Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung.

zu 2. Depotfläche für die Museen

Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung.

zu 3. Museumsservice-Pädagogik
Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung.