25.01.2024 - 10 Freigabe des Wirtschaftsweges zwischen Haarener...

Die Ausschussvorsitzende Wenzel übernimmt die Einleitung und begrüßt die anwesenden interessierten Bürger*innen und Gewerbetreibenden aus Haaren.

Ratsherr Fischer appelliert an die Verwaltung, eine Lösung zu finden, die sich als guter Kompromiss entpuppe. Es gebe zahlreiche Ideen der Gewerbetreibenden, so dass man hier kurzfristig in den intensiven Dialog eintreten solle.

Aus diesem Grund habe man sich auf einen fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag geeinigt, erläutert Herr Nositschka. Am wichtigsten hierbei sei es, dass man wirklich schnellstmöglich alle Optionen prüfe, weil es sich um teils starke Auswirkungen auf die Unternehmen handele.

Herr Deubner sei hier nicht nur als Sprecher der Gewerbetreibenden aus dem Haarener Gewerbegebiet, erklärt Ratsherr Hecker, sondern es gebe ebenfalls Beteiligte bis nach Eilendorf und auch Privatpersonen. Man suche buchstäblich nach einer Lösung für alle, was er für unterstützenswert halte. Bezüglich des Arguments der Verwaltung, dass es sich zum Teil um ein Naherholungsgebiet handele, führt er an, dass in der Zeit der Brückensanierung durch den sich dadurch ergebenden Baustellenverkehr wohl eh nicht mit viel Aktivität der heimischen Fauna zu rechnen sei und betont noch einmal, dass es sich hier lediglich um eine temporäre Lösung für die nächsten 22 Monate handele.

Auch Ratsherr Blum hat das interfraktionelle Gespräch mit den Gewerbetreibenden als konstruktiv empfunden. Allerdings seien aus seiner Sicht in der Vorlage teilweise Dinge anders dargelegt, als er sie vor Ort empfunden habe, so dass bei ihm der Verdacht einer Verhinderungskultur entstehe. Er sei der Meinung, dass man hier einen guten Vorschlag vorliegen habe, der für alle in der Baustellenzeit Vorteile bringe.

Den Vorwurf der „Verhinderung“ möchte Frau Beigeordnete Burgdorff so nicht stehen lassen. Man werde nun hier einen eindeutigen Auftrag der Politik mitnehmen, dem die Verwaltung selbstverständlich nachkommen werde. Natürlich werde man dies angesichts der Umstände möglichst zeitnah umsetzen. Sie wirbt allerdings darum, dass man der Verwaltung dafür noch circa 10-14 Tage nach dem Bahnstreik gewähren möge. Ihrem Beitrag schließt sie mit dem von Frau Oberbürgermeisterin Keupen übermittelten Dank an die anwesenden Gewerbetreibenden für den konstruktiven Austausch.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich die Möglichkeit einer Freigabe des Wirtschaftswegs in Bezug auf planerische und naturschutzrechtliche Fragestellungen zu prüfen. Es soll ebenfalls überschlägig bewertet werden, ob diese Maßnahmen zur Entlastung der Gewerbetreibenden und des gesamtstädtischen Straßennetzes im Hinblick auf die Umleitungsstrecken als zielführend einzustufen ist. Hierbei ist eine differenzierte Betrachtung der Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, insbesondere bezüglich der Erreichbarkeit der Arbeitsstätten, der Anwohner und weiterer direkt Betroffener, auch in der Ortslage Haaren, vorzunehmen.

Des Weiteren erhält die Verwaltung den Auftrag, alternative Möglichkeiten zur Entlastung der Betroffenen in der Region zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig