01.02.2024 - 17 Haushaltsplanberatungen 2024 - Haushaltsplanent...

Herr Deumens weist auf die Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 1 zu TOP 17) hin, mit der mitgeteilt wird, dass das Produktblatt 050401 gemäß dieser Tischvorlage geändert beschlossen werden muss.

Des Weiteren wurden je ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen Grüne und SPD (Anlage 2 zu TOP 17), der CDU-Fraktion (Anlage 3 zu TOP 17) und der Fraktion „Die LINKE“ (Anlage 4 zu TOP 17) als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 

Der Ausschuss berät nacheinander über die noch offenen Punkte der geänderten Beschlussvorschläge der Koalition und der Fraktionen zur Haushaltsberatung 2024.

Housing first – Mittel für Streetwork (Anlage 2 zu TOP 17)

Einstimmig wird beschlossen, für ein neues PSP-Element „Housing first – Mittel für Streetwork“ 60.000 Euro für 2024 und die Folgejahre bereit zu stellen.

Projekt Querbeet (Anlagen 2 und 3 zu TOP 17)

Die Koalitionsfraktionen beantragen, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt Querbeet für das Haushaltsjahr 2024 und die Folgejahre um 30.000 Euro auf insgesamt je 40.000 Euro zu erhöhen. Die CDU beantragt demgegenüber, für 2024 und 2025 insgesamt eine Förderung von je 54.500 Euro, um eine auskömmliche Finanzierung für 20 Teilnehmer*innen zu garantieren.

Frau Braun weist den weitergehenden Antrag der CDU für die Koalitionsfraktionen mit dem Argument zurück, dass die StädteRegion Aachen sich nicht ebenfalls mit einer Erhöhung an der Finanzierung des Fehlbetrags beteilige und der Fehlbetrag nicht von der Stadt Aachen allein aufgefangen werden könne.

Herr Tillmanns appelliert an die Koalition, dennoch dem CDU-Antrag zuzustimmen, da der Haushalt der StädteRegion bereits beschlossen sei. Er könne zwar den Einwand dem Grunde nach nachvollziehen, stelle aber nun den Mittelbedarf des Trägers in den Vordergrund.

Der Vorsitzende, Herr Deumens, ruft zunächst den weitergehenden CDU-Antrag zur Abstimmung auf. Er wird mit acht Nein-Stimmen gegenüber sieben Ja-Stimmen abgelehnt.

Danach beschließt der Ausschuss einstimmig bei sieben Enthaltungen die Erhöhung des Zuschusses um 30.000 Euro auf 40.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2027.

Geschäftsaufwendungen der Sozialplanung, des Quartiersmanagements und der Trägerkoordination – flankierende Maßnahmen auslaufendes Stadtteilerneuerungsprogramm Aachen Nord (Anlage 2 zu TOP 17)

Einstimmig beschließt der Ausschuss, den Ansatz für das PSP-Element 4-050101-916-5 „Geschäftsaufwendungen der Sozialplanung des Quartiersmanagements und der Trägerkoordination – flankierende Maßnahmen auslaufendes Stadtteilerneuerungsprogramm Aachen-Nord“ für den Haushalt 2024 um 10.000 Euro zu erhöhen.

Projektmittel für soziale Projekte im Bereich Forst/Driescher Hof im Rahmen der „Zwischenzeit“ der Stadtteilperspektive Aachen-Forst/Driescher Hof/Schönforst (ehemals ISEK Forst) (Anlage 3 zu TOP 17) bzw. ISEK Forst Zwischenzeit (Anlage 2 zu TOP 17)

Frau Koentges erklärt, sich in diesem Punkt dem Antrag der CDU-Fraktion, Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereit zu stellen, anschließen zu wollen.

Einstimmig im Sinne des Beschlussvorschlags der CDU-Fraktion beschließt der Ausschuss, im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 30.000 Euro an Projektmitteln für soziale Projekte im Bereich Forst/Driescher Hof im Rahmen der „Zwischenzeit“ der Stadtteilperspektiven Aachen-Forst/Driescher Hof/Schönforst (ehem. ISEK Forst) zur Verfügung zu stellen.

Projekt „Mullebänke“ (Umsetzung Idee Seniorenrat) (Anlage 2 zu TOP 17)

Für den Seniorenrat erläutert Frau Hennig die Idee der „Mullebänke“. Herr Tillmanns gibt zu bedenken, dass es sich der Sache nach eher um investive Mittel handele, die seines Erachtens eher bei den Bezirken zu verorten seien. Frau Strack spricht sich für die Bänke aus und weist auf vergleichbare Bänke im Rahmen des ISEK-Prozesses in Forst/Driescher Hof hin. Die Bänke sollten senior*innengerecht sein und auch für Menschen mit Behinderung funktionieren.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei vier Enthaltungen, im Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro für das Projekt „Mullebänke“ zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Inklusionsplan sowie dem Demographiekonzept (Anlage 2 zu TOP 17)

Frau Koentges erläutert kurz diesen Punkt des Beschlussvorschlags der Koalition.

Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, im Haushaltsplan 2024 einmalig 50.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Inklusionsplan sowie dem Demographiekonzept bereit zu stellen.

Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren (Anlage 4 zu TOP 17)

Der Antrag der Fraktion „Die LINKE“, im Haushalt 2024 und in den Folgejahren je 200.000 Euro für einen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren einzustellen, wird mit 8 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Öffentlichkeitsarbeit zu Neuerungen bei der Grundsicherung im Alter (Anlage 4 zu TOP 17)

Der Antrag der Fraktion „Die LINKE“, im Haushaltsjahr 2024 einmalig 10.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zu Neuerungen bei der Grundsicherung im Alter einzustellen, wird mit 8 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Auf Nachfrage von Herrn Deumens werden aus der Mitte des Ausschusses keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Anträge zum Haushalt 2024 gestellt.

Herr Deumens lässt daher unter Berücksichtigung der soeben gefassten Einzelbeschlüsse zum Haushalt über den Haushalt insgesamt abstimmen (Anlage 1 zu TOP 17).

Der wie oben geänderte Haushalt wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen zu den Anträgen der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Gewährung der Zuschüsse für 2024, sowie unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen zu den Anträgen der Fraktionen, sowie unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung darüber hinaus gefassten Einzelbeschlüsse, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der Finanzplanung 2025 – 2027 (Anlagen 1 und 2) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4) und des dazu korrigierten Produktblatts 050401 (Sozialversicherungsangelegenheiten) gemäß der heutigen Tischvorlage.

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2024 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2025 - 2027 (Anlage 3) einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 5) und der § 13er-Liste (Anlage 6).